Branchengespräch Fleisch

Grüne und SPD vermissen konkrete Änderungs-Vorschläge zur Tierhaltung

Aus Sicht von Grünen und SPD geht Ministerin Klöckner einen notwendigen Umbau der Tierhaltung weiterhin nicht an. Sie hatten gehofft, das Branchengespräch Fleisch bringe die Wende.

Enttäuscht über die Ankündigungen von Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner nach dem „Branchengespräch Fleisch“ am vergangenen Freitag haben sich die Grünen im Bundestag gezeigt.

Deren Agrarsprecher Friedrich Ostendorff warf Klöckner vor, sie habe es schon wieder verpasst, echte Lösungen für die drängendsten Fragen zum Umbau der Tierhaltung und der Schlachtindustrie zu präsentieren. Zaghaft spreche sich die Bundesministerin hier für ein bisschen Tierwohl, dort für ein bisschen Umweltschutz aus. Immerhin bekenne sie sich erstmals zu einer Tierwohlabgabe, nicht jedoch ohne den Hinweis, dass es bis zur Umsetzung mehr als eine Legislaturperiode dauern würde. „Wir brauchen endlich eine konkrete Gesetzgebung“, so Ostendorff.

Derweil warnte der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Frank Sitta vor der Einführung einer Tierwohlabgabe: Eine Art „Tierwohl-Soli“ würde die Landwirte nur noch abhängiger vom Staat machen und die Bedingungen für die Tiere nicht verbessern, so Sitta.

Auch nach Einschätzung der Vorsitzenden der Linksfraktion, Amira Mohamed Ali, wird eine Anhebung der Fleischpreise die Probleme nicht lösen. Gebraucht werde stattdessen eine lückenlose Kontrolle der Arbeits- und Tierschutzgesetze.

Der Vizevorsitzende der SPD-Fraktion, Matthias Miersch, forderte mit Blick auf das Branchengespräch den Beschluss klarer Kriterien für artgerechte Ställe, der Tierwohl und Klimaschutz berücksichtige. Die Borchert-Kommission habe hier bereits wichtige Vorarbeiten geleistet, die es umzusetzen gelte.

Unterdessen mahnte der Agrarsprecher der CDU/CSU-Fraktion, Albert Stegemann, dass eine staatliche Tierwohlprämie nicht dazu führen dürfe, dass sich der Lebensmitteleinzelhandel aus seiner Verantwortung stehle, wenn es um die künftige Finanzierung der gesellschaftspolitischen Forderung nach mehr Tierwohl gehe.

Die Vizevorsitzende der Unionsfraktion, Gitta Connemann, sieht jetzt den Lackmustest: Wer höhere Standards fordere, müsse diese bezahlen. Notfalls müsse der Handel gesetzgeberisch in die Pflicht genommen werden.

ISN: Auf Borchert-Vorschläge aufbauen

Dr. Torsten Staack

Dr. Torsten Staack, Geschäftsführer der Interessengemeinschaft der Schweinehalter Deutschlands (Bildquelle: ISN)

„Kurzfristig einberufen, viel im Vorfeld gescholten und doch hat er etwas gebracht“, lautet das Resümee der Interessengemeinschaft der Schweinehalter Deutschlands (ISN) nach dem Treffen in Düsseldorf. Aus Sicht von Geschäftsführer Torsten Staack ist es besonders erfreulich, dass man nun auf ein Gesamtkonzept schaue, so wie es die ISN immer wieder eingefordert habe. Dabei gebe es eine breite Zustimmung dafür, dass man nicht bei Null anfangen müsse, sondern das Papier der Borchert-Kommission als Basis für die weiteren politischen Diskussionen und Umsetzungsschritte gesetzt sei.

„Jetzt geht es darum die einzelnen Puzzleteile zusammenzusetzen, um zu dem Gesamtkonzept zu kommen“, so Staack. Klar sei, dass es zunächst noch Lücken in dem Puzzle geben werde, die nach und nach geschlossen werden müssten. Um diesen zunächst noch lückigen Weg zu gehen, brauche es deshalb auch ein Stück weit Vertrauen, so der Geschäftsführer. Ihn nicht zu gehen bedeute aber stehenzubleiben und in der schwierigen Ausgangsposition zu verharren.

Ruf nach regionaler Strukturen

Dr. Felix Prinz zu Löwenstein

Dr. Felix Prinz zu Löwenstein und Julia Klöckner letztes Jahr auf der Biofach (Bildquelle: Biofach)

Derweil bekräftigten die Öko- und Umweltverbände ihre Forderung nach einem Systemwechsel. Die Regierenden müssten diesen forcieren, erklärte der Vorsitzende des Bundes Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW), Dr. Felix Prinz zu Löwenstein. Einen Baustein dafür habe die Borchert-Kommission vorgelegt.

