Die Diskussion zu den geplanten Handelsabkommen TTIP und CETA hält an. „Faule Kompromisse oder einen Kuhhandel zu Lasten von Bauern und Verbrauchern darf es keinesfalls geben!“, sagt Bayerns Bauernpräsident Walter Heidl am Donnerstag.
Zwar könnten Handelsabkommen Chancen beim Verkauf von hochwertigen Lebensmitteln und damit bayerischen Agrarerzeugnissen bieten, doch aus Heidls Sicht müssen zu allererst die Sorgen der Bevölkerung und der Bauernfamilien ernst genommen werden.
Der Bayerische Bauernverband (BBV) begleitet die Verhandlungen deshalb seit ihrem Beginn wachsam und kritisch, der Verband bringt sich mit konkreten Forderungen ein. „Das ist dringend nötig, schließlich erfüllt die bayerische Land- und Ernährungswirtschaft im weltweiten Vergleich höchste Standards“, sagt Heidl. „Auch für Importe müssen diese Maßstäbe unter allen Umständen weiterhin gelten. Es geht um den Schutz unserer Landwirtschaft, unserer Heimat und Umwelt.“
Bereits im März 2015 hat das BBV-Präsidium klare Position zu den geplanten internationalen Handelsabkommen bezogen und einen konsequenten Schutz der bayerischen Landwirtschaft eingefordert. Zudem hat sich der BBV unter anderem auch immer für Transparenz und für eine Beteiligung der zuständigen Parlamente in Europa ausgesprochen.
Die geplanten Handelsabkommen sowie die damit verbundene Veränderung von Handelsströmen werfen bedeutende und komplexe Fragen auf. Nötig sind deshalb belastbare Daten. Der BBV hat daher Ende Juli das bayerische Landwirtschaftsministerium aufgefordert, die Bayerische Landesanstalt für Landwirtschaft mit einer wissenschaftlichen Folgenabschätzung zu CETA für die einzelnen Produktbereiche zu beauftragen. Für TTIP hat der BBV einen ersten Prüfauftrag bereits 2015 angestoßen. Darüber hinaus hat der BBV die Einrichtung eines „Runden Tischs der Land- und Ernährungswirtschaft zu Handelsabkommen“ vorgeschlagen, um Dialog und Transparenz zu gewährleisten.