Fleischkonsum/ Tierwohl/ Klimaschutz

Grüne fordern Klima-Aufpreis für Fleisch

Die Grünen schieben die Fleischdebatte wieder an. Die Partei will für Lebensmittel einen vom Treibhausgas-Ausstoß abhängigen Zuschlag erheben. Das Thema könnte 2020 schnell wieder nach vorne kommen.

Die Grünen wollen Fleisch und andere tierische Lebensmittel durch einen Aufpreis für Treibhausgase verteuern. „Auch die Landwirtschaft muss ihren Beitrag zum Klimaschutz leisten. Deshalb sollte sie auch in die Bepreisung von Klimagasen miteinbezogen werden“, sagte Grünen Parteichef Robert Habeck der Tageszeitung taz. Bei der Bundesdelegiertenkonferenz hatten die Grünen Mitte November folgenden Beschluss gefasst: „Zu den Sektoren, die bislang nicht durch den europäischen Emissionshandel erfasst werden, gehört auch die Landwirtschaft. Wir führen die Bepreisung von Klimagasen daher auch für landwirtschaftliche Produkte ein, angefangen mit tierischen Lebensmitteln“. Möglich wäre nach dem Wortlaut des Beschlusses, dass für den Ausstoß von Treibhausgas entweder Zertifikate gekauft oder eine Steuer gezahlt werden.

Verwendung der Einnahmen bleibt offen

Offen lassen die Grünen, was mit den Einnahmen passieren soll. Möglich wäre, mit dem Geld Umwelt- und Tierschutz in der Landwirtschaft zu unterstützen. Ko-Parteichef Habeck tendiert dazu, vor allem die Landwirte zu bedenken. Das System Klimagas-Bepreisung müsse „mit einer Reform der gemeinsamen Agrarpolitik der EU und einem Umbauprogramm für Tierhaltung einhergehen“, sagte er der taz. Im Parteitagsbeschluss ist das aber nicht enthalten.

Grüne wollen so "Veggieday-Pleite" überwinden

Die Grünen nähern sich damit nach ihrer „Veggieday“ Pleite dem Thema Fleischkonsum wieder an. „Der Beschluss kann als eine Kehrtwende gelten, nachdem das Thema Konsum von Tierprodukten nach der Veggieday-Kampagne der Springerpresse 2013 jahrelang in der Partei gemieden wurde“, sagte Philipp Bruck, Sprecher der Bundesarbeitsgemeinschaft Tierschutzpolitik der Grünen und Abgeordneter im Bremer Landesparlament der taz.

Andere Parteien kritisieren Vorstoß zur Fleischsteuer

Im Bundestag stehen die Grünen mit ihrer Forderung nach einem Klimaaufpreis auf Agrarprodukte weitgehend allein. CDU/CSU, SPD, Linke, AfD und FDP lehnen laut der Recherche der taz die Forderung der Grünen nach Klima-Aufpreis für Fleisch und andere Lebensmittel ab. „Bei 17 Millionen Hektar Nutzfläche und Millionen Nutztieren sind die Methan- und Lachgasemissionen nicht exakt mess- und damit qualifizierbar“, teilte Gitta Connemann, Vize-Fraktionsvorsitzende von CDU/CSU, der taz mit. Deshalb rate der Sachverständigenrat für Wirtschaftsfragen vom Emissionshandel für die Landwirtschaft ab. Man müsse auch erst mal klären, welchen Wert die Bindung von Klimagasen durch Land- und Forstwirtschaft habe. „Wald, Grünland und Co binden klimawirksam CO2. Beim Klimaschutz hilft auch die Bioenergie“, so Connemann weiter.

„Das Abstellen der Grünen auf die Treibhausgase in der Tierhaltung greift viel zu kurz“, sagte Matthias Miersch, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion. Für die SPD habe vielmehr die Umstellung der Mittel aus dem Agrarfördersystem der EU oberste Priorität.

