Im Streit um die Notfallzulassungen für die EU-weit verbotenen drei als bienenschädlich eingestuften neonikotinoiden Wirkstoffe, Clothianidin, Imidacloprid und Thiamethoxam zeichnet sich eine Auflösung der widerstreitenden Interessen ab. Die EU-Kommission hat in einem Schreiben Mitte Februar vier EU-Mitgliedstaaten aufgefordert, keine weiteren ungerechtfertigten Ausnahmegenehmigungen zu erteilen. Dies geht aus einem Antwortschreiben von EU-Gesundheitskommissar Vytenis Andriukaitis vom 19. Februar an Greenpeace Europe hervor, das top agrar vorliegt.

Die EU-Kommission betont in ihrem Schreiben, dass nach der Einschätzung der EU-Lebensmittelsicherheitsbehörde Efsa, dass die drei benannten Neonikotinoide als „bienenschädlich“ eingestuft worden sind, die EU-Mitgliedstaaten ihre national erlaubten Sondergenehmigungen sowohl gegenüber der EU-Kommission und den anderen Mitgliedstaaten gegenüber notifiziert werden müssten.

„Ich habe vier Agrarministern in vier betroffenen Mitgliedstaaten geschrieben, dass sie keine weiteren Genehmigungen für Notfallzulassungen erteilen“, heißt es wörtlich im Schreiben an Greenpeace, dass die EU-Kommission entschlossen gegen ausufernde Ausnahmegenehmigungen vorgehe.

Zwei von vier EU-Staaten hätten in einem Antwortschreiben dem zugestimmt. Den beiden anderen - sich widersetzenden Staaten - das EU-Verbot der drei als gefährlich für die Bienen eingestuften Neonikotinoiden einzuhalten, werde die EU-Kommission eine Aufforderung auf Unterlassung zukommen lassen. Welche von den vier betroffenen Staaten Einsicht zeigen und einlenkten, ist ebensowenig bekannt, wie die zwei noch widerstrebenden EU-Staaten. Die EU-Kommission legte die Namen der betroffen Staaten bisher nicht offen.

In der Sitzung des Ständigen Auschusses für Pflanzen, Tiere, Lebens- und Futtermittel (SCoPAFF) wurde der Antrag der EU-Kommission dazu an diesem Donnerstag mehrheitlich angenommen.

Martin Häusling: „Endlich passiert das, was lange Zeit überfällig war“

Ferner kündigte Andriukaitis im Schreiben an Greenpeace an, dass die EU-Kommission derzeit damit beschäftigt sei, die Ausführungsbestimmungen für Notfallmaßnahmen zu überarbeiten.

„Endlich passiert das, was schon längst überfällig war und was gesetzlich vorgeschrieben ist“,erklärte der grüne Koordinator für Agrarpolitik im EU-Parlament, Martin Häusling, die in Brüssel nun bekannt gewordenden Gegenmaßnahmen durch die EU-Kommission.

Gemäß der EU-Pflanzenschutzverordnung könne die EU-Kommission Maßnahmen ergreifen, so dass die Mitgliedsländer die Notfallgenehmigungen zurücknehmen oder abändern müssten. „Viel zu lange hat die Kommission die EU-Länder gewähren lassen und keinen Gebrauch gemacht von ihren Möglichkeiten, diese umwelt- und gesundheitsschädigenden Mittel aus dem Verkehr zu ziehen“, erklärte der Grünenpolitiker in Brüssel.

Klöckner kritisiert ausufernde Notfallgenehmigungen in anderen EU-Staaten

Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner hat in der Woche zuvor bei einem Gespräch mit Vertretern der deutschen Zuckerindustrie Brüssel kritisiert, dass es in einigen Mitgliedstaaten Notfallzulassungen gibt.

Damit reagierte die Berliner Agrarchefin auf die harsche Kritik der deutschen Rübenbauern in den letzten Wochen: „Es ist eine Verhöhnung der Anstrengungen im integrierten Pflanzenschutz, wenn die Landwirte in Deutschland die Pflanzenschutzmittel nicht mehr erhielten, aber 13 EU-Länder die Mittel erlaubten, die den dortigen Landwirten einen umweltverträglicheren Schutz ihrer Rüben ermöglichten“, kritisierte der Geschäftsführer des Verbandes der Hessisch-Pfälzischen Zuckerrübenanbauer, Dr. Christian Lang, die Untätigkeit der Bundesregierung in Berlin gegenüber Brüssel.