Das Ringen um den Vollbetrieb ihrer 500 kW-Biogasanlage mit gasdichtem Gärrestelager und um die Wiederaufstallung ihres Kuhstalles geht für Familie Rittler aus Oberrussenried (Bodenseekreis) weiter: Denn der Petitionsausschuss des Landtages Baden-Württemberg, der Anfang Februar über die von der Familie eingereichte Petition befinden sollte, hat die Sache an die nächste Landesregierung weitergeleitet mit einer erneuten Berichtspflicht erst Ende des Jahres 2021.
Ein Nachbar blockiert seit Jahren mit Widersprüchen den Vollbetrieb der 500 kW-Biogasanlage und die Fertigstellung eines neuen Gärrestelagers. Der funktionsfähige Kuhstall wurde im Rahmen des Verfahrens bereits geräumt und steht seit Jahren leer. Ende Januar tagte nun der Petitionsausschuss vor Ort. „Es ist nicht akzeptabel, dass die Familie weder ihre 130 Kühe halten, noch die Biogasanlage ordentlich betreiben darf und sie so in den Ruin getrieben wird“, sagte Ausschuss-Vorsitzende Petra Krebs damals vor Ort.
Neues Geruchsgutachten
Als Grund dafür, dass jetzt noch keine abschließende Entscheidung habe getroffen werden können, gibt der Petitionsausschuss die noch laufenden Prüfungen an. So soll offenbar vom Landratsamt ein neues Geruchsgutachten erstellt werden. Außerdem soll das bereits angelaufene Baugenehmigungsverfahren für das geschlossene Gärrestelager abgeschlossen sein. Dadurch könnte der Betrieb zumindest die Biogasanlage im baurechtlich genehmigungsbedürftigen Umfang betreiben. "Ob an dem Standort auch eine immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftige Biogasanlage möglich ist, wird im Rahmen des anhängigen Widerspruchsverfahrens geprüft." heißt es in der Drucksache des Petitionsausschuss.
top agrar-Südplus berichtete über den Fall unter: https://www.topagrar.com/suedplus/news/wir-baden-die-fehler-der-behoerden-aus-12051837.html?utm_campaign=search&utm_source=topagrar&utm_medium=referral sowie unter: https://www.topagrar.com/management-und-politik/news/ein-familienbetrieb-vor-dem-ruin-12463446.html?utm_campaign=search&utm_source=topagrar&utm_medium=referral