„Wie die Grünen mit einer Treibhausgassteuer auf Fleischprodukte das ‚Klima‘ retten wollen, bleibt deren Geheimnis“, kritisierte der agrarpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Stephan Protschka.

Linken-Parteichef Bernd Riexinger schrieb der taz: „Den Vorschlag der Grünen, einen bereits gescheiterten EU-Emissionshandel nun auch auf landwirtschaftliche Produkte anzuwenden und über mögliche Steuern diejenigen zahlen zu lassen, die am wenigsten für den Klimawandel können, halten wir für den falschen Weg.“

Der agrarpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Gero Hocker, erklärte: „Die Fleisch­erzeugung einseitig mit einem Klimaaufschlag zu versehen und Verbraucher zusätzlich zu belasten, ohne über die Wirksamkeit im Klaren zu sein, lehne ich entschieden ab.“ Statt zusätzliche Steuern und Abgaben zu fordern, solle man über eine Ausweitung des Emissionshandels der EU diskutieren, „die nicht nur Emissionen, sondern auch die Bindungsleistung der Landwirtschaft berücksichtigt“, so Hocker.

Die FDP Agrarpolitikerin Carina Konrad hält ebenso gegen den Vorschlag: "Das Trendbarometer der Grünen wechselt von Tierwohl auf reine Klimapolitik: Das Ziel aber bleibt gleich: Fleisch soll laut der grünen Politik richtig teuer werden. Doch das ist alles andere als soziale Politik, die Moral benutzt und nichts für die Tiere und das Klima erreicht. Das Fleisch wird weiter produziert und konsumiert, nur nicht in Deutschland", sagte sie.

Fleischsteuer bewegte das Sommerloch 2019

Bereits im August hatte Friedrich Ostendorff, agrarpolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag, die Debatte losgetreten, die Mehrwertsteuer auf Fleisch zu erhöhen. Das Thema nahm im Sommerloch rasch Fahrt auf und stieß an vielen Stellen zunächst auf Ablehnung.

Borchert-Kommission will 2020 Finanzvorschläge machen

Im Auftrag des Bundeslandwirtschaftsministeriums (BMEL) beschäftigt sich derzeit die sogenannte „Borchert-Kommission“ unter Leitung des ehemaligen CDU-Landwirtschaftsministers Jochen Borchert mit einer überparteilichen und von allen Beteiligten in der Wertschöpfungskette mitgetragenen Strategie für die Zukunft der Nutztierhaltung. Die Kommission will im Februar 2020 ihre Ergebnisse liefern. Dem Vernehmen nach sind dort auch konkrete Vorschläge, wie der Umbau der Tierhaltung finanziert werden soll, zu erwarten. Dazu zählen danach wohl als Alternativen auch die Mehrwehrsteuererhöhung oder eine Tierwohlprämie oder die Förderung über die EU-Agrarzahlungen aus der Gemeinsamen EU-Agrarpolitik (GAP).

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Wer bezahlt am Ende für mehr Tierwohl?

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Agrarpolitiker von Grünen, SPD und auch CDU zeigen sich offen für eine Anhebung der Mehrwertsteuer auf Fleisch. Die Mehreinnahmen sollten dann in den Umbau der Tierhaltung fließen.


von Thomas Schaffner

So ein Schwachsinn

Die haben irgend wann mal etwas falsches geraucht. Hatte Renate Künast auch schon zugegeben.

von Josef Meier

Das "Grüne Reich"

nimmt immer mehr Gestalt an. Um auch weiterhin ausreichend Geld zum Verwirtschaften zu generieren erfindet man Wortschöpfungen wie "Bepreisung" anstatt Steuer. Wenn der naive Verbraucher dann überzeugt von Fleisch auf Hülsenfrüchte umstellt, dann kommt tatsächlich die "Furzbepreisung".

von Klaus Jensen

Bitte alle diese Petition Unterzeichnen

https://www.youtube.com/watch?v=CPoEuZxMjnI

von Hans-Heinrich Wemken

Herr Habeck

... bei annähernd 8 Milliarden Menschen auf der Erde, haben sie da schon mal über eine " Furzsteuer" nachgedacht? Wäre ja mal interessant, den evtl. Unterschied von Methanabgängen bei vegan - vegetarischer bzw. fleischhaltiger Ernährungfest zustellen.

von Christian Bothe

Fleischsteuer?

