Investoren/ Agrarzahlungen/ Landgrabbing

BMEL äußert sich erneut besorgt zum Bodenmarkt Premium

Das Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) fordert erneut von den Ländern, das Bodenmarktrecht zu reformieren. Das Vordringen landwirtschaftsfremder Investoren bereitet ihm Sorge.

Erneut ruft das Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) die Bundesländer auf, den landwirtschaftlichen Bodenmarkt stärker zu kontrollieren. „Mit Sorge beobachtet das Ministerium das derzeitige Vorgehen von außerlandwirtschaftlichen Investoren und Finanzinvestoren auf dem Bodenmarkt“, teilte das BMEL am Dienstag in Berlin mit. Die Investoren nutzten Intransparenz und Regulierungslücken, um die Vorrangregelung für Landwirte und die Preismissbrauchsklauseln für Kauf- und Pachtverträge im Bodenrecht gezielt zu umgehen, so das BMEL weiter. Gesetzeswidrig würden so etwa 75 Prozent der Pachtverträge in Deutschland nicht angezeigt.

Länder sollen Bodenrecht reformieren

Die Länder seien daher gefragt, das Bodenmarktrecht umfassend zu reformieren und die bestehenden rechtlichen Lücken zu schließen, forderte das BMEL. Es gehe um eine fairen Zugang von Landwirten zu Ackerflächen, ließ Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner mitteilen.

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