Tauziehen um EU-Haushalt geht weiter

EU-Parlamentarier kündigen Widerstand gegen EU-Haushaltsbeschlüsse an

Der Deal der EU-Chefs kommt auf den Prüfstand. Das Europäische Parlament und die nationalen Parlamente müssen der Aufnahme von Krediten für die Corona-Krise noch zustimmen.

Der von den EU-Staats- und Regierungschefs ausgehandelte EU-Haushaltskompromiss muss noch vom Europäischen Parlament gutgeheißen werden. Schon diesen Donnerstag soll es im Europäischen Parlament (EP) eine Debatte und eine Entschließung zum EU-Gipfel geben.

Ein EP-Votum zum Finanzrahmen 2021-2027 soll voraussichtlich nach der Sommerpause im September stattfinden.

Es regen sich unter den Parlamentarieren aller Parteien Widerstand und Forderungen nach Nachbesserungen. Die erstmalige Aufnahme von Krediten und neu aufgelegten EU-Eigenmitteln bedürfen überdies der Zustimmung aller 27 nationalen Parlamente.

Der von Bundesregierung für die deutschen Landwirte als Erfolg gepriesener Abschluss der EU-Agrarhilfen wertet der AfD-Europaabgeordnete Jörg Meuthen als eine Mogelpackung.

Jörg Meuthen: "Auf deutsche Landwirte entfallen lächerliche 0,047 Prozent"

"Dass ihre Medienpaladine Angela Merkel auch noch dafür feiern, dass sie ’weitere 500 Millionen für ländliche Entwicklung rausholen’ würde, setzt dem Fass die Krone auf: Bei einem gigantischen EU-Haushalt in Höhe von 1,074 Billionen Euro, für den Deutschland mit großem Abstand den höchsten Betrag aufbringt, entfallen davon lächerliche 0,047 Prozent auf deutsche Landwirte. Dies als großen Erfolg zu bezeichnen, ist eine bewusste Irreführung des Volkes, das man offenbar für dumm verkaufen möchte", erklärte Meuthen gegenüber der Presse.

"Angela Merkel vollendet die Schulden- und Transferunion auf Kosten deutscher Steuerzahler. Allein der Recovery Fund werde Deutschland netto über 133 Milliarden Euro kosten", rechnet Meuthen vor.

Jens Geier: "Die gemeinsame Schuldenaufnahme ist ein europäischer Erfolg"

Ganz anders der Vorsitzende der sozialdemokratischen Parteien im EU-Parlament, Jens Geier: „Die gemeinsame Schuldenaufnahme hat sich im Kreis der Staats- und Regierungschefs durchgesetzt. Im Vergleich zur Euro- und Finanzkrise vor zehn Jahren ist das ein grundsätzlicher europäischer Fortschritt.

„Das Europäische Parlament wird die Änderungen der Staats- und Regierungschefs in den kommenden Tagen sehr genau auf ihr gesamteuropäisches Interesse prüfen. Am Donnerstag kommt es zu einer Sondersitzung zusammen. Im Anschluss starten die Haushaltsverhandlungen mit dem Rat. Dann entscheidet das Europäische Parlament final über den Vorschlag.“

Martin Häusling: "Dem Green Deal wird Wind aus den Segeln genommen"

Der agrarpolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament, Martin Häusling, kritisiert die vom Europäischen Rat zum Agrarhaushalt gefassten Beschlüsse.

„Mit diesem Vorschlag wird nicht nur dem Green Deal der Wind aus den Segeln genommen, die Staats- und Regierungschefs legen sich auch darauf fest gegen die Empfehlungen des Europäischen Rechnungshofs weiterhin den überwiegenden Teil des Agrarbudgets als unkonditionierte Hektarprämien zu verteilen", so Häusling.

Gerade mit Blick auf die Corona-Krise sind Mittel, die unter anderem für Umweltmaßnahmen, ländliche Räume und Ökolandbau verwendet werden, unabdingbar für zukunftsfähige Landwirtschaft und starke ländliche Regionen. Dass 40% der Gelder an „climate action“ gebunden sein sollen, ohne dass dies genauer ausgeführt wird, kann daher höchstens als Beschönigung des Textes angesehen werden". so Häusling.

Kritik an freiwilliger Kappung

Darüber hinaus lege sich der Rat in diesem Vorschlag bereits auf eine freiwillige Kappung der Direktzahlungen per Betrieb und eine mögliche Umschichtung von Mitteln der ländlichen Entwicklung zugunsten unkonditionierter Hektarprämien fest, kritisierte Häusling.

"Die Regierungschefs greifen damit unberechtigterweise legislative Prozesse vor, die eigentlich noch in der Hand des Europäischen Parlaments liegen und später in Trilog-Verhandlungen mit Rat und Kommission verhandelt werden sollen". Der Europäische Rat hat deshalb mit diesen rückständigen Beschlüssen massiven Gegenwind des Europäischen Parlaments zu erwarten, kündigte Häusling an. “

WWF: "30 Prozent der Ausgaben für Klimaschutz sind zu wenig"

Auch Christoph Heinrich, vom Vorstand Naturschutz beim WWF Deutschland sieht die Gipfelbeschlüsse mit gemischten Gefühlen: „Trotz der zähen Verhandlungen hat die Europäische Union am Ende Handlungsfähigkeit bewiesen. Der Europäische Rat verpasst es aber, die Herausforderungen für ein zukunftsgerechtes Europa entschlossen anzupacken. 30 Prozent des Gesamtbetrags des Haushalts und des Wiederaufbaufonds sollen das Erreichen der Klimaziele unterstützen.

30 Prozent der Ausgaben sind zu wenig, um ein Klimaschutzziel von mindestens 55 Prozent bis 2030 und Klimaneutralität bis 2050 zu erreichen – vor allem wenn nicht konsequent Ausgaben für ein fossiles ‚Weiter so‘ gestoppt werden.

Peter Liese: "Am Widerstand Polens scheitert, dass alle Länder bis 2050 klimaneutral sein müssen"

Der umwelt- und gesundheitspolitische Sprecher der Europäischen Volksparteien (EVP) Peter Liese (CDU) kündigt harte Verhandlungen mit dem Parlament an:

Das EU-Parlament müsse stärker in die Verwendung der Mittel eingebunden werden und die Verbindung der Investitionen mit dem Klimaschutz stärker verzahnt werden.

"Ich habe kein Verständnis dafür, dass die Forderung, sowohl der EU-Kommission als auch der deutsch-französischen Initiative, nämlich dass alle Länder die von dem Programm profitieren, bis 2050 klimaneutral sein müssen, am Widerstands Polens gescheitert ist". Auch hier werde das Parlament nachbessern kündigte Liese an.


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