Lockangebote

Fuchtel: Günstige Angebote gehören zur Marktwirtschaft

Dr. Kirsten Tackmann von den Linken wirft der Bundesregierung vor, nichts gegen Lockangebote mit Dumpingpreisen bei Lebensmitteln zu unternehmen. Die stellt klar, dass Angebote legal sind.

Die Linken wollten in einer Anfrage von der Bundesregierung wissen, welche konkreten Maßnahmen sie für geeignet hält, um Lockangebote bei Lebensmitteln zu verhindern. Der parlamentarische Agrar-Staatssekretär Hans-Joachim Fuchtel antwortete wie folgt:

"Günstige Angebote sind als Teil der marktwirtschaftlichen Ordnung und als wettbewerbliches Mittel grundsätzlich erlaubt und können den Verbrauchern zugute kommen, die sich so zu bezahlbaren Preisen mit Grundnahrungsmitteln versorgen können. Verboten ist allerdings das Anbieten von Lebensmitteln unter Einstandspreis durch Unternehmen mit überlegener Marktmacht. Dieses Verbot wurde durch die 9. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) vom 1. Juni 2017 entfristet."

Tackmann: Lebensmittel sind keine Ramschware

„Für Lockangebote mit Lebensmitteln zu Dumpingpreisen zahlen die Agrarbetriebe, Nutztiere und die Natur die Zeche. Deshalb müssen sie endlich konsequent geächtet werden." Das sagte Kirsten Tackmann, die Agrarsprecherin der Linken, nachdem sich die Bundesregierung zu dem Thema geäußert hatte.

Es könne nicht sein, dass nur ein kleiner Teil der Verkaufserlöse bei den Erzeugerbetrieben ankommt – beim Fleisch zum Beispiel nur 22 % -, während die Kassen der Konzernzentralen gut gefüllt werden. "Dass sich die Bundesregierung offensichtlich weiter mit diesem Ungleichgewicht abfindet trägt zu den aktuellen Konflikten in der Landwirtschaft bei“, kommentiert Tackmann.

„Seit mehr als einem Jahr sagt Bundesministerin Julia Klöckner, das Lockangebote mit Dumpingpreisen gar nicht gehen - zuletzt auf dem Agrargipfel im Kanzleramt. Auf meine wiederholte Nachfrage, welche Maßnahmen hierzu konkret geplant sind, ist die Bundesregierung nicht auskunftsfähig. Hier wird einer gesamten Branche vorgegaukelt, dass das Problem der Dumpingpreise gelöst werden muss, aber konkrete Handlungsschritte sind Fehlanzeige. Das ist eine Kapitulation vor den Konzernen und unverschämt angesichts der schwierigen sozialen Lage bei vielen, die jeden Tag, aber oft ohne anständige Bezahlung unsere Ernährung sichern. Aber auch gegenüber den Verbraucherinnen und Verbrauchern, weil unsere natürliche Lebensgrundlage damit gefährdet wird.“


Diskussionen zum Artikel

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von Gerd Uken

Es ist aber auch verwerflich

Das Weihenstephan Milch zum gleichen Preis angeboten wird als Lockangebot wie die Hausmarke aber immer nur für kurze Zeit! Die No Name Produkte dort ist die Molkerei ja sich leicht austauschbar- wer immer unter Druck sitzt und seine Milch unbedingt los werden muss ist schon in einer schwierigen Verhandlungsposition. Wer dagegen hochpreisig im Segment ist u. begrenzt liefern kann der kann besser verhandeln. Altes Händlersprichwort: das was knapp ist wird nie aus gehen!

von Josef Doll

Das linke Gefasel

Fast wäre ich darauf hereingefallen. Nur wie wäre es wenn Sie billiges Ramschfleisch erst gar nicht ins Land ließen? Das Weinen von Kolodilstränen sollen Sie sich sparen. Wie halten Sie es mit den immer Ambitionierterem Anforderungen ( Hier Tierwohl , Düngeverordnung, ..... ) an uns die unsere Produktion verteuern aber hier stimmen Sie ohne Gewissensbisse dafür ,und was noch schlimmer ist Sie sorgen nicht dafür das sich auch unsere mitbewerber daran halten müssen. Denn auch diese Masche des verteuerns ist in unserem Politischen System als normal zu bezeichnen. Einem Einkäufer das vorzuwerfen ist da was ........

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