Klöckner müsse den Umbau nun entlang eines konkreten Zeitplans umsetzen, und Bio müsse dabei eine führende Rolle spielen, so Löwenstein.

Der Anbauverband Bioland forderte von der Bundesministerin die Einführung einer Tierwohlabgabe zur Finanzierung besonders artgerechter Ställe und entsprechender Haltungsverfahren, eine gezielte Förderung der Landwirte, höhere gesetzliche Anforderungen bei allen Nutztieren sowie deren Kontrolle und eine verpflichtende Fleischkennzeichnung analog der Eierkennzeichnung.

Die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) hält neben einer Tierwohlabgabe eine politische Offensive für eine regionale Schlachthofstruktur für geboten, um Lebendtiertransporte so kurz wie möglich zu halten und eine regionale Lebensmittelversorgung zu ermöglichen. An den Lebensmitteleinzelhandel appellierte die AbL, endlich auf Preisdumping und Werbung für Billigfleisch zu verzichten.

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Branchengespräch Fleisch

Klöckner will Lockpreise für Fleisch untersagen

vor von Agra Europe (AgE)

Bundesagrarministerin hat sich für eine Tierwohlabgabe auf Fleisch ausgesprochen. Der von der Borchert-Kommission berechnete Zuschlag von 0,40 Euro pro kg sei realistisch.

Solange immer nur ein Schlachthof geschlossen ist, kommt es nicht zum Stau in deutschen Ställen, sagte NRW-Agrarministerin Heinen-Esser nach dem Branchengespräch am Freitag.

Agrarministerin Klöckner will dafür sorgen, dass es wieder mehr dezentrale Schlachthöfe gibt - wie früher. Sie begrüßt einen von NRW und Niedersachsen vorgelegten 10 Punkte Plan.


Diskussionen zum Artikel

von Rudolf Rößle

Regional schlachten

heißt auch das ganze Tier zu essen und nicht nur die Edelteile. Metzger sind ja oft im Partyservice tätig um genügend Einkommen erwirtschaften zu können.

von Gregor Grosse-Kock

Schlagwortpolitik

Aber auch jeder meint "Tierwohl " was das heisst Fragezeichen? Farm to Fork, so ein dümmliche Sache! Keiner weiß was und nach und nach kommt nur dummes Zeug! Hr Timmermanns ist für nichts gewählt worden! Fr Nochil lässt auch keine Gelegenheit aus eine kleine ... mehr anzeigen

von Eike Bruns

Enttäscht zeigen sich 100 % der tierhaltenden Landwirte,

von den Grünen und der SPD denn das Schlupfloch Import soll nicht geschlossen werden. Somit können die Verbraucher weiter wählen: Ausland günstig oder Deutschland teuer mit Auflagen und Bio. Enttäuscht zeigt sich die Umwelt weil in der Welt außerhalb Deutschlands andere/niedrigere ... mehr anzeigen

von Rudolf Rößle

Landesregierungen

sind ja auch sehr einfallslos. Wir hatten ein schönes BW Herkunftszeichen. Das könnte für hier erzeugte Nahrungsmittel ohne Importware herangezogen werden. Dänische Ferkel gehen natürlich auch nicht mehr unter so einem Wappen. Und bei Reis gebe ich Ihnen recht. Ich habe bei Galileo ... mehr anzeigen

von Josef Doll

Das weinen von Krokodistrännen

Ohje da werden Sachen miteinander vermischt die nichts miteinander zu tun haben. Als man die Metzger aus dem Schlachtgeschäft heraushaben wollte setzte man die Vorschriften so hoch das das aus für diese Art der dezentralen Schlachtung als gewünscht anzusehen war. Die Politik und der ... mehr anzeigen

von Willy Toft

Wie denn auch? Da müsste ja die ganze Baugesetzgebung umgeschrieben werden, oder kommt ...

da noch was zu den Bauerleichterungen für die Landwirtschaft? Hier passiert gerade das, was einige Zeitgenossen Tabularasa nennen! Verbote mit Ordnungsrecht umsetzen, und den Betrieben nicht einmal die Chance geben wollen, die Baulichen Veränderungen umzusetzen! Bananenrepublik ... mehr anzeigen

von Bernhard ter Veen

Niedergang der deutschen Wirtschaft ?

Deutschland hat Keine Wirtschaft mehr... Wenn Corona "irgendwann" einmal (hoffentlich) zur Geschichte gehört haben wir nur noch "Home-Offiziere" und Verteil-Service´s welche mit den Importierten Güter des Täglichen Gebrauchs die "nicht mehr "Nach Draussen gehen dürfenden und ... mehr anzeigen

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