Beschlüsse der Agrarministerkonferenz

Am Freitag ging in Cottbus die Frühjahrs-Agrarministerkonferenz (AMK) zu Ende. Themen waren das Freihandelsabkommen, die Gentechnik, dass EEG, die Reform der EU-Ökoverordnung, die Schweinepest, der Stallbau sowie die EU-Agrarreform und das Greening.

Am Freitag ging in Cottbus die Frühjahrs-Agrarministerkonferenz (AMK) zu Ende. Themen waren das Freihandelsabkommen, die Gentechnik, dass EEG, die Reform der EU-Ökoverordnung, die Schweinepest, der Stallbau sowie die EU-Agrarreform und das Greening.

Beim geplanten Freihandelsabkommen zwischen Europäischer Union und USA sprachen sich die Minister für „rote Linien“ aus, die nicht überschritten werden dürfen. „Wir waren uns einig, dass das Abkommen keinesfalls zu einer Aufweichung der hohen Produktions- und Verbraucherschutzstandards in Europa führen darf“, sagte Bayerns Landwirtschaftsminister Helmut Brunner. So soll etwa der Einsatz von Klontieren für die Lebensmittelproduktion ebenso untersagt bleiben wie leistungssteigernde Hormone in der Tierhaltung und die Behandlung von Lebensmitteln mit bislang in Europa verbotenen Substanzen.

Bei der Gentechnik wollen die Agrarminister keine Aufweichung der strengeren EU-Sicherheitsstandards, zudem soll die regionale Selbstbestimmung – Bayern will den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen generell verbieten – durch das Abkommen nicht gefährdet werden. Der Beschluss der Agrarminister ist nach Aussage Brunners ein wichtiges Signal für die weiteren Verhandlungen auf Brüsseler Ebene.

Stallbau: Klare Regeln für Umweltverträglichkeitsprüfungen

Diskutiert wurden auch die Genehmigungsverfahren für Ställe in der Nachbarschaft von Natura 2000 Gebieten. „Wir brauchen für alle Seiten rechtssichere und transparente Verfahren für die Genehmigung von Tierhaltungsanlagen", so Mecklenburg-Vorpommerns Agrarminister Dr. Till Backhaus. Es sei wichtig, gemeinsam mit der Umweltministerkonferenz möglichst zeitnah klare Vollzugshilfe für rechtssichere Verträglichkeitsprüfungen im Rahmen der Genehmigungsverfahren für Nutztierhaltungsanlagen zu erhalten.

Der SPD-Politiker sprach auf der Konferenz auch das Thema Afrikanische Schweinepest (ASP) an. Die AMK will hier Forschungsaktivitäten zur Entwicklung eines Impfstoffs gegen die ASP vorantreiben. Ebenfalls nötig sei es, geeignete Bejagungsstrategien zu entwickeln um die Ausbreitung der ASP im Wildschweinebestand, sofern diese ausgebrochen ist, zu verhindern. „Es ist sehr schwierig, die Wildschweine so zu bejagen, dass sie durch die Jagd nicht durch die Gegend getrieben werden, und das Virus dann erst recht verbreiten. Hier brauchen wir ganz dringend Lösungen“, unterstrich Dr. Backhaus.

Biogasanlagen werden gestärkt

Ein weiteres Thema war die Novelle des EEG und der weitere Umgang mit der Energiegewinnung aus Biomasse. Die Agrarminister haben in diesem Zusammenhang die Beschlüsse des Spitzentreffens der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefin und Chefs der Länder am 2. April ausgewertet.
 
„Ich begrüße es, dass der weitere Ausbau von Biomasse-Anlagen zur bedarfsgerechten Stromproduktion gestärkt werden soll und existierenden Anlagen im Bestand gesichert sind. Dies ist ein wichtiges Signal an die Landwirte“, so Backhaus.

Besorgt wegen EU-Ökoverordnung

Mit Sorge sehen die Länderminister die von der EU-Kommission geplante Verschärfung der EU-Ökoverordnung. Bayern schlug daher vor, eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe einzurichten, um die Brüsseler Vorschläge fundiert bewerten zu können. „Die Neuordnung darf keinesfalls dazu führen, dass gerade den bäuerlichen Betrieben der Umstieg auf Bio erschwert wird“, so Brunner. Brüssel müsse deshalb mit Augenmaß vorgehen und Bürokratie und neue Hürden möglichst vermeiden.

Auch Backhaus sieht das so. "Die EU muss durch verbesserte Vorschriften die Regeln für den Ökolandbau transparenter machen, Verstöße und Unregelmäßigkeiten unterbinden und das Vertrauen der Verbraucher für  ökologisch erzeugte Lebensmittel stärken."

Agrarreform muss einfach und mit wenig Bürokratie umsetzbar sein

Brunner nutzte das Treffen der Agrarminister auch, um sich erneut für eine praxistaugliche Umsetzung der EU-Agrarreform in Bayern und Deutschland einzusetzen. Dass man sich in Cottbus parteiübergreifend einig war, gegen die überbordende Bürokratie in der Landwirtschaft anzukämpfen, bezeichnete der Minister als „sehr erfreulich“. So verständigten sich die Agrarminister darauf, eine länderübergreifende Arbeitsgruppe einzurichten, die für eine möglichst pragmatische Umsetzung der „Greening“- und Kontrollvorgaben sorgen soll.
 
Brunner sprach sich dabei für eine Absenkung der Kontrollvorgaben in Ländern mit nachweislich unterdurchschnittlichen Anlastungsquoten aus. Diese Möglichkeit bestehe zwar bereits, sie müsse aber von Brüssel auch umgesetzt werden. Nach Ansicht des Ministers muss in einem modernen Kontrollsystem zudem auch die freiwillige Beratung und weiterführende Qualifizierung der Betriebsleiter entsprechend honoriert werden.
 
Bei der Umsetzung des „Greening“ forderte Brunner vernünftige und ausgewogene Vorgaben. So müsse etwa auch auf den ökologischen Vorrangflächen eine landwirtschaftliche Produktion grundsätzlich möglich sein. „Wir können es uns nicht leisten, wertvolle Ackerflächen vollständig aus der Produktion zu nehmen und einfach stillzulegen“, so der Minister. Dies hätte zur Folge, dass auf den verbleibenden Flächen umso intensiver gewirtschaftet würde. Brunner: „Das liegt weder im Interesse einer nachhaltigen Landwirtschaft noch der Umwelt.“

Darüber hinaus verständigten sich die Agrarminister darauf, dass Ausbildungsordnung und Rahmenlehrplan an aktuelle gesellschaftspolitische Herausforderungen wie Tierwohl oder Fragen des Klimawandels angepasst werden sollen.