Die AfD im baden-württembergischen Landtag beklagt den massiven Strukturwandel im Land. So gebe es heute in Baden-Württemberg 70 % weniger Bauern als noch vor 30 Jahren, von 23.000 Schweinehaltern 1999 seien 2013 nur noch 6.500 aktiv gewesen, was einen Rückgang um 72 % bedeutet, sagt Udo Stein.

 

Und die Betriebe mit Rinderhaltung haben seinen Informationen nach in 14 Jahren um 50 % abgenommen, die Milchviehhalter im selben Zeitraum um 60 %. Insgesamt waren es 1985 noch über 130.000 Betriebe, 2013 waren nur noch 42.000 davon übrig - ein Minus von 68 %, davon deutlich mehr Nebenerwerb- als Vollerwerbsbetriebe.

 

Und auf 24 % des Ackerlandes stehe Mais. „Das bedeutet viel Gülle, wenig Unkraut, viel Erosion, große Monotonie, wenig Ökologie; eine katastrophalere Bilanz von über 50 Jahren europäischer und nationaler Agrarpolitik ist kaum vorstellbar“, so der Abgeordnete.

55 % für die 10 % Größten, 22 % für das 1 % der Allergrößten

 

Der Strukturwandel hat laut Stein nur eine Ursache: die ungerechte Verteilung des Steuergelds, aus dem die Subventionen bezahlt werden. Er zählt auf:

• „Die 320 größten, das sind gerade mal 0,1 % aller Betriebe, bekommen über 5 % aller Zahlungen, durchschnittlich pro Betrieb eine knappe halbe Million, (486.000 Euro); viele davon sind LPG-Nachfolger in den neuen Ländern oder im Besitz von Industriellen wie z.B. dem Optiker Fielmann, der 2016 insgesamt 637.842 Euro Agrarsubventionen erhielt;
• 22 % von den 3 Mrd., die jährlich als Flächensubvention gezahlt werden, das sind 669 Mio. Euro, gehen an die 1 % größten Betriebe, 3200 an der Zahl; diese Gruppe bekommt jährlich 132.835 Euro pro Betrieb allein über die bewirtschaftete Fläche, andere Subventionen können noch dazu kommen;
• 55 % der 3 Mrd. Euro, gehen jährlich an die 10 % = 32.000 größten Betriebe,
  
  
  
  
• 93 % gehen an die obere Hälfte der Betriebe, also nur 7 % an die untere Hälfte
• so bleiben für die unteren 20 %, die 64.000 kleinsten Betriebe nur 1 % der Flächensubventionen übrig.“

Das Hauptargument für die Gemeinsame Agrarpolitik, die Einkommensstützung für die Landwirte, ist laut dem AfD-Politiker damit ad absurdum geführt, wenn der Großteil des Geldes an die von Haus aus profitablen Großbetriebe geht. Der Arbeitskreis Ländlicher Raum der AfD-Fraktion fordert daher eine sofortige Umkehr dieser Politik; eine "Obergrenze" von z.B. 150.000 Euro pro Betrieb wäre keine revolutionäre Forderung, sondern ist nach EU-Recht möglich und wird heute schon von den Ländern Belgien (Flandern), Irland, Österreich, Polen, Nordirland praktiziert, Ungarn kappt bei 176.000.

„Deutschland hätte in 2016 mit so einer Kappung bei 150.000 Euro fast 220 Mio. Euro sparen können – die so knapp 2.000 Großbetrieben die Bilanz versüßten, ganz ohne positive Auswirkung auf die Agrarstruktur. Gleichzeitig wäre es vom EU-Recht her möglich gewesen, dieses Geld auf die kleineren Bauern umzuschichten, insgesamt hätten von den gesamt fast 5 Mrd. Flächensubventionen 28% oder knapp 1,4 Mrd. € auf die kleineren Betriebe umgeschichtet werden können.