Jamaika-Bündnis fordert CO2-Abgabe

Drei Bundestagsabgeordnete von CDU, FDP und Grüne fordern die Aufnahme einer CO2-Abgabe in den Koalitionsvertrag der Regierungsparteien.

"Eine effektive Klimaschutzpolitik ist keine Frage von Parteizugehörigkeit, sondern eine der zentralen Herausforderungen unserer Zeit.“ Mit dieser Begründung sind die Bundestagsabgeordneten Kerstin Andreae, (Die Grünen), Christoph Hoffmann (FDP) und Armin Schuster (CDU) als parteiübergreifendes Trio dem „Verein für eine nationale CO2 Abgabe“ beigetreten. Mit dieser Aktion wollen sie sich gemeinsam für eine Öffnungsklausel im anstehenden Koalitionsvertrag einsetzen, mit der eine CO2-Abgabe eingeführt werden soll. Diese soll über den Europäischen Emissionshandel in seiner jetzigen Form hinaus gehen.

Mit ihrer Mitgliedschaft wollen die drei Abgeordneten das politische Signal aussenden, dass Klimaschutz zu den zentralen Themen der kommenden Legislaturperiode gehören muss. Denn die CO2-Uhr ticke. Beim derzeitigen Niveau der Emissionen an Treibhausgasen (40 Gigatonnen pro Jahr) verbleiben weniger als 19 Jahre, um die Erderwärmung im globalen Mittel auf deutlich unter 2 Grad Celsius (möglichst 1,5°C) im Vergleich zum vorindustriellen Niveau zu begrenzen. Nur drei Jahre blieben, um den Pfad dort hin noch realistisch einschlagen zu können. „Das Handeln in Politik und Gesellschaft bleibt aber bisher weit hinter dem Wissen und der Vereinbarung von Paris zurück“, kritisieren die Abgeordneten in einer Pressemitteilung. Mit einem CO2 Preis ließe sich auch eine Neuausrichtung und Vereinfachung der Energiewendefinanzierung ermöglichen.

Mit den Einnahmen aus der CO2 Abgabe könnten bestehende Steuern und Umlagen auf Energie, wie z.B. die EEG Umlage, die Stromsteuer und die Energiesteuer auf Heizöl und Heizgas, finanziert werden, schlägt der Verein „CO2-Abgabe“ vor. Im Gegenzug würden diese für den Verbraucher entfallen . Die CO2-Abgabe sei mit diesem Modell keine Mehrbelastung, sondern eine Neuausrichtung von Steuern und Umlagen am Klimaschutz. Bürger und mittelständische Unternehmen würden damit insgesamt nicht mehr zahlen.


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