Trilog-Einigung: Katastrophale Auswirkungen für Biokraftstoffe

Während die Erneuerbare-Energien-Richtlinie einige positive Ansätze für die Strombranche enthält, droht Biokraftstoffen aus Anbaubiomasse der Absturz.

Biokraftstoffe aus Anbaubiomasse sollen auch in Zukunft einen entscheidenden Beitrag in Europa leisten, analysiert der Bundesverband der deutschen Bioethanolwirtschaft (BDBe) die Einigung der Trilog-Verhandlungen. Entgegen früherer Vorschläge von Parlament und Kommission soll dabei die bisherige Obergrenze von 7 Prozent grundsätzlich weiterhin gelten.

Die Mitgliedstaaten sollten aus Sicht des BDBe jetzt zügig Maßnahmen ergreifen, diese Obergrenze durch höhere Anteile von Biokraftstoffen im Kraftstoffmix zu erreichen, da der Kompromissvorschlag vorsehe, den künftigen Beitrag von Biokraftstoffen aus Anbaubiomasse in etwa auf das Niveau des Jahres 2020 in den jeweiligen Mitgliedsstaaten zu begrenzen.

Doppelte Anrechnung von Abfällen

Nachteile sieht der BDBe in der vorgeschlagenen Möglichkeit, das 14-Prozent Ziel für den Verkehr herabzusetzen, wenn ein Mitgliedstaat weniger Biokraftstoffe aus Anbaubiomasse verwenden will. Zur Förderung von Biokraftstoffen aus Abfällen und Reststoffen wurde ein deutlich steigender Mindestanteil vereinbart, ihr Einsatz soll wie bisher auf die Zielvorgaben doppelt angerechnet werden. Norbert Schindler, Vorsitzender des BDBe und Präsident der Landwirtschaftskammer Rheinland-Pfalz: „Der Kompromiss ist ein wichtiges Signal für die Bioethanolwirtschaft, die damit Planungssicherheit bis 2030 erhält und auch für die Landwirte, die mit dem Anbau von Biomasse für die nachhaltige Biokraftstoffproduktion in einem zunehmend schwankenden Marktumfeld ein weiteres finanzielles Standbein haben.“
Schindler weist daraufhin, dass in Deutschland durch die Beimischung von Bioethanol im Benzin die CO₂-Emissionen des Verkehrs schon jetzt nachhaltig, effizient und kostengünstig gesenkt würden.

Er fordert daher, die in Deutschland derzeit bestehende Pflicht, die CO₂-Emissionen aller Kraftstoffe um 4,0 Prozent zu senken, schnellstmöglich zu verschärfen.
Mit einer weiteren Anhebung der Treibhausgasminderungsquote könnten die CO₂-Emissionen im Straßenverkehr sofort deutlich verringert werden.

Halbierung des Absatzes droht

Der Absatz von herkömmlichem Biodiesel und Bioethanol aus Agrarrohstoffen könnte bis 2030 halbiert werden, befürchtet dagegen der Verband der Deutschen Biokraftstoffindustrie (VDB), wenn die Europäische Kommission, das Parlament und der Rat ihren in Brüssel getroffenen Kompromiss umsetzen. Nach dem neuen Gesetzesvorhaben sollen Erneuerbare Energien im Jahr 2030 einen Anteil von nominell 14 Prozent im Verkehr erreichen. Allerdings können bestimmte Kraftstoffe und Anwendungen wie die Elektromobilität auf Straße und Schiene sowie Erneuerbare Energien im Flug- und Schiffsverkehr mehrfach auf das Ziel angerechnet werden. Sie könnten damit herkömmliche Biokraftstoffe aus Agrarrohstoffen aus der Nutzung drängen, so dass ihr möglicher Absatz nach Berechnungen des VDB sinkt. Während ihr Anteil an der im Verkehr verbrauchten Energie derzeit bei rund 3,8 Prozent liegt, werde er aufgrund der neuen Richtlinie auf etwa 1,9 Prozent halbiert. „Dies ist ein schlechter Tag für die Biokraftstoffindustrie, die europäische Landwirtschaft und den europäischen Klimaschutz“, sagte Elmar Baumann, Geschäftsführer beim VDB.

Kein Anreiz für fortschrittliche Biokraftstoffe

Der Kompromiss werde auch nicht die Entwicklung von fortschrittlichen erneuerbaren Kraftstoffen anreizen, so dass die Europäische Union ihre Ziele für diese Kraftstoffe ebenfalls verfehlen werde. „Der europäische Gesetzgeber untergräbt mit dieser unzureichenden Regelung massiv das Vertrauen der Investoren. Wer sich auf die Politik verlassen und in Biokraftstoffe investiert hat, wird durch diesen dürftigen Kompromiss bitter enttäuscht“, sagte Baumann. „Niemand wird einen solchen Fehler ein zweites Mal begehen und in fortschrittliche Biokraftstoffe investieren.“

Vierfachanrechnung von Strom für Elektromobile

Elektromobilität auf der Straße soll zum Beispiel nach dem Kompromiss vierfach auf das 14 Prozent- Ziel angerechnet werden. „Die überzogenen Mehrfachanrechnung für Elektromobilität in der RED II ist ein Taschenspielertrick, um die vermeintlich hohen Ziele für Erneuerbare Energien zu erreichen. Das wird aber nur auf dem Papier gelingen, in der Realität bleibt der Anteil fossiler Kraftstoffe fast unverändert“, sagte Baumann. Von den 14 Prozent Erneuerbaren Energien auf dem Papier bleiben nach VDB-Berechnungen in der Realität nur 7,3 Prozent übrig. Ein Treppenwitz seo, dass die neue Richtlinie aber gar keinen Anreiz dafür gebe, mehr Elektromobilität oder strombasierte Kraftstoffe zu nutzen. „Für Kraftstoffe bietet die RED II kein Konzept, sondern nur Kosmetik.“

Mit der Halbierung des Absatzes von herkömmlichem Biodiesel und Bioethanol werde auch die Nachfrage nach Agrarrohstoffen aus diesem Sektor einbrechen. „Durch die neue Regelung verlieren die deutschen und europäischen Landwirte eine wichtige Einnahmequelle. Im ländlichen Raum werden zudem Arbeitsplätze abgebaut“, sagte Baumann.

Palmöl wird ab 2023 verboten

In Bezug auf die Nutzung von Palmöl als Rohstoff für die Biodieselproduktion sagte Baumann: „Die Begrenzung der Palmölnutzung auf dem Niveau von 2019 halten wir für einen akzeptablen politischen Kompromiss.“

Rebecca Harms, umweltpolitische Sprecherin der Grünen/EFA-Fraktion, ergänzt: „Gegen den Druck der EU-Regierungen und der Europäischen Kommission haben wir durchgesetzt, Palmöl aus Biokraftstoffen zu verbannen. Palmöl für Biokraftstoffe verursacht Abholzung von Regenwäldern und schadet der Umwelt massiv und darf keinen Platz im Energiemix der Europäischen Union haben.“ Der Druck der Regierungen von Indonesien, Malaysia und Thailand und der Palmöllobby auf die EU-Regierungen habe leider bewirkt, dass der Ausstieg aus der Palmölnutzung erst 2023 beginne und sich bis 2030 hinziehe.


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