Nicht Demonstrationen und das Verlangen nach weiterem Aufschub, sondern konkretes Handeln für Umwelt- und Gewässerschutz erwartet die EU-Kommission von Deutschland und den Landwirten.
Die Einhaltung der EU-Nitrat-Richtlinie gilt für alle EU-Staaten und somit auch für Deutschland. Die Versäumnisse der deutschen Politik und Bauern in den belasteten roten Regionen könne nicht auf Brüssel abgewälzt werden, sondern bleibe nationalstaatliche Aufgabe, heißt es aus der EU-Kommission.
Dies habe der Europäische Gerichtshof in seinem Urteil im Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen Nichteinhaltung des europäischen Wasserrechts eindeutig festgestellt. So lauten die Grundsatzpositionen der EU-Kommission als Hüterin der Europäischen Verträge.
Beim Ringen um eine Nachbesserung der deutschen Dünge-Verordnung (DüVo) verlange die EU-Kommission von Deutschland nicht mehr, als von allen anderen EU-Mitgliedstaaten auch.
Fächengebundene Tierhaltung gilt als eine Option die Situation zu entschärfen
Beim anstehenden Treffen am kommenden Freitagnachmittag zwischen den beiden Staatssekretären des Bundesumweltministeriums und des Bundeslandwirtschaftsministeriums mit Beamten des Brüsseler Generaldirektion Umwelt gehe es weder um ein Moratorium - wie von Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner ins Gespräch gebracht - noch um einen weiteren Aufschub.
Es gehe – schlicht und ergreifend – darum, mit den zuständigen deutschen Behörden auszuloten, welche Maßnahmen geeignet seien, wie etwa ein 20prozentiger Düngungsabschlag in den roten Gebieten, eine flächengebundene Tierhaltung sowie etwa durch eine Präzisierung der Stoffstrombilanzen, eine tatsächliche Nährstoffreduzierung in viehstarken Regionen und durch eine stoffliche Aufbereitung und Verwertung von Gülle- und Gärresten eine Einhaltung der EU-Nitratgrenzwerte zu erreichen, wie dies in der EU-Wasserrahmenrichtlinie gefordert sei.
Die Bundesregierung habe die Nitrat-Richtlinie ebenso wie die EU-Wasserrahmenrichtlinie im Ministerrat mitbeschlossen und trage Verantwortung dafür, diese auch umzusetzen.
EU-Umweltkommissar Vella mahnt durchgreifende Maßnahmen an
EU-Umweltkommissar Karmenu Vella hatte der Bundesregierung daher in seinem jüngsten Schreiben mitgeteilt, dass die bisher ergriffenen Maßnahmen nicht zielführend und ambitioniert genug seien, um EU-Rechtskonformität herbeizuführen.
Der von der EU-Kommission ursprünglich für den 31. März gesetzte Termin, die Dünge-Verordnung nachzuschärfen, sei kein willkürlich von Brüssel gesetztes Datum gewesen, sondern sei von der Bundesregierung selbst als Zieldatum benannt worden.
Die Einlassung, dass Brüssel Berlin „unter Zeitdruck“ setze, könne daher so nicht stehen bleiben und gehe an den Fakten vorbei, heißt es von einem Brüsseler EU-Beamten. Tatsächlich hätten die in zweijährigem Turnus geforderten Fortschrittsberichte an die Brüsseler EU-Kommission keine Verbesserung der belasteten Grundwasserwerte nachgewiesen. Aus Sicht der Brüsseler Behörde habe es bei der Düngepraxis in den belasteten Gebieten und den tatsächlichen Nährstoffüberschüssen bisher keine signifikanten Veränderungen gegeben. Daher sei nicht erkennbar, wie in überschaubarem Zeitraum eine tatsächliche Verbesserung bei den Nitratwerten erreicht werden könne.
