Harsche Kritik an Plänen zu Sonderausschreibungen

Die geplanten Sonderausschreibungen sind zu kurz gesprungen. Auch fehle Planungssicherheit bis 2030, kritisieren Verbände und Politiker.

Am 30.10.2018 hatte sich die Große Koaltion auf die lange geplanten Sonderausschreibungen für Wind- und Solarenergie geeinigt (siehe unsere Meldung vom 31.10.)

Der Bundesverband Windenergie begrüßt den Vorschlag, die Sonderausschreibung auf drei Jahre zu strecken. Kritisch sieht der Verband dagegen: 

  • Die Koalition will erst im Herbst 2019 darüber sprechen, wie sich die Ausbaupfade bis 2030 entwickeln müssen, um das Ziel von 65 Prozent Erneuerbarer Energien zu erreichen. Dies sei angesichts von Planungszeiten von mindestens drei bis fünf Jahren sehr spät. 
  • Eine Arbeitsgruppe der Koalition soll über wichtige Fragen der Akzeptanz beraten und bis März 2019 konkrete Handlungsempfehlungen vorschlagen. Dabei soll die Windenergiebranche allerdings nicht einbezogen werden. Eine Zukunftsbranche mit 160.000 Beschäftigten in Deutschland nicht zu beteiligen, sei unverständlich.
Auch der Bundesverband Erneuerbare Energien (BEE) hat weitere Forderungen: 
  • Künstliche Begrenzungen wie der 52-GW-Deckel für die Photovoltaik müssten beseitigt werden, damit das 65%-Ziel erreicht werden kann. 
  • Zudem sei ein Erreichen der Klimaschutzziele ohne deutlich höhere Ausbauvolumina der Erneuerbaren Energien undenkbar.
  • Ein Teil der Ausschreibungsvolumina soll künftig in sogenannten Innovationsausschreibungen umgesetzt werden. Diese Vorschläge beinhalteten aber keine innovativen Elemente, sondern seien ein Sammelsurium an Detailregelungen, die innovativen Ansätzen eher entgegen stehen, bemängelt der BEE. 
  • Zur Offshore-Windenergie gäbe es entweder keine Verbesserungen oder diese seien in dem vorliegenden Eckpunktepapier glatt vergessen worden. 
Die SPD-Bundestagsabgeordnete Nina Scheer sieht den Entwurf ebenfalls kritisch: „Es ist nicht akzeptabel, wenn die mit dem Koalitionsvertrag für 2019 und 2020 vorgesehenen Sonderausschreibungen zum Ausbau Erneuerbarer Energien nun zeitlich auf drei Jahre gestreckt werden und die Ausbaumenge damit reduziert wird. Anders als dargestellt, geht die Einigung damit nicht über den Koalitionsvertrag ‚hinaus’, sondern unterschreitet die bis 2020 vereinbarten Ausschreibungsmengen.“ Eine Fortsetzung von immer neuen Beschränkungen der Energiewende sei sowohl klimapolitisch als auch für den Wirtschaftsstandort Deutschland nicht hinnehmbar. Es sei nicht akzeptabel, dass Wirtschaftsminister Altmaier nunmehr seit Monaten ein so zentrales Vorhaben im Bereich der Energiewende- und Klimapolitik blockiere und es nunmehr mit solch einschneidenden Einschränkungen zur Einigung vorlege.


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