EU-Parlament/Klimaschutzpolitik
Von der Leyen will ambitionierten Klimaschutz durchsetzen
Kommt von der Leyen durch, kommt eine Verschärfung der EU-Klimaschutzpolitik zum Tragen. Dies kündigte die CDU-Politikerin bei der Grünen-Anhörung im EU-Parlament an
„Wir alle wissen dass die Uhr tickt beim Klimawandel“. Mit dieser Position trat Ursula von der Leyen am Mittwoch bei den Parlamentsanhörungen bei SPD, den Liberalen und den Grünen für einen verschärften EU-Klimaschutzpolitik ein.
Schafft es die designierte Kandidatin Ursula von der Leyen in der kommenden Woche eine Mehrheit der Abgeordneten auf Ihre Seite zu bringen, will die CDU-Politikerin als Kommissionspräsidentin die Schlappe der deutschen Volksparteien bei den Europawahlen in Sachen Klimaschutz wettmachen.
In der Anhörung der Grünen im EU-Parlament am Mittwochnachmittag kündigte von der Leyen an, ehrgeizigere Ziele bei der EU-Klimaschutzpolitik auf den Weg bringen zu wollen. Für die anvisierten CO2-Reduktionsziele bis 2030 müsse ein verbindliches Ziel für die gesamte EU um 50 Prozent und nicht wie bisher vereinbart um 40 Prozent erreicht werden.
Damit macht sich von der Leyen die Position von mehreren Hunderten Klima-Wissenschaftlern aus aller Welt zu eigen, die eine Begrenzung der Erderwärmung auf unter zwei Grad Celsius und das Ziel der Klimaneutralität bis 2050 nur erreichbar sehen, wenn die Treibhausgase schon bis 2030 deutlicher reduziert würden.
Die Grünen im EU-Parlament geben sich damit nicht zufrieden. Sie verlangten in der Anhörung am Mittwoch von der Kandidatin von der Leyen, dass Sie sich für eine Reduktion um 55 Prozent einsetzen solle bis 2030. Nach der Anhörung erklärte die grüne EU-Parlamentsfraktion ihre geschlossene Ablehnung von der Leyens bei der in der kommenden Woche anstehenden Wahl zur Kommissionspräsidentin.
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