Ukrainekonflikt

EU verlängert Sanktionen gegen Russland um ein halbes Jahr

Das russische Embargo für EU-Lebensmittel bleibt ebenso wie die EU-Sanktionen bestehen.

Die Verhandlungen um den Frieden in der Ostukraine geben etwas Anlass zur Hoffnung, doch bis das Einfuhrverbot für EU-Lebensmittel nach Russland fällt, braucht es noch mehr Zeit.

Die EU verlängert erst einmal ihre Sanktionen gegen russische Politiker um sechs Monate bis zum 31. Juli 2020. Laut aiz.info haben sich die Staats- und Regierungschefs auf dem EU-Gipfel darauf verständigt. In Gegenzug wird Russland sein Einfuhrverbot für Lebensmittel aus der EU verlängern.

Der russische Präsident Wladimir Putin knüpft sein Embargo für Lebensmittel nämlich an die Strafmaßnahme der EU. Erste Bewegungen gibt es zwar im Streit um die ostukrainischen Provinzen Donezk und Luhansk, aber die EU-Staats- und Regierungschefs wollen den Druck auf Putin aufrechterhalten, damit ein Truppenabzug, Wahlen und andere Forderungen des Minsker Abkommens umgesetzt werden.

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