Freihandel

41 internationale Organisationen fordern Stopp des Mercosur-Abkommens

Keine Korrekturen, sondern eine Neuausrichtung fordern 41 Verbände. Notwendig sei eine Handelspolitik, die faire und kostendeckende Preise ermöglicht, das Klima schützt und Menschenrechte sichert.

In einer gemeinsamen Europäischen Bauerndeklaration fordern 41 Bauernorganisationen in 14 Ländern, darunter die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschjaft (AbL), Demeter und das European Milk Board (EMB), ihre Regierungen auf, das EU-Mercosur-Abkommen abzulehnen.

Das Freihandelsabkommen sei in einigen Mitgliedsstaaten auch auf Regierungsebene umstritten. Deutlich kritische Stimmen äußern laut AbL etwa Österreich, Niederlande, Frankreich, Irland und Belgien. Deutschland, das aktuell die EU-Ratspräsidentschaft inne hat, kündigte an, die Ratifizierung des EU-Mercosur-Abkommens vorantreiben zu wollen, auch wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel sich in diesen Tagen kritisch zum Abkommen äußert. Es sei daher zu befürchten, dass Deutschland mit kleinen Korrekturen die kritischen Mitgliedsstaaten einfangen und zur Unterzeichnung bewegen könnte, warnt die Arbeitsgemeinschaft.

„Mit dem EU-Mercosur-Abkommen sollen die Importe von beispielsweise Fleisch, Zucker und Soja aus den Mercosur-Ländern steigen, deren Produktion im Zusammenhang mit der aggressiven Exportausrichtung immer industrieller wird", erklärt AbL-Bundesvorsitzender Martin Schulz. Der weltweit für Klima und Artenvielfalt zentrale Amazonas müsse diesem System weichen. Auch Menschenrechtsverletzungen stünden im Zusammenhang mit dieser Entwicklung auf der Tagesordnung.

"Gleichzeitig stehen die Bauernfamilien in Europa vor großen Herausforderungen, klimaverträglicher und tiergerechter Lebensmittel zu erzeugen, was höhere Kosten auf den Betrieben mit sich bringt. Die steigenden und unqualifizierten Importe aus den Mercosurländern führen zusätzlich zu steigendem Preisdruck bei den europäischen Bauernfamilien. Diese Handelspolitik und die ungleichen Produktions-, Umwelt- und Sozialstandards zugunsten der Agrarindustrie beschleunigen das Ende von bäuerlichen Betrieben auf beiden Seiten des Atlantiks", so Schulz.

Die Bauern würden eine Handelspolitik für faire und kostendeckende Erzeugerpreise weltweit, für Klimaschutz, Artenvielfalt und Tierwohl, für Menschenrechte, für bäuerliche Strukturen, für regionale Lebensmittel, für den Erhalt und die Weiterentwicklung europäischer Standards und für faire Arbeitsbedingungen fordern, so die AbL.

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