Wenn es der Bundesregierung nicht gelinge - abgestimmt zwischen Umwelt- und Landwirtschaftsministerium - eine gemeinsame Lösungsstrategie glaubhaft zu präsentieren, seien Strafzahlungen von mehr als 800.000 Euro pro Tag nicht auszuschließen. Die EU-Kommission wolle dieses Dossier auf jeden Fall unter dem Juncker-Mandat zu einem befriedigenden Ergebnis führen, heißt es aus Brüsseler Quellen.
von Klaus Fiederling
Wir haben die Erde von unseren Eltern nicht geerbt, sondern von unseren Kindern nur geliehen (indianische Weisheit)
Nach dieser Maxime lebe heute ich und ehemals schon meine Familie bereits seit Generationen. Nur zur Klarstellung: Ich bin aktiver Landwirt und lebe ausschließlich von meiner Hände Arbeit. Jeder Landwirt, der heute aus welchen Beweggründen auch immer aus der Produktion aussteigt, hält ... mehr anzeigen -mit Verlaub- im übrigen nach wie vor an seinem Eigentum fest, um diese Besitzverhältnisse rechtlich ins richtige Licht zu rücken. Dass meine nachstehenden Aussagen nicht unbedingt populär sind, war und ist mir durchaus bewusst, das ändert allerdings sehr wenig an den grundlegenden Tatsachen. // Eingriffe in mein Betriebseigentum dulde auch ich nicht; viele urbane Flächeneigentümer, in vorderster Priorität unsere größten Eigentümer, wünschen unsere gegenwärtige Art der Landbewirtschaftung nicht mehr. Geht selbiges Ansinnen wirklich an Ihnen vorbei? // Die von Ihnen thematisierten durchgängig desaströsen Erzeugerpreise machen uns Bauern allen eine erfolgreiche Wirtschaftsweise innerhalb unserer Mikroökonomien zunehmend schwerer, nicht selten schon unmöglich. Ein weit verbreiteter Kannibalismus unter uns Bauern ist übrigens kein vergesellschaftliches Problem, sondern ein sehr spezielles Problem in Reihen der Bauern. Woher rühren aber jene Mengen, die wir Bauern produzieren, die allerdings SO niemand braucht, niemand haben möchte? Schlussendlich die Gretchenfrage schlechthin: Warum sind wir imstande, solche Übermengen überhaupt zu produzieren? - Diese Frage muss nicht ich Ihnen und unseren Kollegen beantworten, das wissen Sie sicherlich alle selbst! weniger anzeigen
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von Markus Groenen
Messstellen
Nur mal so nebenbei: bei uns im Landkreis (Rhön-Grabfeld) gibt es eine Messstellen, welche in einer Kleingartensiedlung direkt neben dem örtlichen Grüngutsammelplatz liegt. Nun siehe da, hier ist der Nitratwert jenseits von Gut und Böse. Die Konsequenz: das ganze Gebiet dieser ... mehr anzeigen Grundwasserblase wird zum roten Gebiet! Alle anderen Messstellen sind weit unter dem Grenzwert - weit drunter! Auch reicht die Grundwasserblase bis in das Nachbarbundesland Thüringen. Interessanter Weise ist diese hier weißes Gebiet! Das für Bayern zuständige Wasserwirtschaftsamt wurde auf diese Missstände angesprochen - siehe da, keiner fühlt sich hier für eine Korrektur verantwortlich! Ja wo sind wir denn??? Wir werden in manchen Bereichen einfach nur vorgeführt. Bauern, wie lange wollen wir uns diese Fehlverhalten anderer noch gefallen lassen? Fehler wurden und werden sicherlich immer gemacht und jeder kann sich verbessern. Und das fordere ich erst recht von Behörden und Verwaltungen, wenn man sie schon auf ihre Fehler hinweist. So kann es nicht sein! weniger anzeigen
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von Willy Toft
@Klaus Fiederling; kaufen Sie sich einen Hof, und leben Sie es uns das vor!
