Die EU-Kommission hat am Montag ein neues Beschwerdesystem für Verstöße gegen Handelsabkommen eingeführt. Neben unlauteren Marktzugangsbeschränkungen können nun auch Verstöße gegen Arbeits- und Umweltstandards gemeldet werden. Der EU-Kommissar für Handel, Valdis Dombrovskis, hält das neue Beschwerdesystem für einen echten Fortschritt: „Es stellt sicher, dass die EU-Handelspolitik sowohl Handelschancen als auch die Anhebung von Arbeits- und Umweltstandards erfüllt.“

Bessere Durchsetzung von Umweltstandards

Im Juli hat die EU-Kommission Dennis Redonnet zu ihrem ersten Leitenden Handelsbeauftragten (Chief Trade Enforcement Officer – CTEO) ernannt. Der Franzose ist unter anderem für die Überwachung von Handelsabkommen zuständig. Er soll den Europäischen Aktionsplan für Handel und nachhaltige Entwicklung umsetzen. Dieser sieht vor, dass die in Handelsabkommen enthaltenen Nachhaltigkeitskapitel besser durchgesetzt werden und im Handel mit Drittstaaten auf Umwelt- und Arbeitsstandards geachtet wird. Das Beschwerdeformular der EU-Kommission ist hier zugänglich. Eingereichte Beschwerden werden an eine zentrale Stelle der Brüsseler Behörde weitergeleitet.

DBV für Neuauflage von EU-Handelsabkommen

Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes Joachim Rukwied warb vor wenigen Tagen für die Neuauflage von EU-Handelsabkommen, die in der EU geltende Standards beinhalten sollten. Er forderte die EU auf, ihre internationale Handelspolitik den Zielen des Green Deals anzupassen.