Die slowakische Landwirtschaftsministerin, Gabriela Matečná, ist bis Ende 2016 Präsidentin des EU-Agrarrats. Bei der Vorstellung ihres Arbeitsprogrammes legte sie Wert auf die Rolle der Landwirtschaft im Beschäftigungssektor und für Investoren. Ihre Hauptthemen werden die Agrarkrise und Reform der Ökoverordnung sein.

Die europäische Landwirtschaft sollte nicht nur die Menschen mit Lebensmitteln versorgen, sondern auch ein „Werkzeug für mehr Beschäftigung“ und für „Investoren interessant“ sein. Dies hat die slowakische Landwirtschaftsministerin und bis Jahresende amtierende Präsidentin des EU-Agrarrats, Gabriela Matečná, in der vergangenen Woche im Landwirtschaftsausschuss des Europaparlaments anlässlich der Vorstellung ihres Arbeitsprogramms betont. Europas Landwirtschaft sei ein „wachstumsrelevanter Sektor, der unser Interesse und unsere Hilfe“ brauche, sagte Matečná. Die slowakische Präsidentschaft wolle nach Wegen suchen, wie die Position der Landwirte in der Wertschöpfungskette der Lebensmittelversorgung gestärkt werden könne. Dabei gelte es den Grundsatz der Fairness herauszustellen.

Hilfen für Milch- und Schweinefleischsektor

Geplant sei die Annahme entsprechender Ratsschlussfolgerungen, sagte die Ministerin. Für den Milchsektor seien zusätzliche Hilfen erforderlich, erklärte die Slowakin. Nach dem Wegfall der Quoten sei eine Krise zu erwarten gewesen. „Wir sind aber überrascht von der Dauer“, so Matečná. Auch im Hinblick auf den Schweinefleischmarkt erachtet die slowakische Präsidentschaft die Krise noch nicht für überwunden. Und der Obst- und Gemüsesektor entwickle sich nicht gut. Generell muss es nach Ansicht der slowakischen Agrarministerin darum gehen, die Landwirtschaft attraktiver zu machen, „auch im Hinblick auf die künftigen Generationen von Landwirten“.

Position der Erzeuger gegenüber dem Handel

Die Wirkung der eingeleiteten Maßnahmen zur Marktstützung in den Krisensektoren müsse geprüft werden, erklärte die Ratspräsidentin. Falls notwendig müssten zur Stabilisierung weitere Hilfen folgen. Etwas offen ließ Matečná, inwieweit sich die slowakische Präsidentschaft die mehrfach vom Europaparlament bekräftigte Forderung zu eigen macht, die Position der Erzeuger gegenüber dem Handel durch gesetzgeberische Vorschriften zu verbessern. Es gelte unfaire Handelspraktiken abzustellen, sagte die Ratsvorsitzende. Das Thema der unlauteren Praktiken in der Lebensmittelkette steht im Mittelpunkt des Informellen Treffens der EU-Agrarminister vom 11. bis 13. September in Bratislava

Vereinfachung der GAP

Ein weiterer Schwerpunkt unter slowakischer Präsidentschaft bildet die von den Ministern immer wieder geforderte Vereinfachung des rechtlichen und verwaltungsmäßigen Rahmens der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP). Der CSU-Agrarexperte im Europaparlament Albert Deß forderte dazu in der Ausschusssitzung, dass nicht nur sogenannte delegierte Rechtsakte anzupassen seien; es müssten auch Elemente des Basisrechts überarbeitet werden. Die Europaabgeordnete der Freien Wähler (FW), Ulrike Müller beklagte, dass viele Vorschläge zum Bürokratieabbau in der Landwirtschaft auf dem Tisch lägen, doch der Rat diese nicht umsetze.

Freihandelsabkommen positiv bewertet

Zu den laufenden Freihandelsgesprächen der EU stellte Matečná fest, dass bei der Zusammenarbeit mit Drittstaaten ein Gleichgewicht zwischen der Marktöffnung und dem Schutz der europäischen Landwirtschaft gelingen müsse. Die mit den Freihandelsverträgen angestrebte gegenseitige Marktöffnung sei an sich positiv und auch für Europas Agrarexporte sehe sie dadurch neue „Wachstumspotentiale, die wir nutzen können“, sagte die Ministerin. Doch der EU-Markt könne keine großen Volumina an Agrarimporten aufnehmen. Die Slowakin warnte außerdem davor, die Interessen der EU-Landwirte bei den geplanten Abkommen zugunsten anderer Wirtschaftszweige zu opfern.

Abschluss der neuen Ökoverordnung

In Kürze abgeschlossen werden sollen laut Matečná unter slowakischer Präsidentschaft das neue Tierarzneimittelrecht beziehungsweise die Vorschriften für Arzneifuttermittel mit dem Ziel, den Antibiotikaeinsatz so gering wie möglich zu halten. Ein weiterer Schwerpunkt der slowakischen EU-Ratspräsidentschaft bildet die neue EU-Verordnung zum Ökolandbau, die möglichst bis Jahresende unter Dach und Fach gebracht werden soll. „Wir müssen den Übergang zu mehr Öko erleichtern“, sagte die Ministerin dazu und nannte die Ökobranche ein „Flaggschiff und Aushängeschild“ Europas.