Um das Klima zu schützen, die Versorgungssicherheit zu erhöhen und die Wirtschaft im Land zu stärken, muss der Ausbau der Windenergie endlich Schwung aufnehmen. Darin sind sich Vertreter der Windenergiebranche und der NRW-Landesregierung einig. Doch nachdem NRW-Umweltminister Oliver Krischer (Grüne) und Dr. Alexandra Renz, Leiterin Landesplanung im NRW-Wirtschaftsministerium im Rahmen der 10. Windenergietage NRW in Bad Driburg die Aktivitäten der Landesregierung vorgestellt hatten, waren die Zuhörer wenig begeistert: „Die gleichen Diskussionen führen wir nun seit 10 Jahren.“ Und: „Ankündigungen haben wir genug gehört, kommt endlich in die Handlung.“

Das plant die NRW-Landesregierung

Nach Vorgaben der Bundesregierung muss NRW bis zum Jahr 2027 mindestens 1,1 % der Landesfläche für die Windenergie ausweisen, bis zum Jahr 2032 mindestens 1,8 %. Um geeignete Standorte zu finden und diese gerecht über das Land zu verteilen, führt die Landesregierung nun eine neue Windenergie-Potenzialstudie durch. Auf ihrer Basis sollen ein neuer Landesentwicklungsplan (LEP) (bis Mai 2024) und neue Regionalpläne erstellt werden. Bis Ende 2025 soll die Ausweisung der Flächen für die Windenergie durch beide Planverfahren erfolgt sein. Weitere Vorhaben der Landesregierung:

• Der pauschale 1000 m-Abstand zu Wohnbebauung soll abgeschafft werden. Allerdings erst später: „In den Regionalplänen werden die 1000 m keine Rolle mehr spielen. Sie werden unterschritten werden müssen“, sagte Renz. Für Repoweringprojekte, so Krischer, sollte die Abschaffung schneller gehen.
• Der Bau von Windenergieanlagen (WEA) im Wald soll vereinfacht werden – auf Kalamitätsfläche, und wie Oliver Krischer sagte, auch auf anderen Forstflächen.
• Bis zur Änderung von LEP und Regionalplänen haben weiter die Kommunen die Planungshoheit.
• Zukünftig sollen die Genehmigungsverfahren nicht mehr über die Kreise bzw. kreisfreien Städte laufen, sondern auf Ebene der Bezirksregierungen erfolgen. Zusätzliches Personal soll dafür sorgen, dass Genehmigungsverfahren schneller laufen.
• Um den Ausbau der Windenergie zu beschleunigen, 
wollen das NRW-Wirtschaftsministerium, das Bau-, das Umwelt- und das Landwirtschaftsministerium eine gemeinsame Task Force einrichten. Themen: Flächenbereitstellung, Planungsfragen, schnelle Genehmigungsverfahren, finanzielle Beteiligung der Kommunen usw.
• Eine FAQ-Liste, die in Zusammenarbeit von Wirtschafts- und Bauministerium mit den Bezirksregierungen entstehen soll, soll Hilfen bei Planung und Genehmigungen geben.
• In Diskussion sind zudem ein Bürgerenergiegesetz sowie ein von der NRWBank aufgelegter Bürgerenergie-Fonds, der bei der Projektfinanzierung unterstützen soll.

Krischer: „Ich kenne die Ungeduld, dass alles zu lange dauert.“ 
Allerdings seien die langen Verfahrensschritte in unserem gesellschaftlichen System erforderlich, um rechtssicherer Ergebnisse zu erzielen.

Es geht: Artenschutz und Windenergie

Das stieß auf Zustimmung: „Der Ausbau der Windenergie ist nicht das zentrale Problem des Artenschutzes – auch wenn das in der öffentlichen Diskussion oft anders klingt“, sagte NRW-Umweltminister Oliver Krischer (Grüne) und weiter: Der Windenergieausbau habe bisher nicht dazu geführt, das Arten seltener werden. Beispiel Rotmilan: „Seit Anfang des Jahrhunderts hat sich die Zahl der Brutpaare in NRW verdoppelt. Bei gleichzeitigem Ausbau der Windenergie“, sagte der Minister. Pauschale Aussagen seien nicht möglich, doch zeige der Rotmilan, dass das Problem nicht so groß sein könne.

Für die Zukunft kündigte Krischer die Ausweisung von Vogelschutzgebieten für Arten ohne Probleme mit der Windenergie im Zusammenhang mit Flächen für die Windenergie an. „Der Ausbau der erneuerbaren und Artenschutz gehen zusammen“, sagte er.

Die Branche wartet nun gespannt auf den Artenschutzleitfaden, den die Landesregierung zurzeit überarbeitet und dessen Veröffentlichung in nächster Zeit erwartet wird. Der Leitfaden ist ein interpretierendes Instrument für Behörden – eine Hilfestellung für die Beantwortung von Fragen rund um Artenschutz und Windenergie.

Rote Zahlen und Zukunftssorgen

Nicht gerade blendend ist die Situation der Hersteller von Windenergieanlagen. „Alle Hersteller in Deutschland schreiben rote Zahlen“, sagte Klaus Rogge, GE Wind Energy GmbH. Das Problem: Aufgrund der langen Planungs- und Genehmigungszeiten bestellen Betreiber ihre Anlagen lange vor dem eigentlichen Bau. Viele Jahre ging das gut: Die Preise der Anlagen waren stabil. Hersteller konnten sie über Jahre im Voraus festlegen.

Doch das hat sich geändert: Steigende Zinsen, unsichere Lieferungen insbesondere aus dem asiatischen Raum. Anlagenpreise lassen sich so kaum über Tage, geschweige denn über Wochen oder Monate halten. Zudem können die in den EEG-Auktionen erzielbaren Stromerlöse die aktuellen Bau- und Anlagenkosten nicht mehr decken.

„Wer soll unter diesen Bedingungen noch eine Anlage kaufen?“, fragte Egbert Terholsen, Enercon GmbH. Die Hersteller fordern deshalb langfristig zuverlässige, nachhaltige politische Rahmenbedingungen. „Bleibt die Situation länger wie sie ist, müssen wir aufpassen, dass wir genügend Hersteller in Deutschland und Europa behalten. Nur China will doch keiner“, sagte Terholsen.

1000 Anlagen in fünf Jahren?

1000 neue Windenergieanlagen in den nächsten fünf Jahren. Ist das Ziel aus dem NRW-Koalitionsvertrages erreichbar? Theoretisch ja, sagte Jürgen Quentin von der Fachagentur Wind an Land. Ein paar Zahlen:

• Von Januar bis Oktober 2022 gingen in NRW 77 neue Anlagen mit einer Leistung von 325 MW in Betrieb. Das waren 19,2 % der in Deutschland insgesamt neu installierten Leistung.
• Der Zubau lag rund 51 % unter dem Durchschnitt der Jahre 2016 bis 2018.
• In NRW dauert jedes Genehmigungsverfahren durchschnittlich 21 Monate. Das ist etwas schneller als der Bundesdurchschnitt mit 23,8 Monaten.

Es braucht, so Quentin, zeitnah deutlich mehr rechtssicher ausgewiesenen Flächen und schnellere Genehmigungen. „Der Koalitionsvertrag enthält ein ganzes Bündel an Maßnahmen. Nun gilt es, sie zügig umzusetzen“, sagte der Experte.