Bayerische Delegation fragt in Washington nach Freihandelsgesprächen

Bei den Gesprächen über ein Handelsabkommen zwischen der EU und den USA haben bisher haben vier Verhandlungsrunden stattgefunden, die nächste steht im Mai an. Die mangelnde Transparenz der Verhandlungen hat dabei vielen Vorurteilen und Ängsten Vorschub geleistet. Eine bayerische Delegation hat sich vor Ort umgehört.

Bei den Gesprächen über ein Handelsabkommen zwischen der EU und den USA haben bisher haben vier Verhandlungsrunden stattgefunden, die nächste steht im Mai an. Die mangelnde Transparenz der Verhandlungen hat dabei vielen Vorurteilen und Ängsten Vorschub geleistet. Um sich vor Ort direkt einen Eindruck vom Stand der Gespräche zu verschaffen, ist kürzlich die Bayerische Staatsministerin Dr. Beate Merk u.a. mit Isabella Timm-Guri vom Bayerischen Bauernverband nach Washington gereist.
 
Timm-Guri wies dabei vor allem auf die hohen gesetzlichen EU-Standards in Tierhaltung und Tierschutz hin, die für die heimischen Erzeuger vielfach mit erheblichen Kosten verbunden sind. Sie mahnte, dass diese nicht durch US-Importe unterlaufen werden dürfen und forderte einen fairen Wettbewerb.
 
Auch Staatsministerin Dr. Merk hob die Bedeutung der hohen Standards in Europa hervor. „Wir wollen, dass die Standards beibehalten werden. Für uns ist es wichtig, dass die Lebensmittelerzeugung von Anfang an bis auf den Teller sauber ist.“ Die deutsche Seite ist sich einig, dass der in den USA übliche Einsatz leistungsfördernder Hormone in der Tierhaltung oder Chlorbäder von Hähnchen nicht akzeptabel sind und so behandelte Lebensmittel nicht zum Export in die EU freigegeben werden dürfen.

Gleichzeitig wurde in den Gesprächen in Washington deutlich, dass für Bayern, Deutschland und Europa aber auch Chancen in einem verstärkten Handel mit den USA stecken. Die Vertreter der bayerischen Wirtschaft betonten Potenziale für beide Seiten, die beispielsweise in einer gegenseitigen Anerkennung technischer Standards (z. B. bei Sicherheitstests in der Automobilindustrie) liegen. Die Ernährungswirtschaft setzt vor allem auf den Abbau bürokratischer Hindernisse, die bislang gerade mittelständische Unternehmen im Export behindern.
 
Die Möglichkeit, den Export hochwertiger bayerischer Lebensmittel in die USA auszubauen, sieht auch der Bayerische Bauernverband. Außerdem geht es bei den Verhandlungen auch darum, durch intensivere Zusammenarbeit die Wettbewerbsfähigkeit von EU und USA vor allem gegenüber den aufstrebenden Schwellenländern abzusichern.

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