Dialogkundgebung Bonn

Appell Röring: "Setzen Sie sich beim Agrarpaket mit uns an einen Tisch!"

Das Agrarpaket und besonders das Aktionsprogramm Insektenschutz empfindet WLV-Präsident Johannes Röring als Affront gegen die Landwirtschaft! Diese Regeln seien "fachlicher Unsinn".

Rede von Johannes Röring, Präsident des Westfälisch-Lippischen Landwirtschaftsverbandes (WLV) und CDU-Bundestagsabgeordneter, am 14. Oktober bei der Kundgebung vor dem BMEL Bonn:

„Liebe Bäuerinnen und Bauern,

es ist das zweite Mal in diesem Jahr, dass sich eine große Zahl von Landwirtinnen und Landwirten auf den Weg macht, um ein Zeichen der Betroffenheit zu setzen. Ich erinnere an die Kundgebung auf dem Domplatz in Münster am 4. April. 7.000 Bäuerinnen und Bauern und 500 Traktoren haben Flagge gezeigt unter dem Motto: „Bauern brauchen Zukunft!“ Es war der Appell, den notwendigen Gewässerschutz mit uns gemeinsam anzugehen und bei der Verschärfung der Düngeverordnung nicht zu überziehen.

Was hat es uns gebracht? In NRW eine konstruktive Diskussion mit der Landesregierung, so dass wir hier voraussichtlich eine gute Binnendifferenzierung der roten Grundwasserkörper hinbekommen werden. Auf der Bundesebene nur mäßigen Erfolg. Und, liebe Berufskollegen: In Europa NULL Erfolg.

Es ist klar, dass die Verschärfung der Düngeverordnung auf dem Vertragsverletzungsverfahren der EU gegen Deutschland fußt. Dennoch sagen wir: Diese Regeln sind zum Teil fachlicher Unsinn und werden wirtschaftliche Einbußen verursachen! Heute ist das Motto nicht mehr „Bauern brauchen Zukunft!“, heute ist es die Frage: „Zukunft ohne Bauern?“ Die Betroffenheit und die Unsicherheit im Berufsstand sind eher gewachsen als geschrumpft. Das Agrarpaket und besonders das Aktionsprogramm Insektenschutz empfinden wir als Affront gegen die Landwirtschaft!

Da helfen keine beschwichtigenden Worte – die Bauern befürchten tiefe Einschnitte in die Bewirtschaftung ihrer Flächen, Einkommenseinbußen und Vermögensverluste.

Ich sage deutlich:

  • Wir Bauern sind für den Schutz der Insekten!
  • Wir brauchen Insekten!
  • Wir tun bereits heute viel für die Insekten und zwar freiwillig und kooperativ!

850 Kilometer Blühstreifen wurden in Westfalen-Lippe im vergangenen Jahr in einem einzigen Projekt angelegt! Von den klassischen Agrarumweltmaßnahmen, Vertragsnaturschutz und der Umsetzung des Greening ganz zu schweigen. All das kommt noch oben drauf!

Bei der Ausweisung der FFH- und Vogelschutzgebiete wurde den Landwirten versprochen, dass sie weiterhin nach guter fachlicher Praxis wirtschaften dürfen. Das haben wir in NRW sogar vertraglich so vereinbart. Die Vorschläge im Aktionsprogramm könnten also zu einem Wortbruch der Politik werden! Sie zwängen die Länder gegen getroffene Rahmenvereinbarungen mit der Landwirtschaft zu verstoßen!

Sehr geehrter Herr Dr. Aeikens, ich fordere Sie auf, die Festlegung von Restriktionen in Vogelschutzgebieten – wie vorgeschlagen – in die Zuständigkeit der Länder zu legen und das auch für die anderen Gebiete durchzusetzen!

In Westfalen-Lippe liegen Ackerfeldblöcke mit rund 9.000 ha in Naturschutz- und FFH-Gebieten. In Vogelschutzgebieten liegen etwa 43.600 ha. Zusammen und ohne Überschneidungen sind rund 50.000 ha Acker betroffen. Das sind keine Peanuts. Das sind in unserer besten Ackerbauregion nackte Existenzen. Wir wollen auf diesen Flächen kein Ordnungsrecht! Lassen Sie uns kooperieren!

Liebe Berufskolleginnen und Berufskollegen, das Agrarpaket hat das Fass zum Überlaufen gebracht. Es kommen aber weitere Themen auf uns zu. Auf Bundes- und Landesebene wird an Nutztierstrategien gearbeitet. Das ist gut! Denn wir brauchen endlich Gewissheit, welche Art der Tierhaltung in diesem Staat künftig erwünscht ist! Wir brauchen Planungssicherheit!

Die Tierhaltung und insbesondere die Schweinehaltung ist mit über 1,8 Mrd. Euro der wirtschaftlich stärkste Teilbereich der Landwirtschaft in NRW.

