Europawahl soll über Agrarreform entscheiden

Die Agrarpolitik und die Reform der Agrarzahlungen ab 2020 soll Thema der Europawahl 2019 werden. Das fordert der Grüne Europaabgeordnete Martin Häusling. Einen Abschluss der EU-Agrarreform vor der Europawahl 2019 will das Europaparlament verhindern.

Der Grüne Abgeordnete des Europaparlamentes, Marin Häusling, will die Agrarpolitik zum Thema im Europawahlkampf machen. (Bildquelle: Archiv)

Die Agrarpolitik und die Reform der Agrarzahlungen ab 2020 soll Thema der Europawahl 2019 werden. Das fordert der Grüne Europaabgeordnete Martin Häusling. Einen Abschluss der EU-Agrarreform vor der Europawahl 2019 will das Europaparlament verhindern.

Das Europaparlament werde alles daran setzen, zu verhindern, dass die anstehende EU-Agrarreform schon im kommenden Frühling festgezurrt wird, sagte der Grüne Abgeordnete des Europaparlamentes, Marin Häusling, gegenüber top agrar .“Das Thema Landwirtschaft gehört in den Europawahlkampf, das ist demokratischer“, sagte Häusling.

Die EU-Kommission strebe indes eine Einigung mit den Mitgliedstaaten und dem Parlament über die Zukunft der EU-Agrarzahlungen ab 2020 bereits im März 2019 an. Die Europawahl 2019 findet voraussichtlich vom 23. bis 26. Mai 2019 in den dann 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union statt. Sie wird die erste sein, an der die Briten auf Grund ihrer Entscheidung für den Austritt aus der EU (Brexit) nicht mehr teilnehmen.

EU-Agrarkommissar Phil Hogan hatte seine Vorschläge für die EU-Agrarreform ab 2020 am 1. Juni in Brüssel vorgestellt. Diese werden nun im Trilogverfahren mit den Mitgliedstaaten und dem Europäischen Parlament verhandelt.

Häusling hält die von der EU-Kommission angestrebte schnelle Einigung bis März 2019 für „illusorisch“. Auch das pünktliche Inkrafttreten der neuen Regeln für die Agrarzahlungen im Jahr 2021 sei unwahrscheinlich, so Häusling. „Es wird eine Übergangszeit mit den alten Regeln geben“, sagte er. Dafür spreche auch der Plan der Kommission, dass alle Mitgliedstaaten Strategiepläne in Brüssel einreichen sollen, in denen sie darlegen, wie sie die Ziele der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) einhalten wollen. Deutschland müsste in diesem Fall sogar 16 Pläne einreichen, weil die Bundesländer für die Ausgestaltung der Agrarpolitik zuständig sind.

An den Vorschlägen von Hogan lässt Häusling kein gutes Haar. „Wir haben am Ende keine Gemeinsame Agrarpolitik mehr“, bewertet Häusling die von der Kommission vorgeschlagene größere Flexibilität bei der Gestaltung der Anforderungen an die Direktzahlungen für die Mitgliedstaaten. Häusling kritisiert insbesondere die geplanten größeren Kürzungen in der Zweiten Säule, in die auch die Ökolandbauförderung fällt. „Das Wachstum des Ökolandbaus kann damit nicht mehr finanziert werden“, sagt Häusling. Er sehe damit die Umstellungsprämien in Gefahr.

Artikel geschrieben von

Stefanie Awater-Esper

Korrespondentin Berlin

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Diskussionen zum Artikel

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von Jörg Meyer

Die Landwirte verstehen die Agrarpolitik nicht mehr

und dann soll der normale Wähler bei der Europawahl, bei der die Wahlbeteiligung immer sehr niedrig ist, ausgerechnet die stumpfsinnige Agrarpolitik zum Anlass nehmen sein Votum abzugeben. wo es doch eine Fülle von anderen europäischen Problemen gibt die wichtiger sind und die Menschen mehr beschäftigen? Herr Häusling scheint sich selbst und die Themenfelder die er beackert ein Stück weit sehr wichtig zu nehmen!

von Paul Maier

Die Hoffnung von Herrn Häusling.

Dass mit dem speziell deutschen Wahlkampfthema Landwirtschaft in den übrigen Staaten der EU sich nicht genau so gut Wählerstimmen gewinnen lassen wie in Deutschland, das müsste einem EU Parlamentarier doch schon aufgefallen sein. Deshalb ist seinem Ansinnen, dieses Thema durch die Verschiebung auf einen Termin nach der Europawahl 2019 durch den Wähler im Sinne der Grünen entscheiden zu lassen kaum mehr Erfolg zuzutrauen, als wenn es beim bisherigen Zeitplan bliebe. Europaweit sind die Grünen doch lange nicht so stark wie in Deutschland und drohen immer weiter hnter die aufstrebenden Populisten zurückzufallen.

von Christian Bothe

Ergänzend noch zu vorhin : Ob die Kollegen des Ökolandbaues in der Lage sind Schweinefleisch in Größenordnungen nach Mexiko zu exportieren? Das funktioniert nur mit Mastschweinen aus größeren Anlagen und größeren Partien bei angemessener Vergütung! Die Chance sollten wir auf jeden Fall nutzen.

von Christian Bothe

Wer sagt denn, das wir ein Wachstum des Ökolandbaues haben werden und das brauchen, Herr Häusling? Damit allein bekommen wir die Menschheit nicht satt! Nur eine vorrangige Entwicklung der konventionellen LW, insbesondere der industriellen LW,ergänzend durch Ökolandwirtschaft, ist die Ernährung der Menschen qualitativ und quantitativ gewährleistet. Dazu braucht es bei dem gegenwärtigen Preisgefüge Fördermittel für alle Produktionsarten.

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