Mit Blick auf den Brexit hat EU-Agrarkommissar Phil Hogan erneut vor zu starken finanziellen Zugeständnissen gegenüber den Landwirten im Anschluss an die geplante Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) nach 2020 gewarnt.

Der Ire wies darauf hin, dass das verfügbare Budget momentan nicht seriös festgestellt werden könne, solange die finanziellen Trennungsmodalitäten mit den Briten noch nicht geklärt seien. Allerdings stellte der Agrarkommissar klar, dass die Europäische Union ihre Verpflichtungen an die britischen Landwirte einhalten werde, solange diese Teil der Gemeinschaft seien. Voraussetzung sei allerdings, dass das Vereinigte Königreich sich bis dahin - wie vereinbart - an der Finanzierung beteilige.

Die Gemeinschaft der EU-27 pocht in ihren Verhandlungsdirektiven darauf, dass Großbritannien alle seine finanziellen Verpflichtungen gegenüber Brüssel erfüllt; im Raum stehen hier Summen von bis zu 100 Mrd Euro. Allerdings wollte eine Sprecherin des Auswärtigen Rates diese Zahl gegenüber AGRA-EUROPE nicht bestätigen. Der fällige Betrag hänge zudem von der Methodik der Berechnung ab, hieß es hierzu von offizieller Seite.

Auf die Zukunft der britischen Agrarpolitik nach dem Brexit angesprochen, forderte Hogan die Regierung in London auf, ihren Landwirten ein klares Konzept vorzulegen. Die britische Regierung müsse ihren Bauern seriös darlegen, wieviel finanzielle Förderung ihnen nach dem Verlassen der EU noch zur Verfügung stehe, erklärte der Kommissar.

Besonderer Fokus auf Irland

Die Direktiven der Kommission sehen vor, dass ein Schwerpunkt darauf ausgerichtet sein soll, die besondere Situation Irlands in der ersten Phase der Verhandlungen zum Brexit zu berücksichtigen. Der irische Europaabgeordnete Matt Carthy begrüßte zwar, dass die spezielle Situation Irlands in die erste Phase der Verhandlungen mit aufgenommen würde; voll zufrieden zeigte er sich aber nicht. So sei die Gelegenheit verpasst worden, allen Beteiligten im Agrarsektor ihre Ängste über den anstehenden Brexit zu nehmen, so Carthy.

Insbesondere die irischen Landwirte fürchteten sich vor einem sogenannten „harten Brexit“ zwischen Irland und Nordirland. Dieser würde einen Handel zwischen den beiden Partnern nur noch unter den Bedingungen der Welthandelsorganisation (WTO) möglich machen.

Gegenüber AGRA-EUROPE beklagte der Abgeordnete besonders, dass es in den Direktiven der Kommission in keinem Punkt eine Zusicherung gebe, die lange etablierten Handelsrouten zu pflegen und zu schützen. „Nur ein spezieller Status für den Norden Irlands kann für alle irischen Landwirte eine zufriedenstellende Lösung sein“, forderte der Sinn Féin-Politiker. Unmittelbar nach der eingereichten Austritterklärung des Vereinigten Königreichs Ende März hatten auch britische Abgeordnete ihre Sorge geäußert, wonach vor allem die Landwirtschaft auf der irischen Insel bei einem „harten Brexit“ massiv beeinträchtigt werden würde