Fachgespräch soll Entscheidung über Tiertransporte herbeiführen

Der Agrarausschuss des Bundestages nimmt sich den Transport von Lebendvieh innerhalb der EU und in Drittstaaten auf die Agenda. Eine einheitliche Position dazu gibt es unter den Fraktionen noch nicht. Eine Expertenanhörung soll weiter helfen.

Es gibt immer wieder Berichte über Tierschutzverstöße beim Export von Lebendvieh in Drittländer. (Bildquelle: Animals International/Deutscher Tierschutzbund)

Der Agrarausschuss des Bundestages nimmt sich den Transport von Lebendvieh innerhalb der EU und in Drittstaaten auf die Agenda. Eine einheitliche Position dazu gibt es unter den Fraktionen noch nicht. Eine Expertenanhörung soll weiter helfen.

Der Agrarausschuss im Bundestag hat am Mittwoch die Durchführung eines öffentlichen Fachgesprächs zum Thema Tiertransporte beschlossen. Die Abgeordneten aller Fraktionen stimmten für einen entsprechenden Antrag der SPD-Fraktion, nachdem zwei Anträge der FDP-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beraten worden waren. Darin fordern die Liberalen, dass Transporte lebender Tiere zu Zielen außerhalb der EU, die nicht die EU-Mindeststandards des Tierschutzes einhalten, verhindert werden müssen. Die Grünen gehen einen Schritt weiter und verlangen, dass die maximale Transportdauer bei inländischen Transporten auf vier Stunden und bei Transporten ins Ausland auf acht Stunden festgeschrieben werden soll. Die Abstimmung über die Anträge soll erst nach dem Fachgespräch stattfinden. Ein Termin für das Fachgespräch steht noch nicht fest.

Stegemann/Breher: Tierschutz beim Transport sicherstellen

„Exporte von Tieren zur Schlachtung in Nicht-EU-Länder lehnt die Unionsfraktion ab. Solange die Einhaltung von Tierschutzstandards nicht gewährleistet werden kann, sind solche Transporte nicht zu verantworten und inakzeptabel“, teilten der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung und Landwirtschaft der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Stegemann, und die zuständige Berichterstatterin Silvia Breher nach der Sitzung mit. Gemeinsam mit der Bundesregierung setze sich die Unionsfraktion auf europäischer Ebene für ein Ende von Schlachttiertransporten in Drittländer ein. Nationale Verbote hält die Union dagegen für europarechtlich nicht möglich und zudem wirkungslos, da sie über Exporte aus anderen Mitgliedstaaten leicht umgangen werden könnten. Die Unionspolitiker fordern die bereits vorhandenen europäischen Regelungen zum Transport lebender Tiere effizient zu kontrollieren und in allen Mitgliedsstaaten einheitlich und konsequent umzusetzen.

Ostendorff: Tierqual tagelanger Langstreckentransporte beenden

„Es mag ein Hoffnungsschimmer sein, dass unser Antrag zum Stopp der Lebendexporte nicht abgelehnt wurde, sondern in einem Fachgespräch näher beleuchtet werden soll. Doch dies darf von der Koalition nicht zum Zeitschinden genutzt werden“, forderte hingegen Friedrich Ostendorff, Sprecher für Agrarpolitik der Grünen. Er wies weiter darauf hin, dass sowohl die SPD als auch Unionspolitiker sich im Herbst 2017 für ein Verbot der Lebendexporte ausgesprochen hätten. „Wir werden weiter Druck machen. Die Bundesregierung muss Wege finden, die Tierqual tagelanger Langstreckentransporte zu beenden“, sagte Ostendorff.

Tierschutzbund: Bewegung in der politischen Debatte

Der Tierschutzbund sieht neue Bewegung in der politischen Debatte um Tiertransporte in Drittstaaten. „Wir appellieren an die Ausschussmitglieder, sich für ein sofortiges Ende der grausamen Praxis der Tiertransporte in Drittstaaten und der anschließenden Schlachtung einzusetzen“, sagt Thomas Schröder, Präsident des Deutschen Tierschutzbundes. „Es gilt, dass EU-Recht auch über die EU-Grenzen bis zum Bestimmungsort einzuhalten ist. Die Dokumentationen von Missständen belegen, dass regelmäßig bei diesen Transporten gegen EU-Recht verstoßen wird und es offenbar auch nicht kontrollierbar ist“, so Schröder weiter. Aus seiner Sicht sollte keine Veterinärbehörde in Deutschland und Europa derzeit Transporte in Drittstaaten freigeben. Ziel müsse sein, keine lebenden Tiere mehr zu exportieren, sondern Tiere immer am nächstgelegenen Schlachthof zu schlachten und dann Fleisch zu transportieren, so Schröder.

Gemeinsamer offener Brief von Tierschützern und Tierärzten

Neun weitere Tierschutz- und Tierärzteorganisationen fordern in einem gemeinsamen offenen Brief einen sofortigen Stopp der Schlachttierexporte in Drittstaaten sowie ein Aussetzen der Zuchttiertransporte. Darunter sind die Animal Welfare Foundation, Albert Schweizer Stiftung, VIER PFOTEN, Bund gegen Missbrauch der Tiere, Bundesverband Tierschutz, PROVIEH, Tierärzte für verantwortbare Landwirtschaft, Bundestierärztekammer und die Tierärztliche Vereinigung für Tierschutz. „Es gibt keinen Grund, den Anträgen von FDP und Grünen zu widersprechen. Sie fordern nur die Einhaltung von geltendem Gesetz, das allzu oft gebrochen wird. Einem sofortigen Stopp von Lebendtierexporten in Länder außerhalb der EU sollte daher dringend parteiübergreifend zugestimmt werden“, sagte Jasmin Zöllmer, Referentin für Agrarpolitik bei PROVIEH.

Artikel geschrieben von

Stefanie Awater-Esper

Korrespondentin Berlin

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