Im Verbund mit den vor- und nachgelagerten Wertschöpfungsketten sind heute rund 850.000 Arbeitsplätze in NRW mittel- und unmittelbar von der Tierhaltung abhängig.

Wir wollen eine tier- und umweltgerechte Schweinehaltung, die den Bauern wirtschaftliche Perspektiven bietet.

Klar ist deshalb, dass wir Aussagen erwarten:

  • Zur Finanzierung von mehr Tierwohl,
  • Zur Genehmigungsfähigkeit von Tierwohl-Umbaumaßnahmen in den Ställen,
  • Zum Bestandsschutz bestehender Ställe.
  • Zum Neubau von Tierwohlställen.

Für all das brauchen wir außerdem ein Bau- und Immissionsschutzrecht, das mehr Tierwohl in den Ställen nicht verhindert! Sonst können wir einpacken, bevor wir überhaupt angefangen haben.

Und vor allem: Eine Nutztierstrategie muss auf der Bundesebene eine breite, parteiübergreifende Akzeptanz finden – denn, ich habe es schon öfter gesagt: Wir brauchen einen neuen Gesellschaftsvertrag zur Tierhaltung! Hier darf nicht in Legislaturperioden gedacht werden. Denn es ist vollkommen klar, dass sich der gewünschte Umbau der Tierhaltung NICHT allein über den Markt finanzieren wird.

Wenn in diesem Land jetzt eine Art der Tierhaltung definiert wird, die zum Großteil Wünsche der Gesellschaft erfüllt, dann muss die Gesellschaft auch für die Erfüllung ihrer Wünsche finanziell aufkommen.

Für die Landwirtschaft muss das gleiche gelten, wie für die Energiewirtschaft. Ich fordere auch, dass die Nutztierstrategien des Bundes und der Länder eng miteinander verzahnt werden. Und was ganz wichtig ist: Wenn wir hierzulande die Tierhaltung umbauen, dann muss dies für den Verbraucher erkennbar sein. Deshalb erneuere ich an dieser Stelle die Forderung nach einer verpflichtenden Haltungs- und Herkunftskennzeichnung. Dafür muss sich die Bundesregierung auf der EU-Ebene einsetzen. Ein staatliches Tierwohllabel auf freiwilliger Basis bleibt weiße Salbe und wird scheitern.

Sehr geehrter Herr Dr. Aeikens, bitte setzen sie sich weiterhin für eine umweltgerechte und wirtschaftlich erfolgreiche Landwirtschaft ein! Setzen sie sich mit uns an einen Tisch! Wir sind zu Veränderungen bereit! Ich hoffe, Ihre Antwort auf die Frage „Bauern ohne Zukunft?“, lautet: „Zukunft braucht Bauern und Bauern haben Zukunft!“

Vielen Dank."

Hinweis der Redaktion: Gastkommentare geben nicht in allen Bereichen die Meinung der Redaktion wieder. Wir veröffentlichen sie dann, wenn wir sie für einen interessanten Diskussionsbeitrag zur Weiterentwicklung der Landwirtschaft halten.

Die Redaktion empfiehlt

"Julia, besinne dich auf deine Zeit als Botschafterin". Das rief die Rheinische Kartoffelkönigin Anna Müller der Agrarministerin zu, die als Weinkönigin schon mal die Interessen der Bauern vertrat.

In Bonn haben am Montag Bauern aus ganz NRW und Rheinland-Pfalz auf Einladung der Bauern-, Obst- Gemüse- und Winzerverbände gegen das Agrarpaket der Bundesregierung demonstriert. Hier der Bericht...

VIDEO: Agrar-Staatssekretär Dr. Aeikens ist am Montag bei der Kundgebung der Bauernverbände vor dem BMEL in Bonn vor die Bauern getreten und hat erklärt, wie es zu den Gesetzesverschärfungen kam.


Diskussionen zum Artikel

von Michael Behrens

Guten Morgen Herr Röring.

Schulze möchte nicht mit dem DBV reden, haben Sie es nicht mitbekommen? Und ich glaube nicht das ein Entscheidungsträger ihrer Einladung folgt! Der jahrelange Kuschelkurs der Verbände und die ewige Anbiederung rächt sich! Gelbe und Rote Karten wurden nie mit den dazugehörigen ... mehr anzeigen

von Hans Nagl

Welche Interessen ???

Welche Interessen vertreten sie Herr Röring ? Oder werden die Bauern wieder nur als Lobbyisten der und für die Industrie missbraucht.

von Gerd Schuette

Über viele Jahre hat Herr Röring auf beiden Seiten des Tisches gesessen... Aber besser spät als nie...

Sie müssen sich anmelden um Kommentare zu bewerten

Abbrechen

Sie haben noch kein Benutzerkonto?

Benutzerkonto erstellen

Kommentar melden

Abbrechen

Sie haben noch kein Benutzerkonto?

Benutzerkonto erstellen

Kommentar melden

Abbrechen

Sie haben noch kein Benutzerkonto?

Benutzerkonto erstellen