Betrugsvorwürfe um EU-Agrargelder
Tschechiens Ministerpräsident Babis erneut wegen EU-Agrarsubventionsbetrug beschuldigt
Hat Babis unrechtmäßg EU-Gelder in Millionenhöhe eingestrichen? Ein interner Kommissionsbericht benennt 70 Mio. Agrarhilfen als zweifelhaft
Ein interner Kommissionsbericht konfrontiert den tschechischen Ministerpräsidenten Andrej Babis erneut mit dem Vorwurf von Subventionsbetrug von EU-Agrargeldern für die von ihm gegründete Agrarholding Agrofert.
Dies berichtete die Deutsche Presseagentur zu Wochenbeginn auf Berufung eines tschechischen Internetportals. Demnach soll der Ministerpräsident unrechtmäßig für seine Agrarholding - zu der auch Chemie- und Medienunternehmen gehören - im Jahre 2018 rund 70 Millionen Euro EU-Mittel aus Brüssel erhalten haben.
Die EU-Kommission hält dem tschechischen Regierungschef Interessenkonflikte von Staatsamt und Unternehmensbeteiligung vor. Babis hatte diese Anschuldigungen in der Vergangenheit stets zurückgewiesen und sprach von einer „Hetzjagd“ seiner politischen Gegner.
Der bisher unveröffentlichte Untersuchungsbericht kommt demnach zu dem Ergebnis, laut dpa, dass Babis EU-Gelder unrechtmäßig eingestrichen haben soll.