Rheinische Post

Mehrere Bundesländer fordern Änderungen am Klimapaket

Mehrere Ministerpräsidenten der Länder sind unzufrieden mit dem Klimapaket.

Mehrere Bundesländer haben Änderungen am Klimapaket der Bundesregierung gefordert. "Wir brauchen ein substanziell angelegtes Vermittlungsverfahren zwischen Bundestag und Bundesrat zum Klimapaket", sagte der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montag).

"Es kann nicht sein, dass die Mobilität für alle verteuert wird, aber die Entlastungen nur bei Teilen der Gesellschaft ankommt. Zum Beispiel hilft die geplante Erhöhung der Pendlerpauschale nur Arbeitnehmern mit langen Arbeitswegen", sagte Kretschmer. Der durchschnittliche Pendler fahre 16,9 Kilometer am Tag, die Entlastung solle aber erst ab 21 Kilometern erfolgen. "Und was ist beispielsweise mit Rentnern im ländlichen Raum?", fragte Kretschmer.

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) forderte einen höheren CO2-Einstiegspreis. "Der CO2-Einstiegspreis ist mit zehn Euro deutlich zu niedrig", sagte Weil der Zeitung. Der CO2-Preis sei für viele Menschen "eine Art Lackmustest, ob es die Regierung mit dem Klimaschutz wirklich ernst meint".

Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) drängte unterdessen auf Erleichterungen im Planungsrecht für den Neubau von Bahnstrecken. "Wir brauchen eine Beschleunigung von Planungsverfahren. Wenn ich heute eine neue Nahverkehrsstrecke bauen will, brauche ich dafür 40 Jahre in Deutschland. Das kann so nicht weitergehen, sonst wird es nichts mit dem Klimaschutz", sagte Bouffier der "Rheinischen Post".

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Artikel geschrieben von

Alfons Deter

Redakteur top agrar Online

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Diskussionen zum Artikel

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von Gregor Grosse-Kock

CO2

Alle Politiker erzählen nur noch von Steuern und das es so und anders nicht reicht. Zum größten Hon betteln wir Steuerzahler auch noch mehr geben zu wollen. Denken ----# Wir speisen damit nur einen Klimafond, der zur Finanzierung der Afrikanischen Staaten dient, warum haben wohl bei UNO um die 200Staaten unterzeichnet. Der Verursacher zahlt - gut, aber wohin? Nach Afrika, wo jeder Staatschef korrupt ist -? Sehen wir doch an unserer und an der Entwicklungshilfe der EU -wir hätten Sie besser in der Form nicht geleistet! Weil unsere Regierung und die der Franzosen kein Rückrad haben, pusten wir Millionen in den privaten Wohlstand der körperlich übersättigten afrikanischen Staatschefs. Black Rock, als Innitiator wirds gefallen!

von Heinrich Esser

Klimapaket

Ich muss Herrn Uken zustimmen, hier wurde nicht an die Landwirtschaft gedacht. 10€/t CO2 sind viel zu wenig, es sollten mindestens 35 für den Anfang sein. Entsprechende Zertifikate sollten dann vorrangig in Deutschland gekauft werden, da können wir Landwirte mit dem Humusaufbau und der Bindung im Boden punkten. Zudem bin ich gespannt, inwiefern Importe besteuert werden. Nahrungsmittel aus Übersee könnten so preislich unattraktiv werden, aber ich befürchte, man hält sich auch hier wieder zurück. Somit wird aus einer großen Möglichkeit für die LW am Ende vielleicht gar nichts werden.

von Gerd Uken

Uns Landwirte haben die

Gar nicht mehr auf ihrer Agenda was die uns damit an tun. Ruckwied müsste doch zu einer Großdemonstration aufrufen - auf nach Berlin. Unsere Nachbarn lassen nicht locker

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