Die Umweltaktivistin Jennifer Morgan (55), aktuell Chefin von Greenpeace, wird ab 1. März als Sonderbeauftragte die internationale Klimapolitik Deutschlands verantworten. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat die US-Amerikanerin am Mittwoch nach dem Beschluss im Kabinett der Öffentlichkeit vorgestellt.
Mein politisches Herz schlägt ganz für Deutschland - Morgan
"Jennifer Morgan wird als Steuerfrau unsere Klima-Außenpolitik lenken, Partnerschaften mit anderen Staaten in der Welt ausbauen und den Dialog mit der Zivilgesellschaft weltweit führen", sagt Baerbock am Mittwoch. Sie kenne weltweit keine zweite Persönlichkeit mit ihrer Expertise, Vernetzung und Glaubwürdigkeit in der internationalen Klimapolitik.
Morgan soll der Ministerin bei der Klimakonferenz in Glasgow positiv aufgefallen sein, weil sie dort so vehement für den Klimaschutz gekämpft habe, heißt es. Das soll sie künftig genauso weitermachen, nur im Dienste der Bundesregierung. Dazu ist offenbar geplant, dass die Umweltschützerin die Leitung einer Unterabteilung im Auswärtigen Amt bekommt. Wenn sie dann die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten hat, kann sie verbeamtet und somit zur Staatssekretärin im Auswärtigen Amt befördert werden. Angeblich wird mit Hochdruck an der Einbürgerung gearbeitet. Morgan lebt seit 2003 in Berlin und spricht fließend deutsch.
Morgan ist eine Traumbesetzung und ein wichtiges Signal für den internationalen Klimaschutz - Baerbock
Das Magazin Spiegel erfuhr, dass sie ein außertarifliches Gehalt von 10.289 € monatlich bekommen soll. Zusätzlich erhalte sie die Differenz von etwa 4.500 € monatlich zur eigentlichen Bezahlung einer Staatssekretärin.
Deutliche Kritik
Scharfe Kritik an der überraschenden Personalentscheidung kam von den Unionsparteien. "Dass jetzt internationale Lobbyisten, egal in welcher Sache, die Führung von Bundesministerien übernehmen sollen, finde ich selbst für diese Bundesregierung überraschend", sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt dem Münchner Merkur.
"Es ist bemerkenswert, dass gerade eine grüne Bundesministerin die Grenzen zwischen Staatlichkeit und Lobbyismus so leichtfertig überspringt", meint Jürgen Hardt von der CDU/CSU-Fraktion. Die Ministerin werde nach dieser Entscheidung für ihre internationale Klimapolitik "wohl kaum mehr Gegenwehr von Greenpeace und anderen Aktivistengruppen" erfahren.
Ein Lobbyismus-Problem sieht auch Torsten Frei (CDU). "Die grüne Heuchelei in Sachen Lobbyismus hat große Chancen auf das Guinness Book of Records." Er meint, die Greenpeace-Aktivistin im Handumdrehen zur Staatssekretärin zu machen, passe nicht zu den jüngsten Vorgaben des Parlaments, den Einfluss von Interessenvertretern deutlicher zu kennzeichnen. "Eine prominente amerikanische Lobbyistin auf die Schnelle einzubürgern und zu verbeamten, ist ein höchst eigenwilliger Vorgang." Die FDP reagierte dagegen äußerst zurückhaltend, man haben verständnis für die Verwunderung in der Öffentlichkeit.
Stephan Brandner von der AfD machte deutlich, dass es mehr als unseriös sei, sogenannte Aktivisten, die mit ihren Organisationen nicht nur massiven Schaden anrichten, sondern auch strafrechtlich relevante Aktionen durchführen, in die Bundesregierung zu integrieren. Er erinnert an die lebensgefährdende Aktion von Greenpeace im Münchener Olympiastadion und an Massendiebstähle. "Greenpeace-'Aktivisten' haben Verantwortung für zahlreiche Skandale zu tragen und daher in einer Bundesregierung nichts zu suchen."
Übrigens: Anti-Korruptionsorganisationen wie Transparency International melden keinen Einspruch an.
Zeitungskommentar: "Eine problematische Wahl"
Das Straubinger Tagblatt findet - Eine problematische Wahl:
"Eine Lobbyistin ohne Abkühlphase zur Staatssekretärin zu machen, ist ein direkter Verstoß gegen die Grundsätze der Grünen zum Einfluss von organisierten Interessen. Anscheinend ist das egal, wenn es der guten Sache Klimaschutz dient. Noch bedenklicher ist, dass Morgan mit Greenpeace an der Spitze einer Organisation stand, die mit ihren Aktionen offen gegen Recht verstößt. Hausfriedensbruch, Diebstahl, Sachbeschädigung, Körperverletzung und den gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr begehen die radikalen Umweltschützer bewusst oder nehmen dies billigend bei ihren Aktionen in Kauf.
Morgan hat einen Teil dieser Gesetzesvorstöße als Chefin zu verantworten. Distanziert hat sie sich davon bisher nicht, auch die Außenministerin nicht. Es ist ein Unding, jemanden zur Repräsentantin des Staates zu machen, der bewusst mit Rechtsbrüchen gearbeitet hat. Dass Jennifer Morgan diesen Staat in der Welt vertritt, ist untragbar. Die Bundesregierung diskreditiert damit in den internationalen Verhandlungen ihre eigene Position."
