Die 74 Europaabgeordneten der Grünen im EU-Parlament versagen der CDU-Politikerin Ursula von der Leyen und Kandidatin für das Amt als Kommissionspräsidentin die Gefolgschaft.
Obwohl die Anwärterin auf die Nachfolge von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker mit dem Vorschlag eines „Europäischen Green Deals“ die Klimaschutzpolitik in den Mittelpunkt ihrer Agenda 2019 bis 2024 rücken will, kündigten die Grünen am Nachmittag in Straßburg an, gegen Sie stimmen zu wollen.
Die von der Kommissionspräsidenten-Kandidatin gemachten Vorschläge zur Klima- und Umweltpolitik reichten nicht aus, um den sieben Millionen Wählern der Grünen bei den EU-Wahlen das Wahlversprechen eines radikalen Umsteuerns erfüllen zu können.
Das jüngste Angebot Von der Leyens sich dafür einsetzen zu wollen, die Treibhausgase bis 2030 bis zu 55 Prozent in der EU reduzieren zu wollen, reiche den Grünen nicht aus, sagte Ska Keller vor der Presse. An sich hatte die CDU-Politikerin ein 50-Prozent-Reduktionsziel anvisiert in den Anhörungen der Parlamentsfraktionen.
Das EP hatte einen Beschluss bereits zu Jahresbeginn gefasst, die Treibhausgase um mindestens 55 Prozent reduzieren zu wollen bis 2030. Obwohl von der Leyen in der Grundsatzrede am Morgen diese 55-Prozent-Marke sich zu eigen machte und damit der Forderung der Grünen entgegenkam, kehrten sich die Grünen ab.
Diesen Meinungsklimawandel Von der Leyens wollten die Grünen in der Pressekonferenz am Dienstagnachmittag nicht zur Kenntnis nehmen.
„Es bleibt dabei, die Grünen werden nicht aufgrund vager Versprechungen Von der Leyens, ihre Stimmen der Kandidatin für das Präsidentenamt der Kommission geben", so die deutsche Grünen-Abgeordnete Keller
Es werden unter den Alternativen Grünen unterdessen im Hintergrund Stimmen laut, die diese strikte Ablehnung nicht gutheißen. Noch nie habe ein Kommissionspräsident die Klimaschutzpolitik zur Top-Priorität gemacht und die Forderung der Jugend „Fridays for Future“ offensiv aufgenommen.
Eine Totalverweigerung der Grünen gegenüber der neuen Kommissionsspitze sei nicht hilfreich, grüne Politik durchzusetzen auf EU-Ebene, hieß es im Umfeld er grünen Fraktion.