Die Stellungnahme des Europäischen Rechnungshof (EuGH) zur GAP-2020-Reform trifft den Nerv von vielen Kritikern des geplanten Reformvorhabens. Der von EU-Agrarkommissar Phil Hogan vorgelegte Entwurf eines neuen Durchführungsmodells mit größerer Flexibilität und Eigenverantwortung für die Mitgliedstaaten führt aus Sicht des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) zu mehr Bürokratie, weniger Umwelt- und Klimaschutz sowie Vergeudung von europäischen Steuergeldern.

„Der Rechnungshof zeigt in seiner Stellungnahme deutlich, wie wenig ambitioniert der Vorschlag der EU-Kommission ist. Die GAP wird so weder grüner noch gerechter werden. Leere Versprechen, fehlende Kriterien und sinnlose Budget-Kürzungen prägen das Gesetzespaket. Und selbst die wenigen guten Vorstöße drohen bereits von der Agrarlobby weiter verwässert zu werden,“ erklärte der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger.

Der EuRH-Report untermauert dies mit Zahlen und Trends in der europäischen Agrarszene. In den Jahren von 2007 bis 2013 schrumpften die landwirtschaftlichen Betriebe in der EU um 22 Prozent . Damit einher gehen Konzentrationsentwicklungen. Die Durchschnittsgröße bäuerlicher Betriebe stieg im gleichen Zeitraum von 12,6 Hektar auf 16,1 Hektar,

EU-Rechnungshof bilanziert fortschreitendes Höfesterben

Gleichzeitig stellt der EU-Rechnungshof einen drastischen Abbau der Arbeitsplätze und der Landwirtschaft fest. Die Zahl der Vollzeit-Erwerbslandwirte ging innerhalb von zehn Jahren von 12,8 Millionen auf 9,5 Millionen (2017) zurück.

Immer weniger Landwirte produzieren immer mehr Agrarprodukte und Lebensmittel zunehmend für den Weltmarkt. Seit 2010 steigerte die EU ihre Agrarexporte ins EU-Ausland auf einen Handelsbilanzüberschuss von 20,5 Milliarden Euro in 2017 in der Lebensmittelproduktion. Während europäische Agrarverbände einen Rückgang des Nettoeinkommens der Bauern in der EU beklagen, bilanziert der EU-Rechnungshof eine „signifikante Einkommenssteigerung für Vollerwerbslandwirte“ in der EU.

BUND: „Großbetriebe werden begünstigt und kleine Höfe haben das Nachsehen“

Weiger vermisst klare Signale für eine Gezeitenwende und Umsteuern in der Europäischen Agrarpolitik. Die EU-Kommission habe selbst geschrieben, wie unfair die pauschalen Flächenprämien verteilt seien. „Damit werden Großbetriebe begünstig und kleine Höfe haben das Nachsehen. Das führt dazu, dass 20 Prozent zumeist sehr flächenstarke Betriebe rund 80 Prozent der EU-Gelder bekommen. Das ist der falsche Weg und weder politisch vernünftig noch gesellschaftlich legitimierbar“, so Weiger.

Gleichzeitig mahnen der Rechnungshof und der BUND gesellschaftliche Leistungen wie Umwelt- und Klimaschutz sowie Tierwohl als Maßstab für die künftige EU-Agrarförderung an. Jedes Jahr zahle jeder EU-Bürger 114 Euro für die EU-Agrarpolitik. Dieses Geld müsse für gesellschaftliche Leistungen wie Umwelt- oder Tierschutz und nicht bloß für das selbstverständliche Einhalten von Gesetzen ausgegeben werden, so der BUND.

Der BUND fordert, die EU-Agrarpolitik dafür zu nutzen, die dringend notwendige Agrarwende einzuleiten. Weiger betont: „Egal, ob beim Umbau der Tierhaltung oder des Ackerbaus: Bäuerinnen und Bauern benötigen dafür die Unterstützung aus Brüssel. Gelder sind an konkrete öffentliche Leistungen in den Bereichen Natur, Klima, Gewässerschutz, bäuerliche Landwirtschaft und Tierwohl zu binden.“

Hofreiter: „Eine umweltfreundliche EU-Agrarpolitik bleibt ein Lippenbekenntnis“

Der grüne Fraktionsvorsitzende im Deutschen Bundestag, Anton Hofreiter, bemängelte in einer Presseerklärung eine zu geringe Umweltambition mit klaren Zielen zugunsten von mehr Klimaschutz: „Der EU-Rechnungshof kritisiert zurecht, dass die Pläne der EU-Kommission nicht mehr sind, als alter Wein in neuen Schläuchen. Eine umweltfreundlichere Agrarpolitik bleibt ein Lippenbekenntnis, wenn nun ab 2020 wieder Milliardensubventionen an überwiegend industrielle Großbetriebe ausgeschüttet werden, statt an Bauern, die umweltfreundlich wirtschaften“. Das Versprechen von EU-Agrarkommissar Hogan, Klimaschutz mehr zu fördern, sei pseudogrüne Augenwischerei.

Auch der EU-Rechnungshof meldet in seiner Stellungnahme Zweifel an, ob das gesteckte Ziel einer grüneren GAP mit dem vorliegenden Entwurf erreicht werden könne. „Die Einschätzung der EU-Kommission, was den Beitrag der GAP 2020 zu den Klimaschutzzielen der EU angeht, ist in der vorliegenden Form unrealistisch“, erklärte EuRH-Berichterstatter Jaoa Figueiredo.