Klimapaket-3

Kritik: Kohleausstiegsgesetz als Sargnagel für die Windenergie Premium

Mit dem Gesetzesentwurf will Wirtschaftsminister Altmaier einen pauschalen Abstand von 1000 m zwischen Windparks und Wohnsiedlungen ab fünf Häusern einführen.

Am Dienstag (12.11.2019) hat das Wirtschaftsministerium den Referentenentwurf für das „Gesetz zur Reduzierung und Beendigung der Kohleverstromung“ öffentlich. Das Gesetz zielt allerdings nicht nur auf Kohlekraftwerke, sondern soll auch das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) und das Baugesetz ändern. Wie das Handelsblatt berichtet, soll demnach zwischen Wohngebieten und Windrädern demnächst mindestens 1000 Meter liegen. In dem Referentenentwurf stellt das Bundeswirtschaftsministerium klar, dass mit einer Wohnsiedlung bereits eine Ansammlung von fünf Häusern gemeint sein kann – und diese müssten noch nicht einmal gebaut sein, heißt es in dem Entwurf, der dem Handelsblatt vorliegt. „Damit setzt Wirtschaftsminister Peter Altmaier zum Todesstoß gegen die Windkraft an Land an“, kritisiert der WWF Deutschland.

Schädlich für Jobs und Klimaschutz

Die Pläne seien ein Schreckgespenst für Jobs und Klimaschutz. Sollte der Entwurf so umgesetzt werden, sei das Gesetz zur Reduzierung und Beendigung der Kohleverstromung faktisch ein Gesetz zur Reduzierung der Windkraft an Land. Die in der Vorlage geplante Abstandsregelung für Windkraftanlagen reduziert laut WWF die Windenergie dramatisch. Etwa 60 Prozent der heute verfügbaren Fläche würde damit wegfallen. In den nächsten Jahren würden mehr Windenergieanlagen ab- als aufgebaut!. In einem Brief an die Bundesregierung schrieben der Industrieverband BDI, der Gewerkschaftsbund DGB, der Energieverband BDEW, der Bundesverband für Windenergie (BWE), der Verband Kommunaler...

Verpassen Sie nichts mehr!

Erhalten Sie Zugriff auf diesen und alle weiteren relevanten Beiträge sowie auf unsere exklusiven Newsletter. Testen Sie jetzt ganz unverbindlich.

30 Tage kostenlos testen

Die Redaktion empfiehlt

Mit konkreten Maßnahmen im Naturschutz ist Vögeln und Fledermäusen mehr geholfen als unsinnige Abstände zu Windparks oder dem Abschalten der Anlagen. Das zeigen jüngste Untersuchungen zum Thema...

Die Stiftung Umweltenergierecht hat die Koalitionsvereinbarungen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen zur Windenergie analysiert.


von Franz Zurhake

Unvernünftiges Niedersachsen

Während sich der bayerische Staatswald ob seiner umweltfreundlichen Windkraftanlagen im Wald rühmt und diese z.B. auch in Nordrhein-Westfalen erlaubt sind, gilt in Niedersachsen ein striktes Verbot für deren Errichtung im Wald. Das verstehe wer kann. Ich allein könnte zwei Anlagen im ... mehr anzeigen

von

Pfeif, wenn du keine Luft mehr kriegst....

Die Verzögerungstaktik ist offensichtlich - erst Biomasse, jetzt Windkraft. In den anstehenden Wahlkampfzeiten, wenn dann Arbeitsplätze schwerer wiegen als alles andere, werden die Restlaufzeiten bestehender Kohle- und Kernkraftwerke ganz einfach verlängert werden.....

von Tilman Kluge

Einzelfallprüfung

Statt fester Pauschalwerte muß der Abstand am Einzelfall bemessen werden. Der vorgesehene Abstand muß vom Investor/Antragsteller im BImSchG_Antrag begründet werden. Es kann nicht Sache der Behörde sein, Abstände (und andere Daten) auf Steuerzahlerkosten ermitteln zu lassen. Vor allem ... mehr anzeigen

von Erwin Schmidbauer

Diskriminierung?

Warum sind eigentlich ein oder zwei Häuser mit den Bewohnern weniger schützenswert als sechs Häuser mit den Bewohnern????? Die Abstände dürfen nicht willkürlich festgelegt werden, wie hier, sondern die nur Beeinträchtigungen der Bewohner berücksichtigen. Alles andere ist ... mehr anzeigen

von Andreas Gerner

Pauschale Abstände sind ungerecht - wahrer Hintergrund durchschaubar!!!

Pauschale 1000 m oder das in Bayern geltende 10H (10fache Gesamthöhe der Anlage ist Abstand, also heute ca 2000m!) sind in der Praxis für den Anwohner ungerecht. Beispiel: wird ein Dorf ringsherum mit 15 Anlagen umzingelt, die alle gerade so mindestens 1000m Abstand haben, wäre das ... mehr anzeigen

von Gerd Schuette

Altmaier war, ist und bleibt der Verhinderer/Bremsklotz der Energiewende und des Klimaschutzes

Diskutieren Sie mit

Tragen Sie mit Ihrem Beitrag zur Meinungsbildung zu diesem Artikel bei.

Sie müssen sich anmelden um Kommentare zu bewerten

Abbrechen

Sie haben noch kein Benutzerkonto?

Benutzerkonto erstellen

Kommentar melden

Abbrechen

Sie haben noch kein Benutzerkonto?

Benutzerkonto erstellen

Auf Kommentar antworten

Abbrechen

Sie haben noch kein Benutzerkonto?

Benutzerkonto erstellen