EU-Parlament/Kommisionspräsidentenwahl

Von der Leyens Klimaziele reichen den Grünen nicht

Die Grünen versagen Von der Leyen die Gefolgschaft und lehnen eine Zustimmung für die CDU-Politikerin als Kommissionspräsidentin ab. Die Grünen manövrieren sich damit ins Abseits

Die 74 Europaabgeordneten der Grünen im EU-Parlament versagen der CDU-Politikerin Ursula von der Leyen und Kandidatin für das Amt als Kommissionspräsidentin die Gefolgschaft.

Obwohl die Anwärterin auf die Nachfolge von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker mit dem Vorschlag eines „Europäischen Green Deals“ die Klimaschutzpolitik in den Mittelpunkt ihrer Agenda 2019 bis 2024 rücken will, kündigten die Grünen am Nachmittag in Straßburg an, gegen Sie stimmen zu wollen.

Die von der Kommissionspräsidenten-Kandidatin gemachten Vorschläge zur Klima- und Umweltpolitik reichten nicht aus, um den sieben Millionen Wählern der Grünen bei den EU-Wahlen das Wahlversprechen eines radikalen Umsteuerns erfüllen zu können.

Das jüngste Angebot Von der Leyens sich dafür einsetzen zu wollen, die Treibhausgase bis 2030 bis zu 55 Prozent in der EU reduzieren zu wollen, reiche den Grünen nicht aus, sagte Ska Keller vor der Presse. An sich hatte die CDU-Politikerin ein 50-Prozent-Reduktionsziel anvisiert in den Anhörungen der Parlamentsfraktionen.

Das EP hatte einen Beschluss bereits zu Jahresbeginn gefasst, die Treibhausgase um mindestens 55 Prozent reduzieren zu wollen bis 2030. Obwohl von der Leyen in der Grundsatzrede am Morgen diese 55-Prozent-Marke sich zu eigen machte und damit der Forderung der Grünen entgegenkam, kehrten sich die Grünen ab.

Diesen Meinungsklimawandel Von der Leyens wollten die Grünen in der Pressekonferenz am Dienstagnachmittag nicht zur Kenntnis nehmen.

„Es bleibt dabei, die Grünen werden nicht aufgrund vager Versprechungen Von der Leyens, ihre Stimmen der Kandidatin für das Präsidentenamt der Kommission geben", so die deutsche Grünen-Abgeordnete Keller

Es werden unter den Alternativen Grünen unterdessen im Hintergrund Stimmen laut, die diese strikte Ablehnung nicht gutheißen. Noch nie habe ein Kommissionspräsident die Klimaschutzpolitik zur Top-Priorität gemacht und die Forderung der Jugend „Fridays for Future“ offensiv aufgenommen.

Eine Totalverweigerung der Grünen gegenüber der neuen Kommissionsspitze sei nicht hilfreich, grüne Politik durchzusetzen auf EU-Ebene, hieß es im Umfeld er grünen Fraktion.


von Eike Bruns

Ja ja die anderen sind zu vage,

liebe Grüne macht Ihr doch mal konkrete Vorschläge und stellt diese dann zur Wahl. Ein Testlauf könnte dann z.B. die Landtagswahlen im Osten sein. Ihr erklärt mal wie das Klima gerettet werden könnte z. B. Vegan leben, Einschränkung vom Konsum oder ähnliches. Dann sehen wir, wie ... mehr anzeigen

von Wilhelm Grimm

Wie zur Landwirtschaft:

Es ist nie genug. ---Nicht politikfähig.

von Willy Toft

Wo leben denn die Grünen, die ihren Wohlstand der bisherigen Politik....

zu verdanken haben. Sie reihen sich buchstäblich mit ihrer Haltung bei den Europaskeptikern mit ein! Die übertriebenen Forderungen der Grünen, werden sich nicht so richtig in der Politik verfangen. Frau von der Leyen ist gerade geblieben, auch wenn sie zu scheitern droht, und das macht ... mehr anzeigen

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