Die Nerven hinsichtlich der Reform des Düngerechts liegen bei allen Beteiligten blank. Der Deutsche Bauernverband (DBV) drängt auf eine schnellst mögliche Verabschiedung, damit es Planungssicherheit für die Landwirte gibt. Einen Beschluss wird es aber vor Mitte Februar 2017 nicht geben.
Auf die gescheiterte Verabschiedung der Reform der Düngegesetzgebung in diesem Jahr reagieren die Beteiligten aller Lager nur noch genervt. Die Spitze des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Präsident Joachim Rukwied und Generealsekretär Bernhard Krüsken riefen Bund und Länder am Dienstag zur Eile auf. „Wir müssen den Sack jetzt zu machen“, sagte Krüsken. Für den DBV steht mittlerweile die Planungssicherheit für die Landwirte an oberster Stelle. „Die Landwirte brauchen endlich Gewissheit, wie sie ihre Düngeplanung machen können“, so Krüsken weiter. Die DBV-Spitze räumte ein, dass sie nicht mit allen in den aktuellen Entwürfen vorgesehenen Details einverstanden ist. In der jetzigen Situation brauche es jedoch endlich einen Beschluss, damit es zumindest wieder Planungssicherheit gebe. Hinsichtlich der Gebiete mit hohen Nitratbelastungen im Grundwasser sagte Krüsken: „Wir haben alle Instrumente in der Hand, um die Probleme dort lösen zu können“.
Endgültiger Beschluss frühestens Mitte Februar 2017
Anfang der Woche war bekannt geworden, dass die Reform der Düngegesetzgebung doch nicht mehr in diesem Jahr zu Ende gebracht wird. Dazu hätte der Bundestag diese Woche das Düngegesetz und der Bundesrat am Freitag die Düngeverordnung beschließen müssen. Beides hat die Koalition von den Tagesordnungen genommen. Als Grund wurde weiterer Beratungsbedarf zwischen Union und SPD genannt. Außerdem arbeitet das Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) immer noch an mehreren Hundert öffentlichen Eingaben zur Neufassung des Düngerechts und prüft was davon noch in die Entwürfe eingefügt wird. Als nächster Termin für den Abschluss des Düngerechtes kursiert jetzt der 10 Februar 2017. Dann findet die erste Bundesratssitzung im neuen Jahr statt, welche die Düngeverordnung beschließen könnte. Das Düngegesetz könnte in der ersten Sitzungswoche des Bundestages im neuen Jahr am 19. Januar verabschiedet werden.
Opposition bemängelt Politikversagen
Auch die Opposition kritisiert die weiteren Verzögerungen beim Düngerecht. „Vor Weihnachten, war eines der letzten unzähligen Versprechungen, sollte das Düngerecht auf die Ziegelgerade gehen. Diesmal sind sich wieder einmal CDU und SPD nicht einig“, sagte der Agrarsprecher der Grünen Friedrich Ostendorff. Er hält den Einwand, dass die Öffentlichkeitsbeteiligung, die im BMEL noch bearbeitet wird, Verursacher der Verschiebung ist, für einen Vorwand. „Das sind nur Entschuldigungen für ein dauerhaftes Politikversagen in Sachen Düngepolitik, weil eigentlich alles beim Alten bleiben sollte“, so Ostendorff.
