Die EU-Agrarminister haben sich gestern Nacht auf einen neuen - voraussichtlich definitiven - Standpunkt zu den Agrarverhandlungen mit dem Europaparlament geeinigt. Der irische RatsvorsitzendeSimon Coveneywird den Abgeordneten diese Position noch heute vortragen und in einem weiteren Trilog einen politischen Kompromiss zur Gemeinsamen Agrarpolitik nach 2013 suchen. Am Nachmittag soll diese Position dann vom Landwirtschaftsausschuss abgesegnet werden.
Schwierig blieben in Luxemburg bis zum Schluss die unterschiedliche Bewertung der Marktmaßnahmen und die Rolle des Europaparlaments. Das Hohe Haus hatte am Montag nachdrücklich auf mehr Mitspracherecht bei der Festsetzung von Interventionspreisen, Quoten und ähnlichen Instrumenten gedrängt.
Besonders BundeslandwirtschaftsministerinIlse Aigner lehnte weitgehende Zugeständnisse an das Parlament energisch ab. Sie befürchtet eine Abkehr von der in den vergangenen Jahren erreichten Marktorientierung - auch vor dem Hintergrund neuer Möglichkeiten für produktionsgekoppelte Zahlungen. Unter den traditionell eher regulierungsfreundlich eingestellten romanischen Ländern fand sie für ihren harten Kurs wenig Rückhalt. Am Ende enthielt sich Aigner bei der einheitlichen Gemeinsamen Marktordnung, um den Gesamtkompromiss nicht zu gefährden - ebenso wie Großbritannien.
„Wir hoffen jetzt, dass das Sicherheitsnetz nicht zur Hängematte wird”, sagte die Ministerin im Anschluss vor Journalisten. Das Enddatum der Zuckerquoten und die genauen Regelungen für den Milchsektor werden erst nach dem Trilog mit dem Parlament feststehen.
Die Kappung konnte Aigner verhindern, die Degression nicht: Betriebe sollen künftig für Beträge, die über 150 000 Euro hinausgehen, eine Kürzung um 5 % hinnehmen. Dies war ebenfalls eine Kernforderung sowohl vom Parlament als auch von EU-Agrarkommissar Dr. Dacian Cioloş, der sogar 14 % verlangt hatte. Aigner kann diese Kröte jedoch schlucken, denn gleichzeitig ist vorgesehen, dass Staaten, die mit wenigstens 5 % ihrer Direktzahlungsmittel eine Sonderförderung der ersten Hektare vornehmen, von der Verpflichtung zur Degression ausgenommen werden. Die Ministerin machte nie einen Hehl daraus, dass sie dieser Form der Umverteilung den Vorzug gibt.
Bereits in der Nacht zum Dienstag (25.6.) hatte die irische EU-Ratspräsidentschaft einige wichtige Streitpunkte mit dem Europaparlament beilegen können. So dürften die ökologischen Vorrangflächen zunächst auf 5 % der Ackerfläche beschränkt bleiben und nur eventuell, nach einer Prüfung durch die Europäische Kommission, ab 2017 auf 7 % angehoben werden. Weitere vorläufige Kompromisse betreffen die Umstellung auf Regionalprämien, eine Produktionskopplung der Direktzahlungen von bis zu 13 % und mehr in bestimmten Mitgliedstaaten sowie den Ausschluss von Flughäfen, Sportstätten und weiteren Unternehmenskategorien von Beihilfen.
Junglandwirte sollen künftig EU-weit einen 25-prozentigen Zuschlag auf ihre Direktbeihilfen erhalten. Im Gegenzug bleibt es den Mitgliedstaaten überlassen, ob sie ihren Kleinbetrieben die Möglichkeit für Abschlagszahlungen eröffnen. Ab 2016 soll ein neues System zur Autorisierung von Rebanpflanzungen gelten, mit dem die bisherigen Pflanzrechte abgelöst werden. In der ländlichen Entwicklung dürfte die Neuabgrenzung benachteiligter Gebiete anhand von biophysikalischen Kriterien kommen - aber mit relativ großem Spielraum. Die Anwendung der neuen Vorschriften wurde gegenüber der Ratsposition vom März um weitere zwei Jahre auf 2018 verschoben. (AgE/br)
