Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. warnt bezüglich der Oppositionsanträge zum Thema „EU-Mercosur-Assoziierungsabkommen stoppen“ im Ausschuss für Wirtschaft und Energie des Deutschen Bundestages vor populistischen Forderungen gegen den freien Handel und vor Protektionismus und Abschottung.
„Die von den Kritikern des Freihandelsabkommens oft angeführten Argumente, wie die angebliche Zerstörung des Regenwalds, Billigfleisch in Massen und eine Aufweichung von EU-Standards, sind so nicht richtig. Die deutsche Politik sollte das Abkommen noch innerhalb der laufenden Legislaturperiode ratifizieren“, fordert Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates.
Fakt sei, dass die EU als erste Region ein Abkommen mit den Mercosur-Staaten abschließen und somit eine Vorreiterrolle einnehmen könnte, sagte Steiger. Dadurch sichere sich Europa einen erheblichen strategischen Wettbewerbsvorteil gegenüber anderen Wirtschaftsmächten wie den USA und China, ist er überzeugt.
Rund 60.500 europäische Firmen, die schon heute in Mercosur-Ländern tätig sind, könnten sich dadurch noch stärker als bisher gegenüber anderen internationalen Wettbewerbern vor Ort positionieren und sich damit in einem äußerst bevölkerungsstarken Markt von über 260 Mio. Einwohnern etablieren. Die erwarteten Einsparungen an Zöllen für europäische Unternehmen von 4 Mrd. Euro würden laut Steiger noch einmal die Einsparungen an Zöllen in bestehenden Freihandelsabkommen wie etwa mit Kanada und Japan übertreffen.
Fakt sei auch, dass das Abkommen EU-Standards im Ausland weiter fördert, und nicht - wie oftmals propagiert – diskriminieren würde. "Nicht durch Verbote, sondern gerade durch ein Abkommen kann man eine aktive Rolle einnehmen und die derzeitigen umwelt- und industriepolitischen Entwicklungen vor Ort im Positiven mitgestalten, nämlich durch das Exportieren von EU-Arbeits- und Umweltstandards, Know-how und Schaffung von Arbeitsplätzen in legalen Strukturen“, erklärt Wolfgang Steiger.
Schließlich spielen seiner Meinung nach die ausgehandelten Importquoten und Übergangsfristen, entgegen der Kritiker des Mercosur-Abkommens, in die Karten der europäischen Agrar- und Lebensmittelproduzenten. Die zusätzlichen Importe aus den Mercosur-Staaten im Falle von Rindfleisch bildeten beispielsweise gerade 1,2 % des europäischen Rindfleischkonsums dar, müssten über verschiedene EU-Länder importiert werden und seien somit keine strategische Bedrohung für regionale Produktions- und Wertschöpfungsketten.