Entschuldigung, liebe Redaktion!Aber die Grünen und ihre philosophischen und juristischen Anführer haben nicht mehr alle Tassen im Schrank. Wieviel klimatologischer Blödsinn ist denn noch in den Köpfen dieser Partei. Das ist Populismus hoch 10...

von Rudolf Rößle

Klimachutz

die beste Alternative wäre das Menschheitswachstum zu stoppen und die Anzahl der Menschen wieder um Milliarden schrumpfen zu lassen. So lösten sich die Probleme von selbst. Welches Land macht verbindlich den Anfang?

von Martin Schmidt

Habeck

Erst gucken, dann überlegen dann machen. Wir sollten uns im ersten Schritt auf den CO2 Fußabdruck und eine verbindliche nationale Herkunftskennzeichnung einigen. Dann weiß der Verbraucher viel mehr.

von Andreas Gerner

Aber bitte Zuerst:

Sondersteuer/zoll auf Kerosin (nicht bloß 7ct CO2 Umlage), SUVs, Kohlestromsteuer, Zement, Alu, Stahl, Schweröl, Palmöl.....

von Andreas Gerner

Wenn...

Wenn dann fairerweise aud der Gegenseite Pflanzenwachstum vom Staat vergütet würde (immerhin die einzige Form von CO2 Bindung), wäre das gar nicht sooo verkehrt. Und wenn es denn rechtlich möglich wäre, differenziert zu besteuern, je nach dem, ob ein Steak viel Klimagase verursacht ... mehr anzeigen

von Norbert Scheppach

Liebe Kollegen, nehmt das Angebot an!

Das ist ein Vorschlag, der erst einmal die Landwirtschaft in die Pflicht nimmt, aber gleichzeitig eine Chance bietet, überhaupt eine Veränderung herbei zu führen. Wer das nicht will, kann ja mal hier nachlesen: ... mehr anzeigen

von Christian Schneeberger

Ich fordere ein Verbot von Zement oder hohe Steuer!

Da alleine die Produktion von Zement mehr Co2 ausstößt als der gesamte Verkehr!!!!! Quelle Wikipedia Schon komisch Der Rinderbestand hat sich nicht großartig verändert in den letzten Jahrzenten im Gegensatz zu allem anderen(alles wird verbaut) aber die Lw ist wieder für alles der ... mehr anzeigen

von Gerhard Steffek

Eigentlich -

könnte ich dem Vorschlag sogar etwas abgewinnen. So blöd wäre er gar nicht, wäre er auch entsprechend durchdacht. Aber das würde gewiß nicht so kommen, wie er denn dann auch sein sollte. -- Denn ausgereift, müßte dieser dann die ganzen Importe erheblich stärker treffen als die ... mehr anzeigen

von Hans Spießl

Standort Deutschland

gerade die grünen Viel- Langstreckenflieger diese Heuchler hier zeigen sie wieder so richtig ihre Doppelmoral - sowas erinnert mich an eine Zeit in Deutschland da gab es auch Herrn Menschen und andere...... Das politische Risiko ist ... mehr anzeigen

von Renke Renken

zu Heinrich Bernhard Münzebrock,

deshalb sollte man Jugendliche auch nicht wählen lassen, 95 % beschäftigen sich mit der Materie derart wenig, die würden schlicht und ergreifend nur nach einem wohlfühlgefühl wählen, oder anders ausgedrückt: wenn nur 16 - 25 jährige wählen würden, hätten die Grünen ... mehr anzeigen

von Gerd Uken

Tja wie versteht man das nun?

