Der Bundesrat hat auf Initiative der Länder Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Rheinland-Pfalz die Bedeutung der Sektorenkopplung für das Gelingen der Energiewende erneut hervorgehoben. Zugleich hat die Länderkammer in ihrer Sitzung am 15. Mai den Bund aufgefordert, die rechtlichen Rahmenbedingungen zu schaffen, die für die dringend benötigte Bereitstellung von grünem Wasserstoff notwendig sind. „Wenn wir die CO₂-Minderungsziele ernsthaft erreichen wollen, dann müssen wir vor allem für die Mobilität und den Wärmebereich grüne Energie bereitstellen, Das entscheidende Element hierfür ist der grüne Wasserstoff“, erklärte Brandenburgs Wirtschaftsminister Jörg Steinbach zum Beschluss des Bundesrates.

Abgaben und Umlagen verteuern Wasserstoff

Grüner Wasserstoff entsteht, wenn man unter Nutzung von erneuerbarem Strom Wasser in seine Bestandteile Wasserstoff und Sauerstoff aufspaltet (Elektrolyse). Das Verfahren sei technologisch ausgereift, sicher und marktreif, aber noch immer relativ teuer. Das liege daran, dass für den Elektrolyseur der genutzte Strom in hohem Umfang mit Steuern, Abgaben und Umlagen belastet ist. Damit werde er behandelt wie ein Stromverbraucher, dabei wandelt er den Strom aber nur in einen anderen Energieträger, nämlich den Wasserstoff, um. „Der Energieträgerwechsel vom Elektron zum Molekül muss endlich auf eine wirtschaftlich tragfähige Grundlage gestellt werden“, fordert Steinbach.

Experimentierklausel gefordert

Der Minister unterstützt die Forderung der Länderkammer an den Bund, hierfür mit einer sogenannten Experimentierklausel die rechtlichen Rahmenbedingungen zu schaffen, um im Zuge zeitlich befristeter und räumlich begrenzter Projekte den Aufbau großer Erzeugungskapazitäten für grünen Wasserstoff zu ermöglichen. „Eine Experimentierklausel wäre ein erster Schritt in die richtige Richtung“, sagte Steinbach. Er verhehle aber nicht, dass er sich mehr wünsche: „Was wir wirklich brauchen, ist eine grundlegende und systematische Überprüfung aller staatlich induzierten Preisbestandteile des Stroms. Wir brauchen eine umfassende Reform der Kostenverteilung im deutschen Energiesystem – und zwar jetzt. Der Ball hierfür liegt beim Bund.“

Auch Schleswig-Holstein fordert schon länger eine Reform der Abgaben. Dagegen hatte kürzlich die Bundesnetzagentur in einem Positionspapier zu Speichern erklärt, dass sie eine Streichung von Steuern und Abgaben ablehnt.