Klimapaket-3

Kritik: Kohleausstiegsgesetz als Sargnagel für die Windenergie Premium

Mit dem Gesetzesentwurf will Wirtschaftsminister Altmaier einen pauschalen Abstand von 1000 m zwischen Windparks und Wohnsiedlungen ab fünf Häusern einführen.

Am Dienstag (12.11.2019) hat das Wirtschaftsministerium den Referentenentwurf für das „Gesetz zur Reduzierung und Beendigung der Kohleverstromung“ öffentlich. Das Gesetz zielt allerdings nicht nur auf Kohlekraftwerke, sondern soll auch das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) und das Baugesetz ändern. Wie das Handelsblatt berichtet, soll demnach zwischen Wohngebieten und Windrädern demnächst mindestens 1000 Meter liegen. In dem Referentenentwurf stellt das Bundeswirtschaftsministerium klar, dass mit einer Wohnsiedlung bereits eine Ansammlung von fünf Häusern gemeint sein kann – und diese müssten noch nicht einmal gebaut sein, heißt es in dem Entwurf, der dem Handelsblatt vorliegt. „Damit setzt Wirtschaftsminister Peter Altmaier zum Todesstoß gegen die Windkraft an Land an“, kritisiert der WWF Deutschland.

Schädlich für Jobs und Klimaschutz

Die Pläne seien ein Schreckgespenst für Jobs und Klimaschutz. Sollte der Entwurf so umgesetzt werden, sei das Gesetz zur Reduzierung und Beendigung der Kohleverstromung faktisch ein Gesetz zur Reduzierung der Windkraft an Land. Die in der Vorlage geplante Abstandsregelung für Windkraftanlagen reduziert laut WWF die Windenergie dramatisch. Etwa 60 Prozent der heute verfügbaren Fläche würde damit wegfallen. In den nächsten Jahren würden mehr Windenergieanlagen ab- als aufgebaut!. In einem Brief an die Bundesregierung schrieben der Industrieverband BDI, der Gewerkschaftsbund DGB, der Energieverband BDEW, der Bundesverband für Windenergie (BWE), der Verband Kommunaler...

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Artikel geschrieben von

Hinrich Neumann

Redakteur Energie

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Diskussionen zum Artikel

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von Franz Zurhake

Unvernünftiges Niedersachsen

Während sich der bayerische Staatswald ob seiner umweltfreundlichen Windkraftanlagen im Wald rühmt und diese z.B. auch in Nordrhein-Westfalen erlaubt sind, gilt in Niedersachsen ein striktes Verbot für deren Errichtung im Wald. Das verstehe wer kann. Ich allein könnte zwei Anlagen im Wal errichten und das sogar mit 1000 Metern Abstand zum nächsten Haus.

von

Pfeif, wenn du keine Luft mehr kriegst....

Die Verzögerungstaktik ist offensichtlich - erst Biomasse, jetzt Windkraft. In den anstehenden Wahlkampfzeiten, wenn dann Arbeitsplätze schwerer wiegen als alles andere, werden die Restlaufzeiten bestehender Kohle- und Kernkraftwerke ganz einfach verlängert werden.....

von Tilman Kluge

Einzelfallprüfung

Statt fester Pauschalwerte muß der Abstand am Einzelfall bemessen werden. Der vorgesehene Abstand muß vom Investor/Antragsteller im BImSchG_Antrag begründet werden. Es kann nicht Sache der Behörde sein, Abstände (und andere Daten) auf Steuerzahlerkosten ermitteln zu lassen. Vor allem die Minimierung von Geräuschimmissionen und visuellen Störungen zu Lasten von Siedlungen wie groß auch immer (auch in einer kleinen Siedlung kann jemand unter einer WKA physiologisch leiden) muß alleinige Sache vom Investor/Antragsteller sein. Und wenn in Regionalplänen Vorrangflächen incl. Abstandsflächen eingetragen sind, müssen WKA sich vollumfänglich (Rotorradius) innerhalb der VF-Abgrenzungen befinden. Pikant in Hessen (Regionalplan Südhessen) ist, daß man dort bei der Bemessung von WKA-Gesamthöhen von 200m ausgeht, der Stand der Technik (vgl. auch Szenario II der Projektion der Hochschule Hannofer für 2050) aber aktuell schon auf 300m Gesamthöhe hinausläuft. Die Differenz will man in Hessen beurteilen, wenn tatsächlich höhere Anlagen (was derr Regelfall sein wird) beantragt würden. Damit sind die Folgen einer unausgegorenen Regionalplanung vorprogrammiert, was zu einem deutlichen Teil auch zu Lasten der WKA-Branche ginge, weil es für sie keine seriösen Planungsperspektiven für WKA >200m GH gäbe.

von Erwin Schmidbauer

Diskriminierung?

Warum sind eigentlich ein oder zwei Häuser mit den Bewohnern weniger schützenswert als sechs Häuser mit den Bewohnern????? Die Abstände dürfen nicht willkürlich festgelegt werden, wie hier, sondern die nur Beeinträchtigungen der Bewohner berücksichtigen. Alles andere ist diskriminierend für Bewohner von kleinen Ansiedlungen.

von Andreas Gerner

Pauschale Abstände sind ungerecht - wahrer Hintergrund durchschaubar!!!

Pauschale 1000 m oder das in Bayern geltende 10H (10fache Gesamthöhe der Anlage ist Abstand, also heute ca 2000m!) sind in der Praxis für den Anwohner ungerecht. Beispiel: wird ein Dorf ringsherum mit 15 Anlagen umzingelt, die alle gerade so mindestens 1000m Abstand haben, wäre das erlaubt. Wird dagegen ein einziges Windrad 999 m auf der windabgewandten Seite des Dorfes geplant und ist sogar noch ein Wald dazwischen, wird das verboten. So schützt man nicht die Bevölkerung, sondern die Interessen der gierigen vier Energiekonzerne! ----------------------------------- Das bestehende Regelwerk BImSchG bewertet dagegen präzise die tatsächliche Einwirkung (laute Windräder müssen weiter weg, besonders leise dürfen näher ran; viele Windräder müssen weiter weg, einzelne dürfen näher ran; Hauptwindrichtung und natürliche Gegebenheiten wie Geländeform und Wald werden berücksichtigt.) und beruht auf wissenschaftlichen Ergebnissen, wie viel Schattenwurf, Lärm usw. für einen Menschen nachweislich unschädlich sind. --------------------------------- Warum also zusätzlich pauschale Sperrzonen, die wissenschaftlich nicht begründbar sind? Weil es den Konzernen die exorbitanten Gewinne sichert.

von Gerd Schuette

Altmaier war, ist und bleibt der Verhinderer/Bremsklotz der Energiewende und des Klimaschutzes

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