Die Linken wollten in einer Anfrage von der Bundesregierung wissen, welche konkreten Maßnahmen sie für geeignet hält, um Lockangebote bei Lebensmitteln zu verhindern. Der parlamentarische Agrar-Staatssekretär Hans-Joachim Fuchtel antwortete wie folgt:

"Günstige Angebote sind als Teil der marktwirtschaftlichen Ordnung und als wettbewerbliches Mittel grundsätzlich erlaubt und können den Verbrauchern zugute kommen, die sich so zu bezahlbaren Preisen mit Grundnahrungsmitteln versorgen können. Verboten ist allerdings das Anbieten von Lebensmitteln unter Einstandspreis durch Unternehmen mit überlegener Marktmacht. Dieses Verbot wurde durch die 9. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) vom 1. Juni 2017 entfristet."

Tackmann: Lebensmittel sind keine Ramschware

„Für Lockangebote mit Lebensmitteln zu Dumpingpreisen zahlen die Agrarbetriebe, Nutztiere und die Natur die Zeche. Deshalb müssen sie endlich konsequent geächtet werden." Das sagte Kirsten Tackmann, die Agrarsprecherin der Linken, nachdem sich die Bundesregierung zu dem Thema geäußert hatte.

Es könne nicht sein, dass nur ein kleiner Teil der Verkaufserlöse bei den Erzeugerbetrieben ankommt – beim Fleisch zum Beispiel nur 22 % -, während die Kassen der Konzernzentralen gut gefüllt werden. "Dass sich die Bundesregierung offensichtlich weiter mit diesem Ungleichgewicht abfindet trägt zu den aktuellen Konflikten in der Landwirtschaft bei“, kommentiert Tackmann.

„Seit mehr als einem Jahr sagt Bundesministerin Julia Klöckner, das Lockangebote mit Dumpingpreisen gar nicht gehen - zuletzt auf dem Agrargipfel im Kanzleramt. Auf meine wiederholte Nachfrage, welche Maßnahmen hierzu konkret geplant sind, ist die Bundesregierung nicht auskunftsfähig. Hier wird einer gesamten Branche vorgegaukelt, dass das Problem der Dumpingpreise gelöst werden muss, aber konkrete Handlungsschritte sind Fehlanzeige. Das ist eine Kapitulation vor den Konzernen und unverschämt angesichts der schwierigen sozialen Lage bei vielen, die jeden Tag, aber oft ohne anständige Bezahlung unsere Ernährung sichern. Aber auch gegenüber den Verbraucherinnen und Verbrauchern, weil unsere natürliche Lebensgrundlage damit gefährdet wird.“