Droht eintransatlantischer Handelskrieg um Stahl und Aluminium, will die EU mit Strafzöllen vor allem gegenüber landwirtschaftlichen Import-Produkten aus den Vereinigten Staaten reagieren. Darauf einigte sich am Mittwoch die EU-Kommission in Brüssel. Sie übermittelte eine bisher entsprechende noch geheim gehaltene Vorschlagsliste an die EU-Mitgliedstaaten.

Macht die US-Regierung die Ankündigungen von US-Präsident Donald Trump wahr, Einfuhrzölle auf Stahlprodukte und Aluminium zu verhängen, will Brüssel nach Informationen von top agrar Erdnussbutter, Tomaten, Kartoffeln, Orangensaft, Preiselbeeren und Bourbon Whiskey auf die Einfuhrzoll-Liste setzen. Auch amerikanische Sojaexporte könnten mit EU-Sanktionen belegt werden.

Der EU-Export in die USA betrug 2017 rund 363 Milliarden Euro. Die USA exportierten Waren im Wert von 250 Milliarden Euro nach Europa verzeichneten demnach ein Handelsdefizit von über 100 Milliarden Euro. Das Hochziehen von Zollhürden stellt also ein zweischneidiges Schwert dar.

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„Wir möchten eine Eskalation vermeiden, aber wir werden die Hände nicht in den Schoß legen“, sagte EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström am Mittwochmittag vor der Presse. Damit europäische Produkte wie Spezialstähle oder die Automobilindustrie keine Nachteile erleiden und Arbeitsplätze in der EU gefährdet würden, sei die EU entschlossen, vor der Welthandelsorganisation (WTO) Klage gegen die USA anzustrengen.

Die Berufung der US-Regierung auf Paragraph 962 und einer „Gefährdung der nationalen Sicherheit“ sei nicht nachvollziehbar. „Der NATO-Partner Europa und die befreundete EU stellen für die USA keine Bedrohung der nationalen Sicherheit dar“, wies Malmström die von Trump vorgebrachte Begründung der Verhängung von weltweit geltenden Strafzöllen auf Stahlprodukte und Aluminium als abwegig zurück. „Wir haben bisher keine definitive Maßnahmen ergriffen und hoffen weiterhin, dass die EU von den Ankündigungen des US-Präsidenten ausdrücklich ausgenommen wird“, erklärte die EU-Handelskommissarin.

Gleichzeitig machte die Schwedin Malmström deutlich, dass wenn Importbeschränkungen europäische Unternehmen treffen würden, die EU innerhalb weniger Tage mit Zöllen gegenüber ausgesuchten US-Waren reagieren werde. Betroffen davon wären vor allem landwirtschaftliche Produkte wie Kartoffeln, Tomaten, Preißelbeeren und Orangensaft.

Ferner wollen die Europäer mit gezielten Nadelstichen Trump dadurch treffen, dass sie Produkte mit Zöllen belegen, die für die Unterstützer-Wahlkreise des US-Präsidenten als wirtschaftlich wichtig und schmerzhaft erachtet werden.

Agrarprodukte stehen oben an auf der EU-Sanktionsliste im drohenden Handelskrieg gegenTrump

So nannte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in einer ersten Reaktion nach Bekanntwerden der US-Handelskriegsdrohungen unter anderem Motorräder des Hersteller Harley-Davidson mit Sitz in Wisconsin hat, aus dem der republikanische Sprecher des Repräsentantenhauses, Paul Ryan, stammt. Auch Bourbon-Whisky steht auf der Brüsseler Sanktions- Liste. Die Destillen im Westen der USA gelten ebenso als Trump-Gefolgschaft.

Die Brüsseler EU-Kommission hat den EU-Mitgliedstaaten heute vorgeschlagen, in mehreren Stufen gegen die US-Bedrohung vorzugehen. Zunächst solle die EU vor der WTO die angekündigten US-Schutzmaßnahmen gegen den Stahlsektor und die juristische Begründung als nicht WTO-kompatibel anfechten. Als zweite Maßnahmen sollten sich die EU-Staaten auf eine Schutzzölle-Liste und Maßnahmen für andere Warengruppen verständigen. „Die US-Begründung ist in Wahrheit eine Verschleierung und nicht geeignet, die globalen Stahlkapazitäten abzubauen“. Das Problem müsse an der Wurzel gepackt werden und in internationalen Gesprächen auf WTO-Ebene geklärt werden. Die EU sei bereit, so Malmström, konstruktiv an einer Lösung sich zu beteiligen. „Protektionismus ist nicht die richtige Antwort“.

Es wird damit gerechnet, dass die EU-Mitgliedstaaten sich noch in dieser Woche im schriftlichen Verfahren auf eine mögliche Sanktionsliste gegenüber den USA verständigen. Beim informellen EU- Handelsministerrat letzte Woche in Sofia hätten alle EU-Staaten sich auf ein gemeinsames Vorgehen, gegen die aus EU-Sicht inakzeptable US-Drohung gewandt, berichtete Malmström vor der Presse in Brüssel.

Dass die EU auf Zölle im Stahlsektor mit Vergeltungszöllen in anderen Wirtschaftsfeldern - wie beispielsweise dem Agrarsektor reagiert - ist mit den Regeln den WTO- Regeln nach Ansicht des Juristischen Dienstes der EU-Kommission sehr wohl vereinbar. So zeichnet sich derzeit ab, dass die EU auf Trumps stahlharte Faust „America first“ mit weichen Tomaten und Softprodukten wie Preißelbeeren und Orangensaft im drohenden Handelskrieg antworten will.