Der Kampf um Windräder in Bayern eskaliert weiter. Im Landkreis Rhön-Grabfeld hat sich in der vergangenen Woche die Interessengemeinschaft „Rechtssicherheit für Windenergie in Bayern“ gegründet. Dazu gehören der Bayerische Bauernverband, der Naturschutzbund, Fridays for Future, Naturland sowie Vertreter von Politik, Wirtschaft und Kirche. Sie setzen sich dafür ein, dass 18 Windenergieanlagen in Wülfershausen/Wargolshausen, Erlenbach am Main, Freising und Hintberg durch Änderung der Bayerischen Bauordnung Rechtssicherheit erlangen. Denn mit aktuell geplanter Änderung der Bayerischen Bauordnung sollen vor Eintreten der 10H- Regelung genehmigte Windenergie-Projekte an der Umsetzung mit neuester, energieeffizienter Technologie gehindert werden. Dies würde bayernweit das Aus für und damit den Rückbau von 18 bereits im Bau befindlichen Windenergieanlagen mit einer Gesamtleistung von ca. 60 MW bedeuten.
Kundgebung an Windbaustelle
Die Interessengemeinschaft forderte vergangene Woche in einer Kundgebung am Rande einer der betroffenen Baustellen, dass zum Gesetzentwurf der Fraktion der Freien Wähler und der Fraktion der CSU zur Änderung der Bayerischen Bauordnung (hier: Gleichbehandlung bereits genehmigter Windkraftanlagen Drs.18/7739) nach den Worten „... errichtet wurden“ die Worte „... oder werden sollen“ eingefügt werden. Damit könnten oben genannte Projekte rechtlich abgesichert realisiert werden und somit einen erheblichen Beitrag für Energiewende und Klimaschutz leisten.
Während sich die Landesregierung offiziell für einen Ausbau stark macht und 300 neue Windräder in Aussicht stellt, verhindert die Abstandsregelung „10H“ (Abstand zur Wohnbebauung: 10fache Höhe des Windrades) neue Windparks. So sind im Jahr 2019 nur sechs neue Anlagen entstanden.