Zum Ausgleich des russischen Importstopps für viele westliche Lebensmittel fordert Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) Hilfe für die Bauern. „Es kann nicht sein, dass die Landwirtschaft sich wie Münchhausen selbst aus dem Sumpf ziehen sollte, wenn sie in solch einen gerät“, sagte Schmidt in Brüssel.

Nachdem Russland Anfang August mit einem Einfuhrverbot für Agrarprodukte wie Obst und Fleisch auf westliche Sanktionen reagiert hatte, versprach die EU-Kommission den Bauern Hilfen zur Stützung der Preise. Umstritten ist, aus welchem Topf das Geld kommen soll.

„Für uns sind das nur Sticheleien“

Vergangene Woche erklärte Schmidt zudem in einem Interview mit der Wirtschaftswoche, dass vor allem die baltischen Staaten und Finnland schon stark betroffen seien. „Für die deutsche Landwirtschaft sind Russlands Sanktionen eher eine Stichelei. Weniger als ein Prozent unseres Absatzes sind betroffen. Mit Sorge betrachte ich aber, dass einige Unternehmen versuchen, diese Lage auszunutzen und die Preise zulasten der Landwirte zu drücken. Das ist unsolidarisch“, so Schmidt.

Bei Milch seien die Erzeugerpreise gegenwärtig so bei 37 Cent pro Liter, das wären zehn % weniger als zu Beginn des Jahres, sagte er auf die Frage nach jetzt entstandenem Druck bei den Preisen. „Hinzu kommt, dass im nächsten Frühjahr nach über 30 Jahren das Quotensystem für Milch endet. Wenn dann Milchviehhalter ein Produktionsfeuerwerk entzünden würden, kämen die Preise unter Druck. Es ist eine kluge Überlegung der Bauern, sich hier zurückzuhalten“, so der CSU-Politiker.

Exportförderung ist ihm dabei wichtig. Er sei sehr dafür, den Export in aufnahmefähige Märkte zu unterstützen. „Ich will aber nicht in den europäischen Wettbewerb eingreifen. Leider muss ich feststellen, dass es auch in einigen EU-Mitgliedstaaten wieder protektionistische Tendenzen gibt, die an Maggie Thatchers „buy british“ erinnern.“ Schmidt meint damit Frankreich. Vielmehr wolle er in ganz Europa eine Marktteilnahme ohne Belastungen und Zwänge.

Auch das Aufbauen von neuen Barrieren unter dem Deckmantel angeblicher Gesundheits- und Veterinärvorschriften hält er für nicht akzeptabel. „Hier geht es um Kernfragen der europäischen Integration. Außerdem bekenne ich mich zu verbindlichen Handelsabkommen.“ Hierbei versicherte Schmidt, es werde kein Chlorhühnchen in Deutschland geben. Das entspreche nicht den europäischen Standards.

Stärkere Nutzung nachwachsender Ressourcen

Ein anderes Thema in der Koalition ist die Bioökonomie. Dazu gab es am 3./4. November eine Konferenz. Der Agrarminister ist dabei überzeugt, dass Bioökonomie die Wirtschaft stimuliert. Dafür will die Bundesregierung jetzt binnen vier Jahren insgesamt 2,4 Mrd. Euro vor allem in die Forschung stecken.  Ernährung habe aber immer Vorrang. „Mit der Bioökonomiestrategie will ich parallele Nachhaltigkeit schaffen. Das heißt, wir wollen sowohl die Ernährung als auch die Nutzung nachwachsender Rohstoffe auf sichere Beine stellen.“

Im Bereich der Bioenergie liegt das Potenzial seinen Informationen nach bei schätzungsweise 1.640 Pikojoule im Jahr 2050. „Um Ihnen eine Vorstellung zu vermitteln: Das entspricht fast einem Viertel des gesamten deutschen Energiebedarfs, also könnten wir langfristig 40 Mio. t Erdöl einsparen. Zudem hat Biomasse gegenüber Wind- oder Sonnenenergie den Vorteil, dass sie eine kontinuierlich verfügbare Rohstoffquelle ist und nicht vom Wetter abhängt. Jede Energie, die nicht aus russischen Gaspipelines importiert werden muss, ist zudem ein Beitrag zur Energiesicherung“, sagte Schmidt gegenüber der Zeitung.