Prüfbericht

EU-Kommission wirft Prager Premierminister Babis erneut Interessenkonflikte vor

Tschechiens Premierminister Andrej Babiš war in Brüssel aktiv an Entscheidungen beteiligt, die seiner eigenen Agrarholding Agrofert zugute kommen. Und es gibt noch weitere Interessenkonflikte.

Die Europäische Kommission hat den Vorwurf des Interessenkonflikts gegen den tschechischen Premierminister Andrej Babiš im Zusammenhang mit dem von ihm gegründeten Agrarkonzern Agrofert bekräftigt.

In einem jüngst abgeschlossenen „geheimen“ Prüfbericht der Brüsseler Behörde, der AGRA-EUROPE vorliegt, heißt es, dass aufgrund der vorliegenden Ergebnisse nach wie vor davon auszugehen sei, dass der Prager Regierungschef trotz bisheriger Dementis sehr wohl weiterhin großen Einfluss auf die Leitung der Unternehmensgruppe habe.

Gleichzeitig liege auch die Vergabe von EU-Geldern, insbesondere für die ländliche Entwicklung, in seinem Machtbereich. Hiervon profitiere auch Agrofert, heißt es in dem Bericht.

Besonders schwer wiege, dass der Politiker in verschiedenen Funktionen an Entscheidungen beteiligt gewesen sei, die auch unmittelbar die Agrarholding betroffen hätten. Die bisher von der tschechischen Republik in Angriff genommenen Maßnahmen zur Vermeidung der beschriebenen Interessenkonflikte reichten nicht aus. Verwiesen wird in dem Prüfbericht darauf, dass ein seit September geltendes tschechisches „Interessenkonfliktgesetz“ es verbiete, „einem Unternehmen, in dem ein Beamter Anteile von 25 % oder mehr hält, einen Zuschuss oder einen Investitionsanreiz zu gewähren“.

Schließlich wird den tschechischen Behörden unter anderem empfohlen, dass Beihilfen, die höher als 10.000 € ausfallen, an das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) gemeldet werden sollten. Gewohnt schmallippig gab sich derweil ein Sprecher der EU-Kommission. Auf die Frage von Journalisten, welche Konsequenzen Brüssel ziehen werde, sollte Tschechien die Empfehlungen nicht umsetzen, gab es keine Antwort.

Rückzahlungsforderungen

Bereits in mindestens zwei weiteren Berichten - der letzte davon von Januar dieses Jahres - hatten die Brüsseler Beamten den Vorwurf eines Interessenkonflikts im Fall des tschechischen Regierungschefs untermauert. Darin befand sich die Forderung, dass Agrarsubventionen aus dem Jahr 2018 in Höhe von rund 70 Mio. € zurückgezahlt werden müssten.

Ein erster vertraulicher Untersuchungsbericht hatte bereits die Forderung nach einer Rückzahlung von rund 11 Mio. € zum Ergebnis, die missbräuchlich an Agrofert geflossen sein sollen. Der Agrofert-Gruppe werden etwa 200 Firmen zugerechnet, die unter anderem in der Agrar- sowie der Medien- und Chemiebranche tätig sind.

Der Prager Regierungschef hat die gegen ihn erhobenen Vorwürfe stets zurückgewiesen. Babiš ist Gründer der Partei ANO und seit Dezember 2017 tschechischer Ministerpräsident. Seine Partei ist im Europaparlament Teil der liberalen Fraktion „Renew Europe“ (RE).

Die Sprecherin der Fraktion der Grünen/EFA im Haushaltskontrollausschuss, Viola von Cramon-Taubadel, appellierte an die Kommission, nun endlich über ihr weiteres Handeln zu entscheiden. Laut Cramon-Taubadel sollten zudem die Ergebnisse der Prüfungen der Geschäftsbeziehungen von Babiš komplett veröffentlicht werden. Es sei nicht hinnehmbar, dass Tschechiens Regierungschef über den EU-Haushalt verhandele, an dem er sich persönlich bereichere, so die Grünen-Politikerin.

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Diskussionen zum Artikel

von Erwin Schmidbauer

Interessenkonflikte sind doch eh die Regel!

Oder glaubt wirklich jemand, irgendein Politiker könne ohne Interessenkonflikte sein? Denn jede politische Entscheidung spielt auch in das politische und private Leben des Politikers ein. Und entscheidet unter Umständen über den Geldsegen von Unternehmen nach der Amtszeit.

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