Zufrieden über den diesjährigen Agraretat hat sich Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt geäußert. Mit Gesamtausgaben von rund 5,3 Mrd Euro dokumentiere der Einzelplan 10 Verlässlichkeit, sagte der Minister in der Debatte zum Haushalt 2014.
Der Haushalt stehe für „die bäuerlich-nachhaltige Landwirtschaft, die Sicherung gesunder Lebensmittel, den Schutz des Waldes durch Nutzung und für attraktive ländliche Räume“, so Schmidt.
Nach den Worten des agrarpolitischen Sprechers der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz-Josef Holzenkamp, setzt der Agrarhaushalt „die richtigen Signale“. Holzenkamp hob den hohen Anteil der Mittel für Forschung und Innovation hervor.
Der stellvertretende Agrarsprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Johann Saathoff, bezeichnete die Entwicklung ländlicher Räume als zentrale Zukunftsaufgabe, der sich die Koalition in den kommenden Jahren stellen werde. Einen wichtigen neuen Akzent im aktuellen Haushalt sieht Saathoff in der Bereitstellung von 3 Mio Euro für die Unterstützung der Eiweißpflanzenstrategie des Bundes.
Scharfe Kritik übte die Opposition. Die Haushaltspolitikerin der Linksfraktion, Sabine Leidig, warf der Koalition vor, sie habe es verpasst, soziale und ökologische Weichen im Haushalt zu stellen. Für die Grünen kritisierte Sven-Christian Kindler „strukturelle Probleme in der Agrarpolitik“, die die Koalition nicht angehe. Nach Auffassung des Deutschen Bauernverbandes (DBV) sind die landwirtschaftliche Unfallversicherung (LUV) und die Agrarstrukturförderung im diesjährigen Haushalt unterfinanziert.
Budgets im Detail
Der Agrarhaushalt 2014 beruht auf dem Entwurf, der noch von der schwarz-gelben Koalition im letzten Jahr vorgelegt worden war. Im Etat des Bundeslandwirtschaftsministeriums sind Ausgaben von etwa 5,31 Mrd Euro vorgesehen; das ist rund 1 % mehr als 2013.
Der Löwenanteil des Einzelplans 10 entfällt mit 3,68 Mrd Euro erneut auf die landwirtschaftliche Sozialpolitik. Ihr Anteil am Agrarbudget beträgt damit knapp 70 %. Die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK) wird wie in den letzten beiden Jahren mit effektiv 600 Mio Euro ausgestattet. Rund 510 Mio Euro sind für den Bereich „Nachhaltigkeit, Forschung und Innovation“ vorgesehen. Darin enthalten sind die Mittel für die vier Ressortforschungseinrichtungen des Bundeslandwirtschaftsministeriums.
Aufgestockt werden die Mittel für Modell- und Demonstrationsvorhaben, und zwar um 2 Mio Euro auf 16 Mio Euro. Dagegen bleiben die Ansätze für das Bundesprogramm „Ökologischer Landbau und andere Formen nachhaltiger Landwirtschaft“ (BÖLN) mit 17 Mio Euro sowie für die Fachagentur Nachwachsende Rohstoffe (FNR) mit gut 60 Mio Euro konstant.
Für gesundheitlichen Verbraucherschutz und Ernährung sind im Agrarhaushalt knapp 100 Mio Euro veranschlagt. Einen neuen Titel mit 5 Mio Euro gibt es für die „Internationale nachhaltige Waldbewirtschaftung“. Ebenfalls um 5 Mio Euro werden die Mittel für die „Nationale nachhaltige Waldbewirtschaftung“ im Bereich „nachwachsende Rohstoffe“ angehoben werden. Schließlich werden 1 Mio Euro für die Förderung der Waldkalkung insbesondere von Kleinwaldflächen zur Verfügung gestellt.
Für die Finanzierung der Eiweißpflanzenstrategie der Bundesregierung sind 3 Mio Euro in einem Extra-Titel eingeplant. Bislang werden Projekte zur Unterstützung des Eiweißpflanzenanbaus vorwiegend aus dem BÖLN finanziert. Dessen Spielraum wird sich damit entsprechend erhöhen.
Schmidt kündigte kündigte zu dem an, in den nächsten drei Jahren 30 Mio Euro für Innovationen im Rahmen einer nachhaltigen Nutztierhaltung ausgeben zu wollen. Zudem seien 12 Mio Euro für die Minimierung von Antibiotika und 21 Mio Euro für Modell- und Demonstrationsvorhaben vorgesehen.
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