Von heute bis zum Freitag tagt die Agrarministerkonferenz von Bund und Ländern in Lüneburg. Das Treffen findet im politischen Vakuum zwischen Bundestagswahl und Niedersachsenwahl statt. Wichtigste Themen sind EU-Agrarreform, Kastenstandhaltung und EU-Ökoverordnung.
Die Agrarminister von Bund und Ländern arbeiten auf ihrer von Mittwoch bis Freitag dauernden Konferenz unter Vorsitz Niedersachsens 58 Tagungspunkte ab. Auf Grund der offenen Regierungsbildung nach der Bundestagswahl vom Sonntag sind wegweisende politische Entscheidungen kaum zu erwarten. Hinzu kommt die die bevorstehende Landtagswahl in Niedersachsen am 15. Oktober, im Vorfeld derer die Parteien weiterhin eher auf Wahlkampf als auf Kompromissfindung gepolt sind.
Kleinster gemeinsamer Nenner zur EU-Agrarreform gesucht
Wichtiges Thema wird auf der Agrarministerkonferenz wie auf allen agrarpolitischen Veranstaltungen die EU-Agrarreform ab dem Jahr 2020 sein. Einigkeit besteht im Vorfeld zwischen den Agrarministern, dass sie eine gut ausgestattetes EU-Agrarbudget fordern, über die Verteilung der Gelder auf Direktzahlungen und Förderprogramme gehen die Meinungen weiterhin auseinander. Der Gastgeber der AMK, der niedersächsische Agrarminister Christian Meyer (Grüne) forderte im Vorfeld erneut eine „Neuausrichtung und eine Abkehr von der reinen Flächenförderung“.
Diskussion über Eckpunkte zum Ausstieg aus der Kastenstandhaltung
Aufmerksamkeit wird vermutlich auch das Thema Kastenstandhaltung von Sauen im Deckzentrum auf sich ziehen. Zur Debatte steht das Eckpunktepapier des Bundeslandwirtschaftsministeriums aus dem Sommer, dass das Halten von Sauen im Kastenstand nur noch für die Dauer von höchstens acht Tagen bis zum Ende der Rausche erlaubt. Bestandsbetriebe sollen eine Übergangsfrist von 15 Jahren erhalten. Niedersachsen fordert kürzere Fristen, scheint aber zu Kompromissen bereit zu sein. „Ich bin optimistisch, dass Bund und Länder zu einer Einigung kommen werden“; sagte Niedersachsens Agrarminister Meyer am Mittwoch.
Dauerbrenner Milchmarkt
Dauerbrenner bei Agrarministerkonferenzen ist der Milchmarkt. Dazu will das Bundeslandwirtschaftsministerium darüber berichten, mit welchen Mitteln die Betriebe besser gegen Krisen abgesichert werden können.
Schwierige Verhandlungen zur EU-Ökoverordnung
Ein gemeinsames Votum der Agrarminister könnte es zur Reform der EU-Ökoverordnung geben. Diese liegt nach komplizierten Verhandlungen in Brüssel derzeit auf Eis. Die Agrarminister wollen darüber sprechen, wie sich Deutschland auf EU-Ebene positioniert. Während der Grüne Agrarminister Meyer für einen Abbruch der gesamten Reform ausspricht, hatte das CSU-geführte BMEL bisher immer auf Änderungen im laufenden Verfahren gepocht.
Hilse fordert bundesweite Lösungen für die Tierhaltung
Der Präsident des Landvolks Niedersachsen, Werner Hilse, betonte zu Beginn der Agrarministerkonferenz die Forderung nach mehr Planungssicherheit für die Tierhaltung. „Wir erwarten bundesweite Lösungen bei den wichtigen Themen wie Tierwohl keinen Flickenteppich“, sagte Hilse gegenüber der Deutschen Presseagentur (dpa). Planungssicherheit forderte er auch für die Ökolandwirte, die von den kompilierten Verhandlungen um die EU-Ökoverordnung verunsichert sind. Zur Milchpolitik sagte Hilse: „Die große Herausforderung wird hier sein, wie Stabilität im Markt erreicht werden kann. Hier ist die Branche gefordert - das betrifft Handel und Molkereien.“ Mit Sorge schaut Hilse auf das Fortschreiten der Afrikanischen Schweinepest in den östlichen EU-Ländern. „Hier erwarten wir politische Unterstützung bei der Vorsorge. Das betrifft etwa die Entsorgung von mitgebrachten Essensresten an Autobahnen und die Forderung nach einer schärferen Bejagung der Wildschweine in den betroffenen Regionen.“
Appell zu einer Abstimmung beim Thema Wolf
Handlungsbedarf sieht Hilse auch bei der nicht nur in Niedersachsen hoch emotional geführten Diskussion um die Wölfe. „Alle Bemühungen zur Ausdehnung der Weidehaltung werden konterkariert durch die immer stärkere Ausbreitung des Wolfes“, sagte er. „Hier wünschen wir uns gemeinsames Vorgehen und die Umsetzung eines dringend notwendigen Wolfsmanagements. Das muss auch eine Steuerung der Population beinhalten“, sagte Hilse.
