Vor einem Flickenteppich in der künftigen Ausgestaltung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) warnt die nordrhein-westfälische Landwirtschaftsministerin Christina Schulze Föcking. Im Interview mit AGRA-EUROPE reklamiert die CDU-Politikerin zugleich hinreichend Gestaltungsspielraum für die Länder, ihre agrarpolitischen Ansätze zu verfolgen.
Schulze Föcking ist zuversichtlich, die notwendige Balance bei der Sonder-Agrarministerkonferenz in dieser Woche in Berlin hinzubekommen. Eine zentrale Bedeutung misst sie der Weiterentwicklung des Fördersystems aus Erster und Zweiter Säule bei. „Für mich steht außer Frage, dass wir weiterhin eine starke Erste Säule brauchen“, betont die Ministerin, die in diesem Jahr den Vorsitz in der Agrarministerkonferenz (AMK) innehat.
Ein wichtiges Anliegen ist für Schulze Föcking eine gerechtere Verteilung der Direktzahlungen. Eine weitere Umverteilung innerhalb der Ersten Säule sieht sie dabei als eine wichtige Option. Zwar äußert die AMK-Vorsitzende Verständnis für die Bedenken in Ostdeutschland; es müsse allerdings berücksichtigt werden, dass mit zunehmender Größe der Betriebe Synergieeffekte und Kostenvorteile genutzt werden könnten.
Keinen Hehl macht Schulze Föcking aus ihrer Skepsis gegenüber dem Reformvorschlag ihres Schweriner Amtskollegen Dr. Till Backhaus. Ihrer Auffassung nach sollte es bei der bisherigen Gewichtung der beiden Säulen bleiben. Die Chancen für eine Einigung mit ihren Länderkollegen beurteilt die Ministerin optimistisch.
Polarisierung beenden
Keinen Zweifel hat die Düsseldorfer Ressortchefin an der Existenzberechtigung der Agrarministerkonferenz. Diese sei und bleibe wichtig. Das gelte sowohl für die nationale Agrarpolitik, bei der ein Mindestmaß an Gemeinsamkeit gewahrt und ein Auseinanderdriften von Regelungen zwischen den Ländern verhindert werden müsse, als auch für die Vertretung deutscher Interessen in Brüssel.
Von einer möglichen großen Koalition im Bund erwartet die CDU-Politikerin eine Abkehr von der bisherigen Polarisierung in der Agrarpolitik. Ziel müsse es sein, „sachlich an die Probleme heranzugehen und mit den Landwirten gemeinsam nach Lösungen zu suchen“.
Außer Frage steht für Schulze Föcking, dass das Bundeslandwirtschaftsministerium auch in einer künftigen Regierungskoalition in Unionshand bleiben wird. Etwas anderes kann sie sich angesichts des Stellenwerts der Landwirtschaft und der ländlichen Räume für CDU und CSU nicht vorstellen.
