Der elfte Petersberger Klimadialog ist mit einem Bekenntnis zu einer klimafreundlich und solidarisch gestalteten Krisenbewältigung zu Ende gegangen. Rund 30 Ministerinnen und Minister aus aller Welt hatten sich gestern (28. April) auf Einladung von Bundesumweltministerin Svenja Schulze und dem britischen Minister für Wirtschaft und Energie, Alok Sharma, per Videokonferenz zusammengeschaltet. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel und UN-Generalsekretär Antonio Guterres nahmen an dem Treffen teil.

Klimaschutz bleibt globale Herausforderung

Der Petersberger Klimadialog machte deutlich, dass der Klimaschutz auch in Zeiten von Corona eine akute, globale Herausforderung bleibt. Die Teilnehmer bekannten sich dazu, die Weichenstellungen für den Neustart der Wirtschaft in den kommenden Monaten so zu nutzen, dass zugleich auch die nötigen Fortschritte beim Klimaschutz erreicht werden. Zugleich machten die Minister nach Angaben des Bundesumweltministeriums deutlich, dass die Arbeit an ambitionierten neuen Klimazielen unter dem Pariser Klimaschutz-Abkommen in Zeiten von Corona nicht pausiere, sondern weitergehe.

Bundesumweltministerin Svenja Schulze: „Um uns besser gegen künftige Krisen zu wappnen, brauchen wir einen klimafreundlichen Neustart der Wirtschaft. In den kommenden Monaten werden weltweit große Summen in den Neustart der Weltwirtschaft investiert werden. Wer in erneuerbare Energien, nachhaltige Mobilität und klimaverträgliche Industrieprozesse investiert, sorgt für Klimaschutz, Innovation und Arbeitsplätze zugleich. Darum ist ein engagierter Klimaschutzplan, wie er in der EU mit dem Green Deal vorliegt, auch die richtige Strategie für den Weg aus der Coronakrise.“

Merkel: "Klimaschutz im Blick behalten!"

Im Zusammenhang mit möglichen Konjunkturhilfen, um die Wirtschaft im Zuge der Corona-Krise wieder zu stärken, rief auch Bundeskanzlerin Angela Merkel dazu auf, nicht am Klimaschutz zu sparen, sondern in zukunftsfähige Technologien zu investieren. Wenn Staaten nun über Konjunkturprogramme für die angeschlagene Wirtschaft diskutieren, werde es wichtig sein, „immer den Klimaschutz ganz fest im Blick zu haben“, so Merkel.

Die Bundeskanzlerin appellierte an die Konferenzteilnehmer: "Wir haben weiterhin die Verantwortung, das Klimaabkommen von Paris umzusetzen und wir bleiben aufgefordert, die nationalen Beiträge bis 2030 zu verbessern." Die Europäische Union weise mit dem Green Deal den richtigen Weg. Europa soll bis 2050 der erste klimaneutrale Kontinent werden.

Dafür sind Investitionen in eine klimafreundliche Infrastruktur, genauso wie eine angemessene CO₂-Bepreisung nötig. Dieses marktwirtschaftliche Instrument sei der effizienteste Weg, Emissionen zu reduzieren. "Es wäre sehr zu wünschen, dass möglichst viele Länder dieser Erde darauf setzen", so Merkel. Deutschland führt ab dem kommenden Jahr einen CO2-Preis für die Bereiche Verkehr und Heizen ein. Dadurch sollen die Anreize für Unternehmen und private Haushalte steigen, in klimafreundliche Alternativen zu investieren.

BEE: Wichtiges Signal

„Damit sendet die Kanzlerin ein wichtiges Signal, denn anstatt alte Strukturen wiederaufzubauen, braucht es eine grundlegende ökologische Modernisierung der deutschen Industrie und Wirtschaftsstruktur“, kommentierte Dr. Simone Peter, Präsidentin des Bundesverbands Erneuerbare Energie e.V. (BEE). Merkels Bekenntnis müssten jetzt rasch Taten folgen. In der Energiepolitik habe die Bundesregierung bislang die Chance verpasst, mit dem schnelleren Ausbau erneuerbarer Energien eine wirtschaftliche Erholung zu unterstützen und dabei die Treibhausgasemissionen wirksam zu mindern.

„Wir begrüßen ausdrücklich, dass Kanzlerin Merkel in ihrer Rede an der Einführung eines nationalen Emissionshandels im Wärme- und Mobilitätssektor ab 2021 festhält. Bei der Wärme- und Mobilitätswende steht Deutschland noch ganz am Anfang, obwohl auch hier Erneuerbare Technologien zur Verfügung stehen und für schnelle Treibhausgasminderungen sorgen können“, sagte Peter. Positiv sei auch, dass sich die Kanzlerin dem Ziel der EU-Kommissionspräsidentin angeschlossen habe und das EU-Klimaziel für 2030 auf 50 bis 55 % Emissionsreduktion anheben möchte.

"Jetzt müssen Taten folgen"

Um den Anteil erneuerbarer Energien am Strommix bis 2030 auf 65 Prozent zu erhöhen, müsse der Schalter aber hierzulande sofort umgelegt und der Ausbau wieder beschleunigt werden. Daher sei es vollkommen unverständlich, dass die gerade einmal 13 Seiten umfassende Mini-EEG-Novelle der Großen Koalition es erneut versäume, den längst überfälligen Solardeckel zu streichen. Vor drei Monaten hatte Wirtschaftsminister Altmaier auf dem BEE-Neujahrsempfang eine schnelle Streichung des PV-Deckels zugesagt – passiert sei nichts; auch nichts bei den anderen erneuerbaren Energien, die ebenfalls einen verlässlichen Rahmen bräuchten. „Auf internationaler Bühne den Klimavorreiter spielen, aber bei der Energiewende im eigenen Land blockieren und beim Erneuerbaren-Ausbau auf die Bremse treten – das passt nicht zusammen“, sagte Peter abschließend.