Urteil

Sind Direktzahlungen trotz Solarpark auf der Fläche erlaubt?

Einem Landwirt war sein Prämienantrag für eine Fläche verweigert worden, weil dort Solaranlagen standen. Der Landwirt klagte und bekam recht, weil er das Gras unten drunter weiter nutzt.

Landwirte können grundsätzlich für beihilfefähige Flächen eine Betriebsprämie beantragen. Gelegentlich stellt sich dabei die Frage, ob andere Nutzungen, die neben der landwirtschaftlichen auf der Fläche stattfinden, dem Erhalt einer Betriebsprämie entgegenstehen. Dies spielt insbesondere im Zusammenhang mit der Errichtung von Photovoltaikanlagen eine Rolle und ist abschließend bisher nicht geklärt, informiert der Bauern- und Winzerverband Rheinland-Nassau.

Einen solchen Fall hatte das Verwaltungsgericht in Regensburg zu entscheiden, wobei allerdings darauf hinzuweisen ist, dass diese Entscheidung noch nicht rechtskräftig ist.

Der konkrete Fall

In dem zu entscheidenden Fall hatte ein Landwirt eine Fläche von knapp 4 ha, auf denen Solarenergie erzeugt wird, im Rahmen der Agrarförderung angemeldet. Diese Flächen wurden von seinen Schafen beweidet, wobei die Besonderheit bestand, dass die angebrachten Solarpaneele so ausgerichtet waren, dass die Schafe ohne Probleme unter den Paneelen weiden und auch dort Schutz finden konnten.

Darüber hinaus waren die beweglichen Paneele so angeordnet, dass zu bestimmten Zeiten auch eine mechanische Pflege im geringen Umfang möglich war, um eine drohende Verbuschung mit einem Balkenmäher oder einer Motorsense zu entfernen.

Die Agrarförderbehörde hatte die Beihilfefähigkeit der Flächen verneint und dies damit begründet, dass mit Photovoltaikmodulen ausgestattete Flächen keine landwirtschaftliche Flächen seien, weil die Nutzung als Solarparkflächen im Vordergrund stehe und nicht etwa eine landwirtschaftliche Tätigkeit.

Sie bezog sich zudem auf die Regelung des § 12 Abs. 3 Nr. 6 Direktzahlungendurchführungsverordnung (DirektZahlDurchV), wonach Flächen, auf denen sich Anlagen zur Nutzung von solarer Strahlungsenergie befinden, nicht beihilfefähig sind. Der...


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von Martin Heiss

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