EEG-Novelle

Lies kritisiert Energiewende-Pläne: Zu viele Bremsen

Niedersachsens Energieminister Olaf Lies fordert das Bundeswirtschaftsministerium auf, bei der anstehenden EEG-Novelle den Ausbau von Wind- und Solarenergie mutiger anzugehen.

Niedersachsens Energieminister Olaf Lies begrüßt den „Pakt für Klimaschutz" von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier. Lies warnt aber zugleich: „Zur Begrenzung der fortschreitenden Klimakrise läuft uns die Zeit davon. Gerade der Bundeswirtschaftsminister hat in den letzten Jahren beispielsweise mit Forderungen nach einer Strompreisbremse den Ausbau der erneuerbaren Energien ausgebremst.“ Auch der vorliegende Entwurf zur Novelle des EEG sei nicht geeignet, die Bremsen beim Ausbau der Wind- und Sonnenenergie zu lösen und die Chancen wie etwa der Erzeugung von „grünem Wasserstoff" aus Wind und Sonne zu nutzen. „Ich erwarte jetzt keine weiteren Versprechungen, sondern die konsequente Umsetzung der notwendigen gesetzlichen Änderungen. Noch besteht die Chance, dies in den nächsten Monaten unter Beweis zu stellen", sagt Lies auch in seiner Eigenschaft als Vorsitzender der Bundesnetzagentur.

Umbau des Wirtschaftssystems als Chance

Für eine gute und erfolgreiche Lebensgrundlage und für die Zukunft der nachfolgenden Generationen sei die Transformation zur Klimaneutralität zwingend erforderlich, mahnt der Umweltminister. „Ein solch' grundlegender Umbau unseres Wirtschaftssystems mit Hilfe von grüner Energie bringt zugleich riesige Chancen für Innovation und Arbeitsplätze mit sich. Klimaschutz und Wirtschaft schließen sich nicht aus. Im Gegenteil." Projekte aus der Stahlindustrie und der Chemie belegen nach Lies „den enormen Bedarf an Wind- und Sonnenenergie für eine erfolgreiche Transformation der Wirtschaft".

Lies "Sonnensteuer muss weg!"

Deutschland hat sich zwar zur Begrenzung der Erderwärmung mit der Pariser Vereinbarung bekannt. Die Rahmenbedingungen sind allerdings nicht annährend geeignet, den dafür notwendigen Beitrag zu leisten. „Im Gegenteil", so Lies: „Die fossilen Quellen Öl und Gas sind unglaublich günstig und der Strom, der immer stärker aus erneuerbaren Energie stammt, wird künstlich durch Abgaben und Umlagen verteuert. Deshalb fordere ich eine Kehrtwende mit klarer Ausrichtung auf Klimaneutralität. Dafür müssen wir die Weichen neu zu stellen. Dafür muss beispielsweise der Strom günstiger werden und die EEG-Umlage auf 2 Cent begrenzt werden.“ Die EEG-Umlage für selbst verbrauchten PV-Strom - die „Sonnensteuer" müsse weg. Ebenso sei die Absenkung der Ausschreibungsgrenze für PV-Strom völlig kontraproduktiv.


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Es sei für den Klimaschutz sinnvoll, alte Windräder weiter zu betreiben, sagt Niedersachsens Umweltminister Olaf Lies und fordert eine Vergütung von 4,34 ct/kWh für sieben Jahre.

Laut Bayerns Energieminister Aiwanger soll sich der Eigenverbrauch von Öko-Strom besser rentieren. Er fordert von der Bundesregierung bessere Rahmenbedingungen für Ökostrom.

Die Deutsche Gesellschaft für Sonnenenergie hat ihren „10-Punkte-Plan“ zum Ausbau der Solarenergie in Deutschland mit dem EEG-Referentenentwurf verglichen. Vieles ist noch offen.


Diskussionen zum Artikel

von Wilhelm Grimm

Die Energiekonzerne wollen das nicht,

sie haben zu viele Lobbyisten im Bundestag. Wir haben zu wenige davon und die sind auch noch feige.

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