Das Schlimme ist nur, es wird Ihnen nicht vergütet, was Sie uns an guten Vorschlägen unterbreiten. Unsere landw. Produkte, ob Bio oder Konventionell, werden auch nur eben unter den Gestehungskosten vergütet. Sie müssen jetzt schon leicht Substanz abgeben, und in Katastrophenjahren wo ... mehr anzeigen schon mal ein Einfamilienhaus zugesetzt werden kann, lebt man in der Hoffnung auf bessere Tage, die da kommen sollen! Es hören nicht umsonst so viele Betriebe auf, rechnen können die alle, und irgendwann ist Schicht im Schacht! Die von Ihnen beschriebenen Maßnahmen sind Eingriffe ins Eigentum des Landwirts, und da wird es schwierig, sie möchten auch nicht, dass man Ihre Terrasse zur Bienen- Weide umfunktioniert wird. Wo wollen Sie dann in Ruhe sitzen? Die Gesellschaft verlangt, mit was für einer Berechtigung?? Keiner will auch nur einen Cent mehr für seinen Lebensunterhalt ausgeben, denn Geiz ist Geil, geschweige denn Patenschaften für die Naturschutzmaßnahmen übernehmen! Richtig, einige gibt es, aber viel zuwenig, für die ganzen Aufgaben, die wir zum Teil gratis mit erledigen, bei der Landbewirtschaftung! weniger anzeigen
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von Helmut Dresbach
Regionale Betrachtung
Wenn die Ministerien unter dem Druck der Erfüllung der Nitratrichtlinie neue Anforderungen stellen, kann - muss - das ja wohl nur die Roten Gebiete betreffen. Auf der Karte ist zu sehen, dass die grünen Gebiete in der Mehrzahl sind. Warum auch immer. Hat sich mal jemand lobend über ... mehr anzeigen diese Tatsachen geäußert? Ich habe dazu noch niemand gehört. Es ist Mode geworden, Landwirtschaft in Gänze anzuklagen. Ich bin für eine differenzierte Betrachtung der weitergehenden Auflagen und für eine stärkere Position der Wasserkooperationen. weniger anzeigen
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von Wilhelm Grimm
Jetzt ist es vom Kommissar bestätigt:
Nicht Brüssel ist für die Auflagen der deutschen Düngeverordnung verantwortlich. Es sind die deutschen Ministerien BMEL und BMU. Wo man hinsieht: Alles lügt und geht hinter dem Anderen in Deckung.
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von Klaus Fiederling
Mit Sachverstand Fehler machen nur wirkliche Profis
Welche Probleme hat das BMEL, die eingeforderten Abstände zu den Gewässern einzuhalten? Sofort problemlos unterordnen lassen sich einem solchen Ansinnen 60-70% unserer landwirtschaftlich genutzten Flächen, die mit den in Rede stehenden Randstreifen überhaupt keinen ökonomischen ... mehr anzeigen Schaden erleiden, da diese selbst schließlich nicht Bewirtschafter sind. Der aktive Bauernstand kämpft also genau für deren Interessen und schafft sich dabei irrwitzigerweise sein mittlerweile für sämtliche Bauernfamilien massiv erdrückendes Imageproblem sogar selbst; gesellschaftlicherseits erheblich verallgemeinernd wahrgenommen, lehnt man schlussendlich die derzeitigen Wirtschaftsweisen der Landwirtschaft nämlich rigoros ab. Die hieraus resultierenden Konsequenzen einer derart massiv ablehnenden Haltung muss allerdings unsere Gesellschaft auf jeden Fall vollumfänglich mittragen, selbst wenn dabei die jeweilige Interessenslage grundlegend, nicht nur die der Bauern übrigens, negativ tangiert sein wird, ganz gleich also, ob man sich selbiger Umstände von Anfang an nun ganzheitlich bewusst ist oder auch nicht. Es mutet jedenfalls so an, als dass selbige nachhaltige Bereitwilligkeit vorhanden zu sein scheint in weiten Teilen der deutschen Bevölkerung. Wenn man hierzu exemplarisch das beeindruckende Abstimmungsergebnis des bayerischen Volksbegehren „Rettet die Bienen“ mit der entsprechenden Ernsthaftigkeit bewertet, so untermalt ein solches eindeutig das mehrheitlich von unserer Gesellschaft priorisierte Anliegen von in erster Linie Grundwasser-, Klima- und Insektenschutz, wo die mehr oder weniger fachlichen Anliegen der aktuellen Wirtschaftsweisen in der Landwirtschaft gnadenlos hintanstehen müssen. PUNKT! - Akzeptieren wir also den Willen einer Vielzahl solcher Flächeneigentümer mit allen hieraus resultierenden Konsequenzen; nicht nur für die Landwirtschaft selbst. weniger anzeigen
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von Frank Wolf
Kopfschütteln
Wie sollen Verbesserungen erkennbar sein, wenn mit 2018 das erste volle Düngejahr nach der neuen DüV erst gerade abgelaufen ist. Die Versäumnisse der Politik werden jetzt auf dem Rücken der Landwirte ausgetragen. Was bei einer Unterdüngung langfristig passiert, zeigt das Beispiel ... mehr anzeigen Dänemark. Deshalb sollte jetzt jeder Landwirt zumindest telefonisch einmal bei seinem MdB vorstellig werden. weniger anzeigen
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