Zitat:„Bei 17 Millionen Hektar Nutzfläche und Millionen Nutztieren sind die Methan- und Lachgasemissionen nicht exakt mess- und damit qualifizierbar“, teilte Gitta Connemann, Vize-Fraktionsvorsitzende von CDU/CSU, der taz mit. Deshalb rate der Sachverständigenrat für ... mehr anzeigen

von Thomas Blöthner

Oh die Grüninnen

das bekommen sie auch noch wenn sie es nur fordern. Die Regierungsparteien rennen rum wie ein Haufen aufgeschreckter Hühner und setzten grüne Gedanken 1 : 1 um. Man kann nur hoffen das der ganze Laden möglichst schnell gegen die Wand läuft ...... lg

von Heinrich-Bernhard Muenzebrock

Grüne

die Grünen möchten durch die Verteuerung der Fleischpreise, CO² Bepreisung usw., das Kaufverhalten der Verbraucher verändern. Das ist der Inhalt dieser Thematik. Diese Partei steht nur für Vorschriften um die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes in die gewünschte Richtung zu ... mehr anzeigen

von Renke Renken

Der Schwachsinn

steuert unaufhörlich seinem Höhepunkt entgegen.

von Heinrich Albo

Man muss den CO2 Ausstoß pro Kalorie berechnen..

Nur davon werden wir schließlich satt!!! Fleisch ist umweltfreundlicher als Salat oder importiertes Gemüse zur falschen Jahreszeit. https://www.fleischnet.de/news/fleischnet-food-ingredients-forschung/klimakiller-fleisch-oder-salat-243963753/

von Jens Geveke

...vor allem ist Fleisch nicht gleich Fleisch. Südamerika-Rindlfleisch auf ehemaligen Urwaldboden mit Soja in Feedlocks hat eine andere Klimabilanz wie die Milchviehherde in einer Grünlandregion in der Wesermarsch mit angegliederter Rindermast und Biogasanlage für die Wirtschaftsdünger.

von Andreas Bahnmüller

was atmen wir aus?

wie wär´s jeden Menschen mit der CO2 Steuer zu belegen - wir atmen m.W. ebenfalls CO2 aus. Die Verblödung treibt immer tollere Büten.

von Jörg Meyer

Essen ist sowas von politisch!

Essen scheint immer mehr zum Politikum zu werden. Die Grünen als Paretei der Besserverdiener wollen sich hier auf der einen Seite ihr Bioessen genauso wie Homöopathie staatlich fördern lassen und dem Rest der Gesellschaft weitere Vorschriften machen und Lebenshaltungskosten verteuern ... mehr anzeigen

von Anton Obermeier

Hauptsache

Flugbenzin bleibt unbesteuert damit es für die Vielfliegergrünen nicht zu teuer wird. Zu glauben den Grünen ginge es um höhere Erzeugerpreise für Landwirte ist an Naivität nicht mehr zu überbieten. Die wollen tierische Produkte so teuer wie möglich machen um den Absatz zu ... mehr anzeigen

von Bernd Müller

Forderung:

Klimaaufpreis für Bioprodukte!!!

von Wilhelm Grimm

Habeck und der Esel.

Wenn es dem Esel zu wohl wird, geht er auf`s Eis.

von Ludwig Rasche

sehr anmaßend die Grünen. Schlimm.

von Brigitte Begrens

Finanzierungsquelle für Tierwohl?

Auch die Borchert-Kommission muss ja erklären, woher das Geld für eine Verbesserung der Tierställe herkommen soll. Was der Verbraucher an der Ladentheke freiwillig zahlt wird jedenfalls nicht reichen um die Mehrkosten der Landwirte zu begleichen. Und auch die Direktzahlungen aus ... mehr anzeigen

von Willy Toft

Was soll der ganze Blödsinn, wir wollen einfach nur auskömmliche Preise!

Kein Mensch lässt sich von der Regierung oder einer Partei vorschreiben, was er zu Essen hat!

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