Leipzig

CDU lehnt Kappung ab

Die CDU hält einen Ausgleich von Nachteilen bei der Bewirtschaftung von kleinteiligen betrieblichen Flächenstrukturen für den besseren Weg zur Stärkung der bäuerlichen Landwirtschaft.

Die CDU ist gegen eine verpflichtende Kappung der Direktzahlungen im Zuge der anstehenden Weiterentwicklung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP). Das geht aus dem Beschluss zur Landwirtschaft hervor, den die Christdemokraten auf ihrem Parteitag Ende November in Leipzig gefasst haben.

Der Beschluss entspricht im Übrigen dem von der Parteiführung vorgelegten Leitantrag. Eine Agrarstrukturkomponente zum Ausgleich von Nachteilen bei der Bewirtschaftung von kleinteiligen betrieblichen Flächenstrukturen sei „der bessere Weg zur Stärkung unserer bäuerlichen Landwirtschaft“, heißt es darin. Zur Begründung wird darauf hingewiesen, dass eine Kappung die größeren Betriebsstrukturen in den neuen Ländern benachteiligen würde.

Der Zusatz war auf Initiative von Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer aufgenommen worden. Die übrigen Passagen des neunseitigen Antrags wurden unverändert angenommen. Von Bedeutung ist angesichts der Diskussion in Brüssel sowie auch innerhalb der Bundesregierung insbesondere die Forderung, den EU-Agrarhaushalt auf derzeitigem Niveau fortzuführen. Die angekündigte weitere Erhöhung der Umweltanforderungen erfordere eine angemessene Finanzausstattung der GAP, betonen die Christdemokraten. Deshalb dürfe es zu keiner Kürzung der Haushaltsausstattung gegenüber dem bisherigen Volumen kommen.

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Diskussionen zum Artikel

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von Karl-Heinz Mohrmann

Die CDU ist keine Vertretung für die Bauernfamilien mehr

von Jürgen Greiner

Vernichtung der Artenvielfalt und Arbeitsplätze im ländlichen Raum

Auf Parzellen bis zu 5 ha ist die Artenvielfalt erheblich größer als auf 100 ha-Schlägen ohne Landschaftselemente, auf denen nur eine Frucht angebaut wird. Gleichzeitig betragen die Kostenvorteile von Großbetrieben gegenüber kleinen Höfen mehr als € 300/ha. Sie sind höher als die aktuellen Betriebsprämien. Eine Kappung der GAP-Prämien bei € 50.000 ist erforderlich, um die bäuerliche Landwirtschaft zu erhalten und Arbeitsplätze im ländlichen Raum zu sichern. Künftig sollten nur noch Leistungen für die Gesellschaft gefördert werden wie Ackerrandstreifen, Landschaftselemente, Blühstreifen, Wiedervernässung von Mooren sowie Erhaltung von Dauergrünland und Almen. Artenvielfalt, Boden, Klima und Wasser sollten im Mittelpunkt der Förderung stehen und nicht die industrielle Landwirtschaft. Die ackerbauliche Nutzung von sandigen organischen Flächen mit Humusgehalten über 4 % (ehemaliges Dauergrünland) führt zu einem starken Humusabbau über mehrere Jahrzehnte. Klima- und wasserschädigende Nutzungen sollten mit Abgaben belastet werden und nicht mit Prämien gefördert werden. Nutznießer von undifferenzierten Flächenprämien ohne Kappung sind im wesentlichen die Landeigentümer und nicht die Pächter.

von Sven Fischer

nach 30 Jahren EU Ausgleichszahlungen....

.... muss nun Schluß sein mit den Subventionen ohne Gegenleistung, nur weil sich Meggle, Fielmann, Südzucker, Allianz, Münchner Rück und viele andere "Industrielle" mehrere 'Steuerabschreibungs- bzw. Steueroptimierungsbetriebe' leisten muss die Bundesregierung (in Form von der CDU) diesen Firmen nicht noch weitere Subventionsgeschenke machen. Man könnte es auch Umverteilung von 'unten nach oben' (zu Parteispendern) nennen! In Polen gibt es schon länger einen strikten Subventionsdeckel bei 300.000€, zudem ist dort derzeit im Gespräch den "Deckel" nach unten zu fahren. Des Weiteren werden keine staatlichen Flächen an 'Großbetrieben' (über ca. 400ha) verpachtet bzw. verkauft! Manches sollte sich unsere Bundesregierung doch von unseren polnischen Nachbarn abschauen......

von Hubert Schwindl

Wie zu erwarten

Schön das sich die Großen einig sind .Um die Krümel streiten sich dann die Kleinen .

von Werner Konrad

Keine Ahnung

Dass sich mit zunehmender Betriebsgröße neben den Fixkosten des Betriebs vor allem auch die variablen Kosten degressiv verändern, sollte auch bei unseren Politikern Allgemeingut sein. Zusätzlich verändern sich neben den bäuerlichen Strukturen parallel auch die Geostrukturen (Zusammenlegung von nebeneinanderliegenden Flächen), so dass in wenigen Jahren nur noch Worthülsen übrig sind. Die Einsparungen vor allem bei den variablen Kosten machen dann wiederum deutlich, dass nur noch Großbetriebe hohe Pachten zahlen (können) und damit langfristig wiederum niedrigere Pachten anpeilen. Letztendlich ist der Lobbyismus aus Industrie und Bauernverband der eigentliche Strippenzieher solcher Gesetzesvorschläge, was noch schlimmer ist, bei anderen Parteien Verbände wie BUND, NABU und mglw. PETA.

von Anton Perkl

Also weiter so!?

Nur Symtome behandeln, aber nicht die Ursache bekämpfen-schlechte Preise, niedriges Einkommen. Die Bauern brauchen eine andere Partei!

von Hans Nagl

Witz des Tages !!!!

"""""Die CDU hält einen Ausgleich von Nachteilen bei der Bewirtschaftung von kleinteiligen betrieblichen Flächenstrukturen für den besseren Weg zur Stärkung der bäuerlichen Landwirtschaft."""""" Wir haben seit fast 30 Jahren EU Ausgleichszahlungen und es hat noch nie eine Zuschlag für kleine Flächenstruktur gegeben . Vielleicht geschehen noch Wunder.

von Franz Josef Aussel

Chance vertan

Der Schutz von Familienbetrieben ist nicht im Interesse der CDU ! Vielmehr geht der Verdrängungswettbewerb mit staatlicher Förderung weiter.

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