Der hessische Agrarstaatssekretär Mark Weinmeister hat sich erneut für eine durchgreifende Vereinfachung der EU-Agrarförderung ausgesprochen. „Die Agrarreformen der vergangenen Jahre hatten eines gemeinsam: Auf der Verpackung stand Entbürokratisierung, der Inhalt entpuppte sich jedoch oft als das Gegenteil. Zahlreiche Betriebe sind überfordert von den vielfältigen Rechtsvorschriften, Auflagen und Kontrollbestimmungen“, sagte Weinmeister am Mittwoch in Ludwigsau-Friedlos (Landkreises Hersfeld-Rotenburg) anlässlich einer Veranstaltung des Kreisbauernverbandes Hersfeld-Rotenburg.

Die Systeme seien in den letzten Jahren immer komplexer und aufwändiger geworden. Das Land Hessen wende jedes Jahr mehr als 20 Mio. Euro auf, um die Abwicklung der Agrarförderung sicherzustellen. „Wir sind besorgt, dass die jüngsten Reformvorschläge der Europäischen Kommission zu einem weiteren Anstieg des Verwaltungsaufwandes führen könnten“, so Weinmeister. Die Agrarminister von Bund und Ländern hätten daher in ihrer Frühjahrskonferenz am 1. April 2011 in Jena eine substanzielle Vereinfachung eingefordert.

Zur aktuellen Diskussion über die Neuausrichtung der Europäischen Agrarpolitik nach 2013 sagte der Staatsekretär, dass es keine leichte Aufgabe sei, die in den nächsten Monaten in Brüssel auf die Verhandlunspartner zukomme. So müsse die weitgespannte Interessenlage von 27 europäischen Ländern aufeinander abgestimmt werden. Zudem sollten neue zukunftsgerichtete Aufgaben finanziert werden, damit die „Strategie für Wachstum und Beschäftigung – Europa 2020“ gelingt. Bei alledem dürften aber die Gesamtausgaben nicht steigen. (ad)