EUROPA/GAP2020/Agrarbudget

Entscheidung über GAP-Reform erst 2020 unter deutscher EU-Präsidentschaft?

Viele EU-Agrarminister wenden sich gegen eine GAP2020-Reform im Schnellverfahren. Bei der Aussprache zu Beginn der Woche wurde deutlich, dass ohne klare Finanzzusagen für den Agrarhaushalt nach 2020 die grüne Architektur eine Luftbuchungsnummer bleibt. Das EU-Parlament hat eine Entscheidung bereits vertagt auf Ende 2019.

Sind die Bemühungen der EU-Agrarminister, die GAP Reform 2020 bis zum Ende des Jahres noch zur Entscheidungsreife zu führen, zum Scheitern verurteilt? In der Aussprache der EU-Landwirtschaftsminister zu Beginn der Woche in Brüssel wurde einer Reihe von europäischen Agrarministern bewußt, dass sich die anhaltende Diskussion um Dauergrünland, Eco-Schemes, Direktzahlungen, Degression und gekoppelte Beihilfen in einer Sackgasse befindet:

Ohne eine Entscheidung über den Mittelfristigen Finanzrahmen (MFR) 2021-2027, Klarheit über die Auswirkungen des Brexit sowie die angedrohten Agrarkürzungen im EU-Haushalt ab 2020, laufen die Debatten unter den 28-Agrar-Ressortchefs ins Leere. Während EU-Agrarkommissar Phil Hogan dafür trommelte, noch bis Ende Juni sich auf eine partielle Ausrichtung der zukünftigen GAP 2020 zu verständigen, sperren sich mehr und mehr EU-Staaten, die Reform übers Knie zu brechen.

Krzysztof Ardanowki: “Tragfähige Kompromisse sind ohne Klarheit über Finanzfragen unmöglich”

So plädierte Spaniens Agrarminister Luis Planas Puchades bei den Tagesordnungspunkten “GAP-Strategiepläne” und “Horizontale Verordnung” dafür, die wichtigen Kernpunkte der GAP-Reform erst dann zu beschließen, wenn die Details zum künftigen MFR 2021-2027 auch belastbar feststünden.

In das gleiche Horn stieß Polens Landwirtschaftsminister Jan Krzysztof Ardanowki. “Seien wir ehrlich, tragfähige Kompromisse sind ohne Klarheit über die Finanzfragen nicht möglich”, warb Polens Agrarressortchef um Realitätssinn. Desgleichen sprach sich Ungarns Landwirtschafts-Staatssekretär Zsolt Miklos Kis dafür aus, dass Qualität vor Schnelligkeit rangieren müsse. “Es helfe nichts, irgendetwas über das Knie zu brechen”, warnte der Ungar vor voreiligen Beschlüssen.

Auch Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner sieht den Fahrplan, doch noch im Jahre 2019 noch zu einer einvernehmlichen Position unter den 28 EU-Staaten zu kommen, ins Rutschen geraten:

Klöckner: “Die grüne Architektur steht und fällt mit dem Haushaltsrahmen”

Die Erfolgsaussichten unter der laufenden rumänischen Ratspräsisdentschaft zu tragbaren Kompromissen zu finden, sieht die Berliner Agrar-Ressortchefin durch die Entscheidung der EU-Staats- und Regierungschefs vom Dezember letzten Jahres konterkariert. Es gehe zwar schrittweise voran, aber es seien noch große Aufgaben zu bewältigen und richtig dicke Brette zu bohren, umschrieb Klöckner in Brüssel den aktuellen Stand.

“Vor allem haben wir eine Herausforderung zu bewältigen, um nicht das Wort Problem zu nennen: Der Finanzrahmen steht noch nicht”. Die Entscheidung sei geschoben worden von den EU-Staats- und Regierungschefs auf den Herbst 2019. “Davon hängt natürlich vieles ab. Übrigens auch die grüne Architektur und die Öko-Schemes”, sagte Klöckner gegenüber top agrar am Montag in Brüssel. Denn es bleibe abzuwarten, wie dies alles letztlich zusammenpasse und wieviel Geld für die erste und zweite Säule tatsächlich zur Verfügung stünden.

Hogan fordert Eile und Planungssicherheit für die europäischen Bauern

EU-Agrarkommissar Phil Hogan trommelt derweil weiter für seine im Juni 2018 vorgelegten GAP-2020-Reformpläne und mahnt zum Endspurt: “Wir haben bis Ende Juni noch vier Agrarministerräte, wenn wir den Informellen Agrarrat in Bukarest miteinrechnen”, sagte er auf der Abschlusspressekonferenz am Montagabend in Brüssel.

“Weil die europäischen Landwirte endlich Planungssicherheit und Klarheit benötigen, wohin der Weg gehen solle, wäre es wichtig, dass der EU-Agrarministerrat sich zumindest auf eine partielle Ausrichtung der künftigen GAP verständigen würde”, appelierte Hogan vor der Presse.

Das EU-Parlament hat angesichts der bevorstehenden EU-Wahlen vom 23.-26. Mai, diesen Weg bereits verworfen. Das Europäische Parlament (EP) verzichtet auf eine Erste Lesung zu den GAP-Verordnungsvorschlägen noch vor der Europawahl. Der EP-Agrarausschuss will am 2. April über die Hogan-Vorschläge zur GAP 2020 abstimmen.

In Brüssel werden zwar große Hoffnungen in die finnische EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2019 gesetzt, bei den Verhandlungen noch voran zu kommen. “Doch es ist nicht ausgeschlossen, dass der Knoten erst während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft im Jahre 2020 durchtrennt wird“, mutmaßte ein mit den Dingen vertrauter EU-Diplomat am Rande des jüngsten Agrarministertreffens in der EU-Hauptstadt.

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Artikel geschrieben von

Thomas A. Friedrich

Korrespondent Brüssel/Straßburg

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